Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Die Straßenreinigungsgebühren waren in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein und in vollem Umfang des rechtlichen Vorgaben entsprechen. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.

Die aktuelle Rechtsprechung insbesondere für die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird in dem Seminar erörtert und Lösungsansätze diskutiert. Die Möglichkeiten der Ausgestaltung des gemeindlichen Ortsrechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Mustersatzungen werden erläutert. Die Referent:innen bringen dabei aktuelle Beispiele aus ihrer Beratungspraxis ein. Die Teilnehmer:innen haben die Möglichkeit, im Vorfeld des Seminars konkrete Fragen zu stellen, die dann im Seminar behandelt werden.

Stimmen aus den letzten Seminaren:

Benjamin Liening (EDG Entsorgung Dortmund GmbH): „Mir hat das Seminar gut gefallen. Ich denke, es war eine recht ausgewogene Mischung. Als Einsteiger in die kommunale Abfallbeseitigung und Straßenreinigung habe ich einen guten Überblick über die Thematik und aufkommende Probleme bekommen. Gleichzeitig wurden die spezifischen Problemstellungen der Teilnehmer bearbeitet und Praxisbeispiele aus anderen Kommunen gegeben.“

Heike Zeh (Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau in der Pfalz AöR): „Das Seminar hat mir sehr gut gefallen und einige Fragen beantworten können. Auch die unkomplizierte online-Teilnahme ohne lange Anreise passte perfekt in meinen Zeitplan.“

Für das Online-Seminar stellen wir eine technische Umgebung bereit, in der sich alle Personen zumindest hören und abhängig von der Verfügbarkeit einer Webcam auch sehen können. Das komplette Seminar findet im Internet statt. Die Seminarunterlagen erhalten Sie vor dem Webinar per E-Mail.

9:00 Katrin Jänicke: Rechtliche Grundlagen
Einführung. Straßenreinigungsverordnung. Umfang der gemeindlichen Reinigungspflicht und Übertragung auf die Anlieger. Straßenreinigungsgebührensatzung. Formalien. Mustersatzung. Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hinweise zur Änderung des Landesrechts. Ermessensausübung bei der Aufstellung von Reinigungsklassen im Sommer- und Winterdienst. Kriterien für die Zuordnung von Straßen zu den Reinigungsklassen. Erstellung des Straßenverzeichnisses. Exkurs Einwegkunststofffonds und kommunale Verpackungssteuer.

9:45 Philipp Kuhn: Fallstudie: Die Straßenreinigungsgebühr in Würzburg
Allgemeininteresse. Freiwillige Leistungen. Ölspur-Reinigung. Einsatz von Elektro- Kehrmaschinen. Öffentliche Veranstaltungen. Reinigung außerhalb geschlossener Ortslage. Berücksichtigung in der Gebührenkalkulation.

10:30 Pause:

11:00 Dr. Manuel Schwind: Bemessung der Straßenreinigungsgebühren
Grundlagen der Gebührenbemessung. Buchgrundstück. Abgrenzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken. Ermessensspielräume. Wahl des Gebührenmaßstabs: Frontmetermaßstab / Quadratmetermaßstab / Quadratwurzelmaßstab/Reinigungsflächenmaßstab.

11:30 Katrin Jänicke: Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren
Aufbau der Kalkulation. Kalkulationszeitraum. Ermittlung des Allgemeinanteils und Handlungsmöglichkeiten. Getrennte Gebühren für Sommer- und Winterdienst. Kostenermittlung. Aussonderung leistungsfremder Kosten. Gleichheitsgrundsatz. Nachberechnung. Rechtliche Vorgaben zur Ermittlung der Über- und Unterdeckungen.

12:00 Dr. Manuel Schwind: Einzelfragen
Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortslage. Radwege und Gehwege. Privatstraßen und Privatwege. Mehrfach erschlossene Grundstücke. Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Parkanlagen. Schienenweggrundstücke.

12:30 Katrin Jänicke: Entstehen und Fälligkeit
Festlegung der Regelungen zum Entstehen und zur Fälligkeit. Antizipierte Gebühr. Fortgeltung und öffentliche Bekanntmachung von Gebührenbescheiden. Möglichkeiten der Ausgestaltung in der Satzung. Vorauszahlungen.

13:00 Ende