Rechtliche Grundlagen der Kommunalwirtschaft

Dieses Modul ist Teil des Lehrgangs „Leitung Betriebsstätten“. Es richtet sich an Führungs- und Nachwuchskräfte sowohl aus der Verwaltung als auch aus operativen Abteilungen. Die Teilnahme steht auch Personen offen, die nicht alle Module des Lehrgangs belegen möchten wie zum Beispiel neu eingestellte Fach- und Führungskräfte, deren Einarbeitung durch einen Intensivlehrgang unterstützt wird.

Führungskräfte in der Kommunalwirtschaft haben eine Fülle von Vorgaben zu beachten. Die klima- und umweltbedingten Herausforderungen zeigen, wie wichtig die Kommunalwirtschaft ist. Sie kann wesentlich dazu beitragen, Umweltziele zu erreichen und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.

Die einzelnen Herausforderungen wollen wir anhand der aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen vorstellen und in einem Erfahrungsaustausch erörtern. Wir erläutern, wie europäisches, nationales und kommunales Regelwerk aufeinander abgestimmt sind. Neben dem Vertrags- und Vergaberecht ist das Umweltrecht in seiner Gliederung von besonderer Bedeutung. Um Risiken zu begrenzen, ist eine rechtssichere Organisation wichtig. Ein Lehrgang von Praktikern für Praktiker! Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Für das Online-Seminar stellen wir eine technische Umgebung bereit, in der sich alle Personen zumindest hören und abhängig von der Verfügbarkeit einer Webcam auch sehen können. Das komplette Seminar findet im Internet statt. Sollten Sie mal verhindert sein, ist dies nicht schlimm. Wir können dieses Zeitfenster auf Rückfrage mitschneiden, so dass Sie sich die Inhalte später anschauen können.

Tag 1

Dr. Anke Wilden-Beck: Kommunalrecht und Verwaltung

8:00 Rechtsaufbau und Rechtsquellen.

8:45 Kommunalrechtliche Vorgaben.

9:30 Kaffeepause

9:45 Satzungsrechtliche Vorgaben.

10:30 Mögliche Rechtsformen.

Dr. Hamid Saberi: Haftung und Risikomanagement

11:30 Haftung für hoheitliches Handeln.

12:15 Mittagspause

13:00 Struktur einer sicheren Organisation und Haftungsvermeidung.

13:45 Betriebssicherheitsverordnung.

14:30 Pause

14:45 Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen. Resümee und Learnings

15:30 Ende

Tag 2

Milen Volkmar: IT-Sicherheit

8:00 IT-Sicherheitsgesetz 2.0: was kommt auf die Kommunalwirtschaft zu?

8:45 Information Security Management System (ISMS). Übersicht und praktischer Aufbau.

9:30 Pause

Dr. Michael Bauder: Digitalisierung und Smart City

9:45 Smart Cities und die Rolle von IoT und Daten.

10:30 Glasfaser, WLAN, LoraWAN und 5G – digitale Infrastrukturen als Rückgrat der Smart City.

11:15 Pause

11:30 Datensilos, OpenData und OpenCode.

12:15 Mittagspause

Tim Günther: Datenschutz und Recht der Daten

13:00 Datenschutzrechtliche Grundlagen der Verarbeitung.

13:45 Datenschutzrecht in der Kommunalwirtschaft.

14:30 Pause

14:45 Datenschutzrecht in der Kommunalwirtschaft.

15:30 Ende

Tag 3

NN: Selbstkostenkalkulation nach öffentlichem Preisrecht

8:00 Vorgaben der VO PR 30/53 und der LSP.

8:45 Anforderungen an das betriebliche Rechnungswesen und an die Kostenrechnung.

9:30 Pause

9:45 Selbstkostenkalkulation.

10:30 Bewertung der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit.

11:15 Pause

11:30 Kalkulation im Spannungsfeld gebührenrechtlicher Anforderungen.

12:15 Mittagspause

Torsten Stockem: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

13:00 Grundlagen des BgA sowie Steuerdeklaration.

13:45 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und Unternehmereigenschaft / Systematik des § 2b UStG sowie Herausforderungen und Vorsteuerabzug.

14:30 Pause

14:45 Praxisfälle zur Umsatzsteuer und Erfahrungsaustausch.

15:30 Ende

Tag 4

Klaus-Peter Kessal: Öffentliche Auftragsvergabe

8:00 Struktur des Vergaberechts.

8:45 Auftragswertschätzung und Vorbereitung der Vergabe.

9:30 Pause

9:45 Wahl der Verfahrensart und Ablauf eines Vergabeverfahrens.

10:30 Veröffentlichungspflichten, Bekanntmachung und E-Vergabe.

11:15 Pause

11:30 Eignungs- und Zuschlagskriterien

12:15 Mittagspause

13:00 Prüfung und Wertung von Angeboten

13:45 Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlag oder Aufhebung

14:30 Pause

14:45 Änderung bestehender Verträge (§ 132 GWB) und vergaberechtlicher Rechtsschutz / Resümee und Learnings

15:30 Ende

Tag 5

Dr. Anke Wilden-Beck: Neues aus Brüssel und nationale Umsetzung

8:00 Umweltrecht auf europäischer Ebene und nationaler Ebene in Deutschland.

8:45 European Green Deal: Überblick und aktueller Stand.

9:30 Pause

9:45 European Green Deal: Überblick und aktueller Stand.

10:30 Umsetzungen in Deutschland.

11:15 Pause

11:30 Resümee und Learnings.

12:15 Ende

Hinweis zu den Gebühren: Hinweis zu den Gebühren: Für Personen, die an dem Gesamtlehrgang Betriebsstättenleitung teilnehmen, gilt die ermäßigte Gebühr zzgl. MwSt.