Rechtliche und kommunikative Kompetenz im kommunalen Ordnungsdienst

Rechtssicherheit im Verwaltungshandeln.

Abfall- und straßenrechtliche Kompetenz.

Professionelle kommunikative Herangehensweisen.

Deeskalation und Umgang mit Konflikten.

Umgang mit schwierigen Situationen, psychischem Stress und Eigenschutz.

Nutzen

Sie tragen vielfach Uniformen und verfügen oftmals über Amtsbefugnisse. In immer mehr Städten sind kommunale Beschäftigte im Stadtgebiet unterwegs, um für mehr Sauberkeit sorgen und um sich auf die Spur von Müllsündern zu begeben. Dies erreichen sie über eine direkte Bürgeransprache, Beratung, mitunter aber über auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die Tatbestände beginnen beim Wegwerfen von Zigarettenkippen und enden beim illegalen Ablagern von Abfällen bisweilen durchaus mit krimineller Energie.

Die Waste-Watcher und Abfallstreifen verfügen von Stadt zu Stadt über unterschiedliche Befugnisse. Oft sind ihnen Befugnisse des Ordnungsdienstes übertragen, damit sie die Personalien von Müllsündern aufnehmen und unerlaubtes Entsorgen von Müll im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren ahnden dürfen. In einigen Städten sind sie auch mit der Kontrolle der Anleinpflicht für Hunde beauftragt. In jedem Fall benötigt das Personal in diesem Bereich eine Dreifachqualifikation aus

Rechtssicherheit im Verwaltungshandeln,
abfall- und straßenrechtliche Kompetenz und
kommunikatives Geschick insbesondere in Konfliktsituationen.

In unserem Kompakt-Seminar vermitteln die Dozenten ein Grundgerüst dieser Kompetenzen. Je nach Zusammensetzung der Gruppe können sie die Schwerpunkte inhaltlich und in der zeitlichen Abfolge anpassen.

Referenten

Markus Engels ist Diplom-Ingenieur und systemischer Prozessberater. Er verfügt über eine langjährige Berufserfahrung in der Energie- und Abfallwirtschaft. Seine Workshops sind auf Transfer und Handlungsorientierung, Nachhaltigkeit und auf die persönliche Entwicklung der Teilnehmenden ausgerichtet (Ganderkesee).

Hannah Scholz beschäftigt sich in der Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte schwerpunktmäßig mit dem kommunalen Wirtschaftsrecht, dem Abfallrecht und der Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) (Köln).

Dr. Anke Wilden-Beck, Rechtsanwältin, Schwerpunkte Recht der Abfallwirtschaft, Verpackungsrecht aus kommunaler Sicht sowie Kommunalwirtschafts- und Kommunalverfassungsrecht, Kanzlei für Kommunalwirtschaft, Gruneberg Rechtsanwälte (Köln)

Programm

Rechtsgrundlagen im Umgang mit Abfall
Rechtsgrundlagen. Der Abfallbegriff, § 3 Abs. 1 KrWG. Wer ist verantwortlich für den Abfall? - Abfallerzeuger/-besitzer. Entsorgungszuständigkeit.

Wilder Müll und die Mülldetektive
Was ist wilder Müll? Entsorgungsverantwortung. Abgrenzung Straßenreinigung/ Abfallentsorgung. Verschiedene Kompetenzen von Ordnungsdienst und Mülldetektiven.

Öffentlicher Auftritt als Mülldetektive
Erscheinungsbild und öffentlicher Auftritt. Grundlagen der Kommunikation. Nonverbale Kommunikation. Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Fahndern.

Praxis als Mülldetektiv
Schwierige Situationen im Alltag. Richtige und konsequente Ansprache des Verursachers. Umgang mit sog. Gaffern. Konfliktmanagement. Sicherung des Tatortes. Persönliche Schutzausrüstung. Umgang mit eigenen Emotionen. Gefahrenabwehr, Eigenschutz und Wehrhaftigkeit. Notwehr Eskalationspyramide. Deeskalationsmethoden.

Ermittlung und Ahndung
Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Das Recht am eigenen Bild. Sicherstellung der Beweissicherung. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten für eine ordnungsbehördliches Eingreifen. Ordnungspartnerschaften. Vollzugszuständigkeit des Ordnungsdienstes. Rechtmäßiges Vorgehen bei nicht eindeutigem Maßnahmenzweck.

Rollenspiele und Erfahrungsaustausch