Akademie Dr. Obladen GmbH

Kommunale Handlungsoptionen nach dem neuen Verpackungsgesetz

Kommunale Handlungsoptionen nach dem neuen Verpackungsgesetz
VKU
Vorbereitung der kommenden Ausschreibungsrunden.
Abstimmungsvereinbarung.
Rahmenvorgaben. Mitbenutzungs- und Entgeltansprüche.

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Geschäftsführer und Betriebsleiter von kommunalen Entsorgungsbetrieben sowie an Führungskräfte mit unternehmerischer und kaufmännischer Verantwortung.

Nutzen

Zum 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz die bisherige Verpackungsverordnung ab. Am Tag nach der Verkündung treten bereits die §§ 24 und 35 VerpackG (Errichtung der Zentralen Stelle, Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit Systemen) inkraft. Schon jetzt müssen sich Kommunen und kommunale Entsorgungsunternehmen mit den Neuregelungen beschäftigen. Denn die nächste Ausschreibungsrunde für den Zeitraum 2018 2020 fällt jedenfalls teilweise bereits in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes und muss mit den Systemen abgestimmt werden.
Wer die neuen Handlungsoptionen des Verpackungsgesetzes optimal nutzen will, muss sich daher schon heute insbesondere mit § 22 VerpackG vertraut machen und sich zu den kommunalen Gestaltungsinstrumenten des Gesetzes strategisch positionieren. Besondere Bedeutung haben dabei auch die neu konzipierten kommunalen Entgeltansprüche gegenüber den Systemen. Aus diesem Grunde bieten wir kurzfristig diese Veranstaltung an, die einen Überblick über die Neuregelungen vermittelt und die unterschiedlichen kommunalen Handlungsoptionen aufzeigt.

Referenten

Hartmut Gaßner, Partner, Gaßner, Groth, Siederer& Coll. (Berlin)
Walter Hartwig, Rechtsanwalt in der Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte (Köln)
Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer, Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im VKU e.V. (Berlin)

Programm

H. Gaßner: Begrüßung und Einführung in die Klärungsbedarfe
Dr. H. Thärichen: Überblick über die geplanten Neuregelungen
  • Abstimmung und Rahmenvorgaben nach § 22.
  • Quotenregelungen.
  • Zentrale Stelle mit Beirat.
H. Gaßner: Neuerungen im Abstimmungsprozess
  • Inhalte der Abstimmung.
  • Rechtscharakter / Umsetzung.
  • Übergangsregelungen. Rechtsschutz / Verhältnis zur Systemgenehmigung.
W. Hartwig: Kommunale Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2
  • Inhalt und Grenzen.
  • Verhältnis zur Abstimmungsvereinbarung.
  • Durchsetzung.
Mittagspause
H. Gaßner: Geltendmachung von Mitbenutzungsansprüchen
  • Rechtscharakter. Berechnung nach Gebührenrecht.
  • Schwerpunkt PPK / Besonderheiten bei Wertstoffhöfen.
  • Umfang des Mitbenutzungsanspruchs bei beauftragten Fremdleistungen.
  • Ausschreibungsvarianten.
W. Hartwig: Umsetzung und wirtschaftliche Auswirkungen
  • Testiertes Kalkulationsschema vom Bayer. Komm. Prüfungsverband.
  • Findung der Masse- und Volumenanteile mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen.
  • Berechnung von Erlösanteilen und eines etwaigen Wertausgleichs bei PPK.
Kaffeepause
Dr. H. Thärichen: Nebenleistungen mit Nebenentgelten
  • Abfallberatung.
  • Verhältnis zur Öffentlichkeitsarbeit der Systeme.
  • Standplatzreinigung und -unterhaltung.
Verhältnis zur Abstimmung.
Derzeit gibt es keine Termine für diese Veranstaltung. Gerne informieren wir Sie, wenn es neue Termine gibt. Senden Sie uns dafür einfach eine E-Mail.
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