Finanzierung von Deponien nach Kommunalabgaben-, Handels- und Steuerrecht

Das Seminar richtet sich an Personen aus dem Vorstand, der Geschäftsführung oder Betriebsleitung und an kaufmännische Führungskräfte von Deponiebetreibern.

Die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben für die Bildung von Rückstellungen für Deponien nach Kommunalabgabenrecht, Handelsrecht und Steuerrecht stellen für viele Deponiebetreiber eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Die Finanzierung von Deponien ist über einen sehr langen Zeitraum zu gewährleisten. Die rechtlichen Vorgaben zur Bildung von Rückstellungen aber auch zur Abzinsung unterscheiden sich zum Teil erheblich. So kommt es z. B. zu Konstellationen, in denen der handelsrechtliche den steuerrechtlichen Rückstellungsbetrag unterschreitet. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass die handelsrechtliche Bewertungshöhe die Obergrenze für den steuerlichen Rückstellungsbetrag darstellt. Für Deponiebetreiber stellt sich in handelsrechtlicher und in kommunalabgabenrechtlicher Hinsicht die Frage, in welcher Höhe eine Abzinsung der Rückstellungen zu erfolgen hat und in welchem Verhältnis die insoweit geltenden Vorgaben zum kalkulatorischen Zinssatz stehen.

Die Auswirkungen der kommunalabgabenrechtlichen, handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen auf die Deponiebetreiber werden anhand von praktischen Beispielen erörtert und mit den Teilnehmern diskutiert. Herausgearbeitet werden die je nach Rechtsform des Deponiebetreibers sinnvollen Strategien für den anstehenden Jahresabschluss und für die Gebührenkalkulation.

Rechtsrahmen der Bildung von Rückstellungen

Überblick zu HGB und Kommunalabgabenrecht. Unterschiede in der Anwendbarkeit von HGB und Kommunalabgabenrecht nach der Rechtsform der Deponiebetreiber. Berechnung der Rückstellungen nach HGB. Unterschiede HGB zu steuerrechtlichen Wertansätzen. HGB und kommunalabgabenrechtliche Vorgaben zur Bildung von Rückstellungen. Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für stillgelegte Deponien und Rückstellungen in der Gebührenkalkulation und Leistungsproportionalität.

Erfahrungen und Hinweise zur Stilllegungs- und Nachsorgekalkulation am Beispiel von drei Deponien der Rhein-Main Deponie GmbH

Unterschiedliche Vorgaben für die Bildung von Rückstellungen nach Handelsrecht und Steuerrecht. Turnusmäßiges technisches und finanzielles Überprüfen der Rückstellungen. Einbinden in die operativen Prozesse. Strukturieren der Kalkulation für drei Deponien der RMD GmbH bis zu den Kostenstellen und Sachkonten. Technische und finanzielle Bewertung. Monatliche Kontrollberichte zum Wirtschaftsplan.

Auswirkungen auf die Steuerbelastung

Deckelung der steuerlichen Rückstellungen durch die handelsrechtliche Bewertung. Gewinnerhöhende Auflösung der bisherigen höheren steuerlichen Rückstellungen? Berechnung von Steuermehrbelastungen. Ansatzmöglichkeiten zur Reduzierung der Bewertungsunterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz. Aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte und anhängige Verfahren.

Deponierückstellungen in der Praxis

Vorstellung der Überlegungen zur Berechnung der Aufwendungen für die Deponie Dyckerhoffbruch (Wiesbaden) und die Bildung von Rückstellungen.

Strategien für den Jahresabschluss und für die Gebühren-/Entgeltkalkulation

Vorgehen für die Erstellung des Jahresabschlusses. Einspruch einlegen gegen die Verfügung von Oberfinanzdirektionen zur Begrenzung der steuerlichen Rückstellung auf den handels-rechtlichen Wert? Spielräume bei der Gebühren-/Entgeltberechnung.