Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Die Änderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) beinhalten verschärfte Anforderungen an die Abfalltrennung und verstärkte Kontrollen durch die zuständigen Behörden, stoßen jedoch in der Branche auf teils heftige Kritik. Ein zentrales Problem bleibt die praktische Umsetzbarkeit der Vorschriften. Die Novelle betont, dass gewerbliche Abfallerzeuger künftig strikte Trennpflichten erfüllen müssen, ähnlich wie private Haushalte, um qualitativ hochwertige Wertstoffströme zu generieren und das Recycling zu fördern. Technische und wirtschaftliche Herausforderungen schränken jedoch häufig die Machbarkeit ein, was dazu führt, dass viele Unternehmen die getrennte Sammlung nur teilweise umsetzen können.

Für nicht getrennt gesammelte Abfallgemische bleibt die Vorbehandlungspflicht bestehen, wobei Vorbehandlungsanlagen eine Mindest-Recyclingquote von 30 Prozent erreichen sollen. Die Realität zeigt jedoch, dass die meisten Anlagen diese Quote nicht erreichen, was die Umsetzung erschwert. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit der Kaskadenvorbehandlung auf zwei Anlagen beschränkt. Darüber hinaus sieht die Novelle stichprobenartige Kontrollen in Müllverbrennungsanlagen vor, um die Einhaltung der Vorbehandlungspflicht zu überwachen. Diese Regelung stößt auch auf Ablehnung, da thermische Behandlungsanlagen sich nicht als "Hilfssheriffs" der Vollzugsbehörden sehen. Branchenverbände wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und der Betreiberverband ITAD kritisieren die Verpflichtung und plädieren dafür, bereits bestehende Registerdaten gezielt für Kontrollen zu nutzen.

Ein weiterer Punkt der Novelle ist die Abschaffung der bisherigen Regelung, die Gewerbebetriebe bei Erreichen einer Getrenntsammlungsquote von 90 Prozent von der Vorbehandlungspflicht befreite. Branchenvertreter befürchten, dass dies zu einer Überlastung der Vorbehandlungsanlagen durch nicht verwertbare Restabfälle führen könnte und eine verpasste Chance zur Förderung der Abfalltrennung darstellt.

Insgesamt bleibt die mangelnde Umsetzung und der Verwaltungsaufwand bei mangelndem Personal eine grundlegende Herausforderung der GewAbfV. Hier helfen die vereinfachten und vereinheitlichen Dokumentationspflichten. Studien und Verbände kritisieren, dass die Ziele der Verordnung, insbesondere die Förderung des Recyclings durch getrennte Sammlung, bisher nur unzureichend erreicht wurden. Fehlende Kontrolle auf kommunaler Ebene und nicht erfüllte technische Anforderungen an Sortieranlagen verschärfen das Umsetzungsproblem zusätzlich. Die Novelle stellt daher zwar eine Weiterentwicklung und Verschärfung dar, doch die praktischen Herausforderungen doch es muss sich erst noch zeigen, ob eine flächendeckende und effiziente Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in der Praxis gelingt.