Öffentliches Preisrecht: Rechtliche Grundlagen, Kalkulation und Fallstricke

Anwendbarkeit des öffentlichen Preisrechts. Ermittlung des Preistyps. Preiskalkulation.
Aktuelle Urteile. Fallstricke und Entwicklungen.
Ansetzbarkeit von bezogenen Fremdleistungen in Gebühren- und Entgeltkalkulationen.

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Führungskräfte und kaufmännische Mitarbeiter von kommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben und von öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern mit Bezug zum Preisrecht.

Nutzen

Neben dem Vergaberecht spielt das Preisrecht bei Beschaffungsvorgängen der öffentlichen Hand eine große Rolle. Wenn keine Wettbewerbspreise feststellbar sind, werden die Preise nach den Regelungen des öffentlichen Preisrechts bestimmt. Die Anwendung der VO PR 30/53 und ihrer Leitsätze für die Preisbildung aufgrund von Selbstkosten (LSP) sind immer wieder Gegenstand von Nachprüfungen und Rechtsstreitigkeiten und haben insbesondere bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Kosten im Rahmen von gebührenfinanzierten Leistungen eine besondere Bedeutung. Die Preisermittlungen müssen daher stets unter Berücksichtigung der preisrechtlichen Vorgaben betriebswirtschaftlich fundiert erfolgen, die betriebswirtschaftliche Ausrichtung dieses Rechtsgebiets steht dabei im Vordergrund.

Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über die maßgeblichen Vorgaben der VO PR 30/53 inklusive der LSP. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch die Herangehensweise zur Beantwortung der Fragen "Sind die Preise angemessen?" und "Handelt es sich um eine wirtschaftliche Betriebsführung?" Darüber hinaus wird der Zusammenhang der unterschiedlichen Rechtsnormen für Selbstkosten- und Gebührenkalkulationen erläutert und der Stand der aktuellen Rechtsprechung zusammenfassend erläutert. Für die häufig diskutierten Kalkulationspositionen, wie kalkulatorische Abschreibungen, Zinsen, Wagnisse/Gewinn, Verwaltungsgemeinkosten und Steuern erörtern die Referenten typische Streitfälle sowie deren Ansatzfähigkeit im Rahmen von Gebühren oder Entgelten und zeigen praxistaugliche Lösungen auf. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, mit der Anmeldung Interessenschwerpunkte mit praktischem Bezug anzugeben, die im Seminar soweit möglich bearbeitet werden.

Für das Online-Seminar stellen wir eine technische Umgebung bereit, in der sich alle Personen zumindest hören und abhängig von der Verfügbarkeit einer Webcam auch sehen können. Das komplette Seminar findet im Internet statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Nur so ist ein nutzbringender Erfahrungsaustausch möglich. Die Reihenfolge beim Eingang der Anmeldungen ist maßgeblich.

Referenten

Dr. Karsten Kayser, Rechtsanwalt, Partner Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft (Stuttgart), hat seine Tätigkeitsschwerpunkte unter anderen im Bereich, Abfallrecht, Public Private Partnerships und Öffentliches Preisrecht.
Mathias Morgenstern, Partner der ECONUM Unternehmensberatung, berät Betriebe der kommunalen Wirtschaft in strategischen, konzeptionellen und betriebswirtschaftlichen Fragen. Seit 2004 hat er an verschiedenen Standorten die ECONUM Unternehmensberatung GmbH mit aufgebaut und weiterentwickelt.
Jens Petschel ist seit 2015 Partner der ECONUM Unternehmensberatung und in der Region Süd verantwortlich für den Bereich kommunale Betriebe und öffentliche Verwaltung. Die Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Vergabemanagement für große Beschaffungsvorhaben, Konzeption und Umsetzung von Gebühren-/Entgeltsystemen nach Kommunalabgabenrecht sowie die Erstellung von Preiskalkulationen nach den Vorgaben des öffentlichen Preisrechts.

Programm

Grundlagen des Öffentlichen Preisrechts
Notwendigkeit und Intentionen des öffentlichen Preisrechts. Preistypen und Preistreppe. Höchstpreisprinzip. Maßgeblichen Kostenarten.

Einordnung Preisrecht, Preisprüfung, Folgen bei Verstößen -Verhältnis Preisrecht, Vergaberecht, Zivilrecht. Überwachung der Preisvorschriften. Rechtsschutzmöglichkeiten/Rechtsweg. Folgen von Verstößen.

Anforderungen und Leistungsansätze des betrieblichen Rechnungswesens
Kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen. Berücksichtigung von Investitionszuschüssen u.ä.. Kalkulatorische Rückstellungszuführungen. Leasing. Kalkulatorischer Gewinn. Steuern, insbesondere Gewerbeertragsteuer. Behandlung von Nebenerträgen.

Methodik und Anwendungsbeispiele zur Bewertung von Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit

Preisgleitklauseln

Stand der aktuellen Rechtsprechung zur Ansetzbarkeit von LSP-Selbstkostenkalkulation in der Gebühren- und Entgeltkalkulation

Häufig diskutierte Kalkulationspositionen/ Fallbeispiele

Gebühr

500 € zzgl. MwSt.

Gebühr Onlineveranstaltung

425 € zzgl. MwSt.