Abfallgebühren

Das Seminar richtet sich an Fachkräfte im Rechnungswesen und an Führungskräfte mit unternehmerischer und kaufmännischer Verantwortung von kommunalen Entsorgungsbetrieben.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Gebühren, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Überprüfung sind. Das Seminar hat das Ziel auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung Hinweise zu der gerichtsfesten Ausgestaltung der Satzung und der Abfallgebührenkalkulation zu geben. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten, Spielräume und Folgewirkungen bei der Ausgestaltung von Abfallgebührenmodellen und der Gebührenkalkulation auch anhand praktischer Beispiele erörtert werden. Behandelt werden aktuelle Fragen wie die Auswirkungen des BEHG, des Saubere-Fahrzeuge-Gesetzes und der KrWG-Novelle.

Sie können mit der Anmeldung Interessenschwerpunkte mit praktischem Bezug angeben, die im Seminar bearbeitet werden. Die Fallgruppen werden nach den Vorgaben der Teilnehmer praxisbezogen fortentwickelt und gelöst. Außerdem wird ein Ausblick auf die aktuellen Entwicklungen des Abfallgebührenrechts gegeben und am praktischen Beispiel die Überlegungen zur Gestaltung der Abfallgebührenkalkulation nachvollzogen.

Stimmen aus dem letzten Seminar:

Kai O., (aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover): „Ich habe die Veranstaltung in dieser Form und als Online-Teilnehmer als sehr angenehm empfunden und inhaltlich wie immer recht informativ. Leider ist es mir nach Ende der Veranstaltung nicht mehr gelungen, dies, verbunden mit einem Gruß und einem Dankeschön per Textnachricht zum Ausdruck zu bringen, weil die Videokonferenz noch während ich schrieb, abgeschaltet worden ist. :-) Als regelmäßiger Teilnehmer an den Gebührenrechtsveranstaltungen für Straßenreinigung und Müllabfuhr freue ich mich regelmäßig auf den Vortrag von Frau Jänicke, die immer wieder mit Neuigkeiten und Details aus der Rechtsprechung überrascht und überdies mit einer, wie ich finde, sehr gut verständlichen Sprache und Stimme spricht. Auch diesmal wurde ich nicht enttäuscht.“

 

K. Jänicke: Rechtliche Grundlagen der Gestaltung der Abfallgebührensatzung

Einführung. Notwendige Bestandteile der Abfallgebührensatzung. Pflichtleerungen. Mindestgebühr. Bioabfall. Aktuelle Rechtsprechung.

K. Jänicke: Auswirkungen aktueller Entwicklungen auf die Gebühren

BEHG. Saubere-Fahrzeuge-Gesetz. KrWG-Novelle.

M. Schwind: Hinweise zu § 2 b UStG

U. Schäfer: Die Kalkulation der Abfallgebühren in der Praxis

Fallbeispiel Heidekreis. Vorstellung der Gebührenkalkulation.

K. Jänicke: Rechtlicher Rahmen der Abfallgebührenkalkulation

Vorgaben der Rechtsprechung zu Inhalt und Aufbau der Gebührenkalkulation. Äquivalenzprinzip. Fixkosten und mengenabhängige Kosten. Degression. Verzinsung des Anlagekapitals. Querfinanzierung und Eigenkompostiererabschlag. Vollständigkeit der Kalkulation. Über- und Unterdeckungen.

Dr. M. Schwind: Fremdleistungsentgelte, Digitalisierung und Rückwärtsfahrverbot

Fremdleistungsentgelte: Nachweis der Angemessenheit. Preisanpassung. Gebührenansatzfähigkeit von Digitalisierungsmaßnahmen und Elektronischer Gebührenbescheid. Rückwärtsfahrverbot.

J. Gruber: Deponierückstellungen in der Praxis

Fallbeispiel Wiesbaden. Gebührenkalkulation mit dem Programm SAP. Vorstellung der Überlegungen zur Berechnung der Aufwendungen für die Deponie. Bildung von Rückstellungen.

K. Jänicke: Rückstellungen im Jahresabschluss und in der Gebührenkalkulation

Überblick Landesrecht. Abzinsung. Preissteigerungen. Darstellungsfragen. Nachholen von Rückstellungen.