Abfallgebühren

Aktuelle Urteile und Entwicklungen.
Gestalten der Kostenrechnung.
Einbeziehen politischer Gremien.
Auswirkungen der Corona-Krise.

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Fachkräfte im Rechnungswesen und an Führungskräfte mit unternehmerischer und kaufmännischer Verantwortung von kommunalen Entsorgungsbetrieben.

Nutzen

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Gebühren, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung sind. Das Seminar hat das Ziel auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung Hinweise zu der gerichtsfesten Ausgestaltung der Satzung und der Abfallgebührenkalkulation zu geben. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten, Spielräume und Folgewirkungen bei der Ausgestaltung von Abfallgebührenmodellen und der Gebührenkalkulation auch anhand praktischer Beispiele erörtert werden. Aus aktuellem Anlass wird ergänzend die Möglichkeit von Stundung und Erlass von Abfallgebühren in der Covid 19 Krise behandelt.

Die Teilnehmer haben die Möglichkeit mit der Anmeldung Interessen-schwerpunkte mit praktischem Bezug anzugeben, die im Seminar bearbeitet werden. Die nachfolgend angegebenen Fallgruppen werden nach den Vorgaben der Teilnehmer praxisbezogen fortentwickelt und gelöst. Außerdem wird ein Ausblick auf die aktuellen Entwicklungen des Abfallgebührenrechts gegeben und am praktischen Beispiel die Überlegungen zur Gestaltung der Abfallgebührenkalkulation nachvollzogen.

Stimmen aus dem letzten Seminar:
Kai O., aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover: "Ich habe die Veranstaltung in dieser Form und als Online-Teilnehmer als sehr angenehm empfunden und inhaltlich wie immer recht informativ. Leider ist es mir nach Ende der Veranstaltung nicht mehr gelungen, dies, verbunden mit einem Gruß und einem Dankeschön per Textnachricht zum Ausdruck zu bringen, weil die Videokonferenz noch während ich schrieb, abgeschaltet worden ist. :-) Als regelmäßiger Teilnehmer an den Gebührenrechtsveranstaltungen für Straßenreinigung und Müllabfuhr freue ich mich regelmäßig auf den Vortrag von Frau Jänicke, die immer wieder mit Neuigkeiten und Details aus der Rechtsprechung überrascht und überdies mit einer, wie ich finde, sehr gut verständlichen Sprache und Stimme spricht. Auch diesmal wurde ich nicht enttäuscht."

Referenten

Jürgen Gruber, Bereichsleiter Betriebswirtschaft, Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
Katrin Jänicke, Rechtsanwältin und Partnerin, Gaßner, Groth, Siederer und Coll. (Berlin)
Dr. Manuel Schwind, Rechtsanwalt im Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer und Coll. (Berlin)
Ulrike Schäfer, Abfallwirtschaft Heidekreis AöR (Soltau)

Programm

Rechtliche Grundlagen, Gestaltungs- und Lenkungsmöglichkeiten
Einführung. Notwendige Bestandteile der Abfallgebührensatzung. Formalien. Aktuelle Rechtsprechung. Pflichtenentleerungen der Gewerbeabfallverordnung. Umgang mit Fehlbefüllungen von Abfallbehältern. Mindestbehältervolumen und Mindestgebühr. Grundgebühr. Bioabfallsammlung. Rückwärtsfahrverbot von Abfallfahrzeugen.

Auswirkungen KrWG-Novelle und Corona-Krise
KrWG-Novelle: Anpassungen im Satzungsrecht. Corona-Krise: Situationsanalyse. Erfahrungsaustausch Reaktionsmöglichkeiten durch Änderung der Satzung. Rechtsfolgen bei gemindertem Leistungsumfang. Stundung. Insolvenzen.

Die Kalkulation der Abfallgebühren in der Praxis
Fallbeispiel Heidekreis. Vorstellung der Gebührenkalkulation.

Rechtlicher Rahmen der Abfallgebührenkalkulation
Vorgaben der Rechtsprechung zu Inhalt und Aufbau der Gebührenkalkulation. Äquivalenzprinzip. Fixkosten und mengenabhängige Kosten. Verzinsung des Anlagekapitals. Überblick zu dem Ansatz der Aufwendungen für Deponien und Bildung von Rückstellungen. Querfinanzierung. Vollständigkeit der Kalkulation.

Nachweis der Angemessenheit und Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten
Vergaberecht. Preisrecht. Preisanpassung.

Deponierückstellungen in der Praxis
Fallbeispiel Wiesbaden. Gebührenkalkulation mit dem Programm SAP. Vorstellung der Überlegungen zur Berechnung der Aufwendungen für die Deponie. Bildung von Rückstellungen.

Rückstellungen im Jahresabschluss und in der Gebührenkalkulation
Überblick Landesrecht. Abzinsung. Preissteigerungen. Darstellungsfragen. Nachholen von Rückstellungen.

Gebühr

510 € zzgl. MwSt.

Gebühr Onlineveranstaltung

430 € zzgl. MwSt.

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