Entsorgungsvergaben 2024

Das Vergaberecht hält die öffentliche Abfallwirtschaft weiterhin in Atem: Nach der Novelle für EU-weite Vergaben 2016 wird nunmehr auch der große Bereich der nationalen Auftragsvergaben (ca. 90 % des Beschaffungsvolumens) durch die Anwendbarkeit der UVgO in vielen Bundesländern weitreichenden Änderungen unterworfen. Dabei wird der Unterschwellen- zunehmend dem Oberschwellenbereich angeglichen. Die Bundesregierung strebt aber für europaweite Oberschwellen-Vergaben außerdem eine Novelle an (Stichwort: Transformationspaket) und überlegt dafür Tariftreue-Vorgaben. Schließlich werden in der Konferenz vor allem neue Entscheidungen des EuGH und der Vergabenachprüfungsinstanzen beleuchtet und diskutiert. 

Praktiker im Entsorgungssektor und v.a. auf der Auftraggeberseite öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) werden nicht nur durch vergaberechtliche Formalien und materielle Grundsätze beansprucht, sondern vor allem durch ein schwieriges Marktumfeld sowie von Folgen globaler Krisen und der Klimagesetzgebung (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz, BEHG) herausgefordert. Dies betrifft bei Entsorgungsvergaben vor allem den Sektor der Verwertung, aber auch bei Logistikvergaben sind teils nicht mehr nachvollziehbare Preissteigerungen zu verzeichnen. 

Die Konferenz soll Ideen und Strategien vermitteln um „Best-Practice“-Erfahrungen herauszuarbeiten. Der Fokus liegt auf der Diskussion und dem Austausch unter örE und kommunalen Betrieben.

Eine Stimme aus der letzten Konferenz:

Sarah Tschachtli (Abfallwirtschaft Landkreis Starnberg KU): „Das Seminar war für mich sehr informativ. Fr. von Bechtolsheim und Herr Dr. Wenzel sind sehr angenehme und kompetente Referenten. Ich habe heute auch sehr angeregt teilgenommen. Definitiv werde ich die Veranstaltung weiterempfehlen und ggfls. wieder teilnehmen. Den Bericht aus der Praxis fand ich sehr gut. Der Einblick in die Verfahren von anderen vergleichbaren örE Vergabestellen war sehr hilfreich für mich. Auch zu sehen, dass Fehler oder Versäumnisse der Vergabestelle im Verfahren geheilt werden können, war gut! Unterm Strich eine gelungene Veranstaltung. Die Moderation hat auch gut gepasst. Da sind von Bechtolsheim und Wenzel ein eingespieltes Team.“

9:00 Begrüßung und Organisatorisches

9:15 Caroline von Bechtolsheim: Europaweite Vergabe von Entsorgungsleistungen von A bis Z
Markterkundung und Kostenschätzung. Beschaffungsprobleme in Zeiten von Kostensteigerung auf-grund globaler Krisen und von Vorgaben des Klimaschutzrechts (z.B. BEHG). Ausgestaltung Leis-tungsverzeichnis. Preisabfrage. Wirtschaftlichkeitsvorbehalte und Optionen bei Überschreitung. Spezialfragen der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.

10:00 Dr. Frank Wenzel: Besonderheiten der Unterschwellenvergabe im Entsorgungsbereich
Rügepflicht auch ohne ausdrückliche Regelung? Aktueller Stand Landesvergabegesetze und UVgO für Entsorgungsvergaben im Unterschwellenbereich (Wertstoffhöfe, Vergabe Verwertung von Alt-kleidern ab 2025, Schadstoffsammlung). Zusammenfassung von Leistungen oder Einzelprojekte.

10:30 Pause

11:00 Marie Bergmann: Praxisbericht Vergabe im schwierigen Umfeld
Herausfordernder zeitlicher Ablauf eines Vergabeverfahrens. Ausarbeitung erschöpfender Leistungsbeschreibungen. Bieterkommunikation: Umgang mit Bieterfragen und Rügen. Nachträgliche Änderung der Ausschreibungsunterlagen.

11:45 Caroline von Bechtolsheim: Aktuelle Rechtsentwicklung und Neuerungen im Sektor Entsorgungsvergabe
Europäische und nationale Rechtsentwicklungen und Umsetzung (z.B. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz, Transformationspaket, Tariftreue und BioabfV). Bedeutung von Nachhaltig-keits- und Umweltkriterien nach KrWG. Getrenntsammlung und Vergabe.