Ordnungsdienst Stadtsauberkeit

Sie tragen vielfach Uniformen und verfügen oftmals über Amtsbefugnisse. In immer mehr Städten sind kommunale Beschäftigte im Stadtgebiet unterwegs, um für mehr Sauberkeit sorgen und um sich auf die Spur von Müllsündern zu begeben. Dies erreichen sie über eine direkte Bürgeransprache, Beratung, mitunter aber über auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die Tatbestände beginnen beim Wegwerfen von Zigarettenkippen und enden beim illegalen Ablagern von Abfällen bisweilen durchaus mit krimineller Energie.

Die Waste-Watcher und Abfallstreifen verfügen von Stadt zu Stadt über unterschiedliche Befugnisse. Oft sind ihnen Befugnisse des Ordnungsdienstes übertragen, damit sie die Personalien von Müllsündern aufnehmen und unerlaubtes Entsorgen von Müll im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren ahnden dürfen. In einigen Städten sind sie auch mit der Kontrolle der Anleinpflicht für Hunde beauftragt. In jedem Fall benötigt das Personal in diesem Bereich eine Dreifachqualifikation aus

• Rechtssicherheit im Verwaltungshandeln,
• abfall- und straßenrechtliche Kompetenz und
• kommunikatives Geschick insbesondere in Konfliktsituationen.

In diesem Lehrgang vermitteln die Dozenten ein Grundgerüst dieser Kompetenzen. Je nach Zusammensetzung der Gruppe können sie die Schwerpunkte inhaltlich und in der zeitlichen Abfolge anpassen.

 Materielle Rechtsgrundlagen

Umwelt- und Abfallrecht. Straßenrecht. Strafrecht. Kommunale Satzungen und Verordnungen als konkretisierende Rechtsgrundlagen. Definitionen: Abfall; illegale Müllentsorgung. Räumliche Abgrenzungsfragen.

Ermittlung und Ahndung

Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Abfall- und strafrechtliche Verantwortlichkeit für wilden Müll. Urteile rund um unzulässige Ablagerungen. Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten und Verfahrensweisen eines behördlichen Einschreitens. Entwicklung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes zur Intensivierung von Ordnung und Sauberkeit. Grundsätze des Schriftverkehrs. Verwaltungsinterner Schriftverkehr mit seinen verschiedenen Formen. Externer Schriftverkehr mit Dritten außerhalb der Behörde mit seinen formalen Anforderungen. Rechtssichere Beweissicherung.

Fachkunde Ordnungsdienst

Rechtsgrundlagen. Aufgabenkatalog. Bestellungspflicht und -recht der Behörde. Wesenstypische Anforderungen und Problemfelder der Tätigkeit. Erläuterung der Aufgabengeneralklausel, der Gefahrenarten, des Ermessens, der Verantwortlichkeit, der Einschränkung von Grundrechten, der Befugnisse, der Zulässigkeit und Anwendung von Zwangsmitteln. Gebühren. Schadenersatz. Kosten der Ermittlung des Verursachers. Rechtsmittel, Staatshaftung und Amtspflichtverletzung.

Kommunikative Konfliktlösung und Gesprächsführung

Mit Gesprächstechniken Ziele erreichen. Wirkung auf andere. Persönlicher Auftritt. Mein Partner und ich als Team. Rollen und Ergänzung. Erkennen von Persönlichkeiten. Umgang mit der eigenen Persönlichkeit. Verstehen von Konflikten. Entstehungsprozess von Konflikten. Konfliktsituationen in der ordnungsbehördlichen Praxis. Konfliktstufen. Aggressionen verstehen, deuten, verändern und auch vermeiden. Deeskalierendes Verhalten und Handeln. Einschätzung verschiedener Situationen. Verhältnismäßigkeiten. Aus der Sicht des Provokateurs sehen. Professioneller Umgang mit Gewalt und Aggression. Verhalten bei An- und Übergriffen. Sichere Annäherung. Abwehr- und Fluchttechniken.

Fallbeispiele mit praktischen Ãœbungen

Chillen und Grillen. Straßen- und Stadtfeste. Nicht abgeholte gelbe Säcke. Hotspot Container-Standplätze. Sauberkeit rund um Sperrmüll. Hundekot. Verschmutzung von Spielplätzen. Fixerutensilien. Weitere Themen.