Akademie Dr. Obladen GmbH

Gewerbliche Sammlungen im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung

Gewerbliche Sammlungen im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung

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VKU
Aktuelle Situation.
Untersagungsmöglichkeiten.
Relevante Mengenschwellen.

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter in Behörden oder kommunalen Betrieben, die Anzeigen gewerblicher Sammler bearbeiten, sowie an Mitarbeiter der Rechtsabteilungen, der Stabsbereiche und der strategischen Unternehmensentwicklung kommunaler Unternehmen.

Nutzen

Die gewerbliche Sammlung von Haushaltsabfällen war außerordentlich umstritten im Gesetzgebungsverfahrens für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Diie Neuregelungen verändern sowohl die formellen wie die materiellen Anforderungen an gewerbliche Sammlungen erheblich.
Mittlerweile liegen erste höchstrichterliche Entscheidungen vor, weitere werden im Herbst 2017 erwartet. Zuständige Abfallbehörden sowie betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen diese in die Vollzugspraxis umsetzen. Zugleich bleibt eine Vielzahl von Fragen zum Anzeigeverfahren und zu den Handlungsalternativen umstritten. Beispielsweise ist es schwierig zu beurteilen, welche Anforderungen an die Darlegung und Konkretisierung öffentlicher Interessen zu stellen sind und wann sich diese Interessen gegen einen Vertrauensschutz des Sammlers durchsetzen können. Auch stellen sich Fragen der Zuverlässigkeit von Sammlern und zu angrenzenden Rechtsgebieten, wie z.B. dem Straßen- und Wegerecht, wenn Sondernutzungen für Sammlungen notwendig sind.

Referenten

Christiane Strobel, Untere Abfallbehörde, Landkreis Harburg (Winsen)
Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer, Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im VKU e.V. (Berlin)
Dr. Frank Wenzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht, Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (Berlin)
Urte Wiemken, Umweltjuristin im Vorstandsbüro der Berliner Stadtreinigung (BSR)

Programm

Dr. F. Wenzel: Das Anzeigeverfahren für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen
Zuständige Behörde. Abgrenzung von gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen. Wer ist Träger der Sammlung? Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nach BVerwG. Rechte des örE im Anzeigeverfahren.
Dr. H. Thärichen: Entgegenstehende öffentliche Interessen
Systematik von § 17 Abs. 3 KrWG. „Wesentlichkeits-, Geringfügigkeits- und Irrelevanzschwellen“. Bedeutung der aktuellen BVerwG-Rechtsprechung für den Schutz kommunaler Sammelsysteme. Praktische Handhabung.
U. Wiemken: Umgang mit gewerblichen Sperrmüllsammlungen
Sperrmüll als gemischter Abfall? Anwendung der „Irrelevanzschwelle“ des BVerwG auf gewerbliche Sperrmüllsammlungen. Maßgebliche Erfassungsmengen.
C. Strobel: Erfolgreiche Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Sammler
Zuverlässigkeitsprüfung. Behördliche Vollzugsmaßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG. Containerberäumung undversiegelung. Bußgeldverfahren.
Dr. H. Thärichen: Straßenrechtliche Handlungsmöglichkeiten
Begriff der Sondernutzung. Anforderungen an die Ermessensausübung bei Anträgen auf Sondernutzung. Das Konzept „Wartung und Entsorgung aus einer Hand.“ Das Instrument der Dienstleistungskonzession.
Dr. F. Wenzel: Besondere Fallkonstellationen
Bedeutung und Anwendung des Leistungsfähigkeitsvergleich nach § 17 Abs. 3 Sätze 4 6 KrWG. Vertrauensschutz nach § 18 Abs. 7 KrWG. Besonderheiten bei Sofortvollzug, Zwangsmitteln und Streitwertermittlung.
Dr. H. Thärichen: Besonderheiten bei einzelnen Abfallfraktionen und abschließende Fragen
Elektroschrott - § 12 ElektroG. Bioabfall Bedeutung der Bioabfallverordnung und der Verordnung über tierische Nebenprodukte. Altkleider und Abfallbegriff.

Gebühr

560 € zzgl. MwSt. (reduziert: 470 € zzgl. MwSt.)