Kategorie: Strassenreinigung

Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Rechtliche Grundlagen. Kosten, Maßstäbe und Gebühren.
Getrennte Gebühren für Sommer- und Winterdienst.
Fallbeispiele und neuere Entwicklungen.

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Geschäftsführer, Werk- und Amtsleiter sowie an Verantwortliche aus der Straßenreinigung, des Winterdienstes und der Grünflächenpflege, die mit der Ausgestaltung und Umsetzung des Ortsrechts zur Straßenreinigung, mit Fragen der Kalkulation und mit der Organisation der Grünflächenpflege betraut sind.

Nutzen

In mehreren Bundesländern haben Oberverwaltungsgerichte die an eine rechtswirksame Straßenreinigungsgebührensatzung zu stellenden Anforderungen neu justiert. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.
Die aktuelle Rechtsprechung insbesondere für die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird in dem Seminar erörtert und Lösungsansätze diskutiert. Die Gesetzgeber haben zum Teil bereits auf die Rechtsprechung reagiert. Die aktuelle Rechtslage hierzu wird dargestellt und die Möglichkeiten der Ausgestaltung des gemeindlichen Ortsrechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Mustersatzungen erläutert. Abgerundet wird das Seminar durch einen Praxisbericht aus Wolfsburg zu einer umfassenden Neugestaltung der Straßenreinigung.

Referenten

Dr. Herbert Engel, Vorstand, WAS Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (Wolfsburg)
RAin Katrin Jänicke ist Rechtsanwältin und Partnerin im Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer und Coll. und berät seit vielen Jahren öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Ausgestaltung von Gebührenkalkulationen und Abfallgebührensatzungen.
Dr. Manuel Schwind, Rechtsanwalt im Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer und Coll. (Berlin)

Programm

Rechtliche Grundlagen
Überblick über die aktuelle Rechtsprechung in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Handlungserfordernisse. Mustersatzungen. Änderung des Landesrechts. Umfang der gemeindlichen Reinigungspflichten. Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung gemeindlicher Reinigungspflichten auf Anlieger. Erlass gemeindlicher Verordnungen und Satzungen im Bereich Straßenreinigung. Ermessensausübung bei der Aufstellung von Reinigungsklassen im Sommer- und Winterdienst. Kriterien für die Zuordnung von Straßen zu den Reinigungsklassen. Erstellung des Straßenverzeichnisses.
Neuordnung der Straßenreinigung in Wolfsburg
Praxisbericht.
Bemessung der Straßenreinigungsgebühren
Abgrenzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken. Ermessensspielräume der Gemeinde bei der Veranlagung mit Straßenreinigungsgebühren. Wahl des Gebührenmaßstabs: Frontmetermaßstab / Quadratmetermaßstab / Quadratwurzelmaßstab.
Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren
Aufbau der Kalkulation. Vergleich der Rechtslage zur Ermittlung des Allgemeinanteils und Handlungsmöglichkeiten. Getrennte Gebühren für Sommer- und Winterdienst. Aussonderung leistungsfremder Kosten. Gleichheitsgrundsatz. Nachberechnung. Umgang mit Über- und Unterdeckungen.
Einzelfragen
Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortslage. Radwege und Gehwege. Privatstraßen und Fußwege. Mehrfach erschlossene Grundstücke. Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Parkanlagen.
Entstehen und Fälligkeit
Festlegung der Regelungen zum Entstehen und zur Fälligkeit. Antizipierte Gebühr. Fortgeltung und öffentliche Bekanntmachung von Gebührenbescheiden. Möglichkeiten der Ausgestaltung in der Satzung. Vorauszahlungen.
Derzeit gibt es keine Termine für diese Veranstaltung. Gerne informieren wir Sie, wenn es neue Termine gibt. Senden Sie uns dafür einfach eine E-Mail.
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