Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer

Das Webinar richtet sich an Entscheidungstragende in kommunalen Verwaltungen, insbesondere an Beschäftigte in den Bereichen Steuern, Finanzen, Umwelt und Recht. Angesprochen sind auch Teams, die für die Gestaltung und Umsetzung von kommunalen Abgabesatzungen verantwortlich sind. Fachkräfte aus den Bereichen Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit erhalten praxisnahe Einblicke, wie eine Verpackungssteuer zur Steuerung des lokalen Konsumverhaltens beitragen kann. Ebenso profitieren Mitarbeitende, die an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind und eine fundierte Grundlage für die Einführung einer Verpackungssteuer benötigen. Ziel ist es, praxisorientiertes Wissen zu vermitteln, das Kommunen ermöglicht, eine rechtssichere und wirkungsvolle Verpackungssteuer zu etablieren.

Kommunen können aktiv zur Müllvermeidung beitragen und gleichzeitig ihre Einnahmequellen erweitern. Eine kommunale Verpackungssteuer bietet die Möglichkeit, umweltfreundliche Alternativen zu fördern und unnötigen Einwegverpackungen entgegenzuwirken. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Erhebung einer Verpackungssteuer ist rechtlich zulässig. Nun liegt es an den Kommunen, dieses Instrument zielgerichtet einzusetzen.

Allerdings stellt die Einführung einer solchen Steuer hohe Anforderungen an die Satzungsgestaltung, den rechtssicheren Vollzug und die gesellschaftliche Akzeptanz. Das Beispiel Tübingen zeigt, dass eine gut durchdachte Verpackungssteuer-Satzung nicht nur rechtskonform umgesetzt werden kann, sondern auch konkrete Umweltwirkungen erzielt. Doch nicht jede Kommune kann das Modell eins zu eins übernehmen. Bundesland-spezifische Regelungen, kommunalrechtliche Vorgaben und organisatorische Hürden erfordern eine maßgeschneiderte Umsetzung. Verpackungssteuer-Satzungen müssen den kommunalen Abgabenvorschriften entsprechen, um einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standzuhalten. Hierbei unterscheiden sich die Anforderungen je nach Bundesland. Während die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen nun klar sind, bleibt die kommunale Umsetzung eine Herausforderung.

Auch der Vollzug stellt neue Anforderungen an kommunale Betriebe. Anders als klassische Gebührensatzungen erfordert eine Verpackungssteuer spezielle Verwaltungsstrukturen. Fragen zur Steuererhebung, Kontrollmechanismen und zur Veranlagung der Steuerpflichtigen müssen frühzeitig geklärt werden. Zudem gilt es, Anreize für umweltfreundliche Alternativen zu schaffen und unnötige Belastungen für die lokale Wirtschaft zu vermeiden. Eine weitere Hürde ist die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Verpackungssteuer soll Müll reduzieren und nachhaltiges Verhalten fördern – doch ohne die Unterstützung der Bevölkerung und der ansässigen Betriebe kann eine solche Maßnahme auf Widerstand stoßen. Kommunen sollten daher frühzeitig über Ziele und Wirkungen der Steuer aufklären, praxisgerechte Lösungen entwickeln und mit Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Gespräch gehen.

9:30 Katrin Jänicke: Begrüßung und Einführung

9:45 Dr. Frank Wenzel: Der rechtliche Hintergrund
Ausgangspunkt Tübinger Verpackungssteuersatzung. Urteile des BVerwG und des BVerfG. Rechtsgrundlage Kommunalabgabenrecht. Abgrenzung zum Einwegkunststofffonds, zum VerpackG und zur Straßenreinigung. Ökologische, wirtschaftliche und politische Erwägungen.

10:15 Katharina Campe: Kommunale Verpackungssteuern aus Sicht der DUH
Aktueller Stand Verpackungssteuern in deutschen Städten. Umsetzung Tübingen und Mehrwegförderung. Gängige Fragen zu Lenkungswirkung, Kosten-Nutzen-Verhältnis, Mehrwegangebotspflicht, Belastung Gastronomie und Gäste.

10:45 Pause

11:15 Katrin Jänicke: Erlass einer kommunalen Verpackungssteuersatzung
Notwendige Bestandteile einer Verpackungssteuersatzung. Tipps zur Ausgestaltung. Anforderungen an die Bestimmtheit der Satzung und an die Bestimmung der Höhe der Abgabesätze. Auswahl des Abgabeschuldners. Landesrechtliche Besonderheiten.

11:45 Dr. Manuel Schwind: Vollzugsfragen
Ermittlung und Heranziehung der Abgabeverpflichteten. Erstellung Bescheide, Mahnung und Vollstreckung. Ordnungswidrigkeiten. Rechtsschutzverfahren.

12:15 Nachfragen und Diskussion