Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

In mehreren Bundesländern haben Oberverwaltungsgerichte die an eine rechtswirksame Straßenreinigungsgebührensatzung zu stellenden Anforderungen neu justiert. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.

Die aktuelle Rechtsprechung insbesondere für die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird in dem Seminar erörtert und Lösungsansätze diskutiert. Die Gesetzgeber haben zum Teil bereits auf die Rechtsprechung reagiert. Die aktuelle Rechtslage hierzu wird dargestellt und die Möglichkeiten der Ausgestaltung des gemeindlichen Ortsrechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Mustersatzungen erläutert. Abgerundet wird das Seminar durch einen Praxisbericht aus Wolfsburg zu einer umfassenden Neugestaltung der Straßenreinigung.

Für das Online-Seminar stellen wir eine technische Umgebung bereit, in der sich alle Personen zumindest hören und abhängig von der Verfügbarkeit einer Webcam auch sehen können. Das komplette Seminar findet im Internet statt. Die Seminarunterlagen erhalten Sie vor dem Webinar per E-Mail.

Stimmen aus den letzten Seminaren:

Benjamin Liening (EDG Entsorgung Dortmund GmbH): „Mir hat das Seminar gut gefallen. Ich denke, es war eine recht ausgewogene Mischung. Als Einsteiger in die kommunale Abfallbeseitigung und Straßenreinigung habe ich einen guten Überblick über die Thematik und aufkommende Probleme bekommen. Gleichzeitig wurden die spezifischen Problemstellungen der Teilnehmer bearbeitet und Praxisbeispiele aus anderen Kommunen gegeben.“

Heike Zeh (Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau in der Pfalz AöR): „Das Seminar hat mir sehr gut gefallen und einige Fragen beantworten können. Auch die unkomplizierte online-Teilnahme ohne lange Anreise passte perfekt in meinen Zeitplan.“

Rechtliche Grundlagen

Überblick über die aktuelle Rechtsprechung in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Handlungserfordernisse. Mustersatzungen. Änderung des Landesrechts. Umfang der gemeindlichen Reinigungspflichten. Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung gemeindlicher Reinigungspflichten auf Anlieger. Erlass gemeindlicher Verordnungen und Satzungen im Bereich Straßenreinigung. Ermessensausübung bei der Aufstellung von Reinigungsklassen im Sommer- und Winterdienst. Kriterien für die Zuordnung von Straßen zu den Reinigungsklassen. Erstellung des Straßenverzeichnisses.

Praxisbeispiel Neuordnung der Straßenreinigung

Wahl des Gebührenmaßstabs. Aufwand Zeit und Personalressourcen. Einbindung der politischen Entscheidungsträger. Widerspruchsverfahren. Wesentliche Widersprüche. Vorgehen. Klageverfahren.

Bemessung der Straßenreinigungsgebühren

Abgrenzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken. Ermessensspielräume der Gemeinde bei der Veranlagung mit Straßenreinigungsgebühren. Wahl des Gebührenmaßstabs: Frontmetermaßstab / Quadratmetermaßstab / Quadratwurzelmaßstab.

Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren

Aufbau der Kalkulation. Vergleich der Rechtslage zur Ermittlung des Allgemeinanteils und Handlungsmöglichkeiten. Getrennte Gebühren für Sommer- und Winterdienst. Aussonderung leistungsfremder Kosten. Gleichheitsgrundsatz. Nachberechnung. Umgang mit Über- und Unterdeckungen.

Einzelfragen

Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortslage. Radwege und Gehwege. Privatstraßen und Fußwege. Mehrfach erschlossene Grundstücke. Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Parkanlagen.

Entstehen und Fälligkeit

Festlegung der Regelungen zum Entstehen und zur Fälligkeit. Antizipierte Gebühr. Fortgeltung und öffentliche Bekanntmachung von Gebührenbescheiden. Möglichkeiten der Ausgestaltung in der Satzung. Vorauszahlungen.