Das Verpackungsgesetz von A bis Z

Politische und rechtliche Entwicklungen.
Abstimmungsvereinbarungen.
Praktische Herausforderungen.

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Angestellte mit unternehmerischer und kaufmännischer Verantwortung von kommunalen Betrieben, die in die Abstimmung mit dualen Systemen involviert sind oder zukünftig sein werden.

Nutzen

Das Verpackungsgesetz hat Anfang 2019 die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst. Das neue Gesetz stellt hohe Anforderungen an alle Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf die haushaltsnahe Sammlung und anschließende Verwertung der Verpackungsabfälle. Für die Kommunen von höchster Bedeutung sind dabei die neuen Abstimmungsregeln. Diese enthalten zahlreiche neue Rechte, beinhalten aber auch Wahlmöglichkeiten und damit einhergehende komplexe Berechnungen. Hier ist es besonders wichtig, die systematischen Zusammenhänge des Gesetzes zu verstehen, um erfolgreich verhandeln zu können.

Das Seminar vermittelt das nötige Grundlagenwissen, um im Spannungsfeld zwischen kommunalen Interessen und verpackungsrechtlichen Anforderungen richtig agieren zu können. Dabei werden die rechtlichen Neuerungen des Verpackungsgesetzes und der politische Hintergrund näher betrachtet. Im Fokus stehen dabei die Abstimmungsvereinbarungen sowie das neue Ausschreibungsverfahren der dualen Systeme. Des Weiteren wird es praktische Einblicke in die Umsetzung der ökologischen Ziele und in die Funktionsweise der neuen Zentralen Stelle Verpackungsregister geben. Schließlich sollen auch die aktuellen europapolitischen Ansätze zur Reduzierung von Kunststoff- und Verpackungsabfällen erläutert werden.

Referenten

Dr. Matthias Klein ist Jurist und seit über fünf Jahren im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) für Verpackungen zuständig. Er hat maßgeblich am Entwurf eines Wertstoffgesetzes und anschließend am Verpackungsgesetz mitgewirkt, dessen Umsetzung er seit Anfang 2019 intensiv begleitet (Bonn).

Programm

Hintergründe und politische Entwicklung
Vom Entwurf eines Wertstoffgesetzes zum neuen Verpackungsgesetz. Ökologische Ziele und Anforderungen. Abfallvermeidung und Mehrwegförderung. Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Rezyklateinsatz. Kommunale Verpackungssteuern. Kunststofftütenverbot.

Herstellerperspektive im VerpackG
Prinzip der Produktverantwortung. Herstellerpflichten im Gewerbebereich. Herstellerpflichten bei systembeteiligungs-pflichtigen Verpackungen (Registrierung, Systembeteiligung, Branchenlösungen und Mengennachweise). Aufgaben und Funktionsweise der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Kommunale Herausforderungen: Abstimmungsvereinbarungen
Organisation und Aufgaben der dualen Systeme. Genehmigung und Sicherheitsleistungen. Abstimmungsvereinbarungen mit den örE. Entgeltansprüche. Besonderheiten bei PKK. Nebenentgelte und hoheitliche Rahmenvorgaben.

Ausschreibungen durch die dualen Systeme
Zulässiger Ausschreibungsgegenstand. Verfahrensablauf. Bieterrechte und Rechtsschutzverfahren.

Das VerpackG im europarechtlichen Kontext
Novelle zur Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets (insbesondere der geänderten Verpackungsrichtlinie) und der Einwegkunststoffrichtlinie im VerpackG. Erweiterung der Herstellerverantwortung im Hinblick auf Littering- und Reinigungskosten.

Gebühr Onlineveranstaltung

425 € zzgl. MwSt.