Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

Politische Entwicklung und kommunale Auswirkungen.
Nachhaltige Beschaffung und Zero-Waste-Konzepte.
Zukunft des Alttextil-Stoffstroms.

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Geschäftsführende von kommunalen Unternehmen, Leitende von Kommunen und Umweltämtern sowie Entscheidungsbefugte von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern.

Nutzen

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Kreislaufwirtschaft, der Einsatz von Sekundärrohstoffen und insbesondere auch die Abfallvermeidung haben eine rechtliche Aufwertung erfahren. Dies muss nun umgesetzt werden. Fokussiert werden weiterhin die öffentliche Beschaffung, da ein nachhaltiger Einkauf großen Einfluss auf Produktionsprozesse hat. Es gibt erweiterte Vorgaben für Ausschreibungsverfahren. Weiterhin sind einzelne Stoffströme betroffen.

Dies birgt Chancen aber auch Herausforderungen für kommunale Entsorgungsträger, die aus rechtlicher und organisatorischer Sicht verstanden werden müssen. Die Fachkonferenz erläutert die Grundzüge des Gesetzes, die einheitliche Quotenberechnung sowie das in §18 aufgeführte Klagerecht. Zudem werden die Auswirkungen auf kommunale Strukturen diskutiert. Die Gesetzesänderungen präzisieren verschiedene Themengebiete. Hierzu zählen u.a. die Markteinschätzung des Stoffstroms Alttextilien und die Umsetzungsmodelle für deren Getrenntsammlung sowie die nachhaltige Beschaffung des öffentlichen Sektors. Abschließend werden Abfallvermeidungsprogramme und Fördermaßnahmen zur Wiederverwendung auf kommunaler Ebene anhand der Konzeption von "Zero-Waste-Programmen" erläutert.

Referenten

Prof. Dr. Angela Dageförde, Fachanwältin für Vergabe-, Verwaltungs- sowie für Bau- und Architektenrecht und Honorarprofessorin der Leibniz Universität Hannover, DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Hannover)
Yvonne Jamal, Vorstandsvorsitzende, Jaro Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung e.V. (Berlin)
Svenja Sophie Jürgens, Akademie Dr. Obladen (Berlin)
Günther Langer, Vorsitzender des Fachausschusses Europa, Leiter des Büros der Werkleitung, Abfallwirtschaftsbetrieb München AWM
Michael Peter ist Vertriebsleiter und bundesweit in der Beratung der gemeinnützigen und kommunalen Sammler aktiv, SOEX Collecting Germany GmbH (Bassum).
MinR Dr. Frank Petersen, Referatsleiter, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Bonn)

Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer, Verband kommunaler Unternehmen e.V. Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS (Berlin)
Dr. Frank Wenzel, Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für Vergaberecht, Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (Berlin)

Programm

10:00 Uhr Dr. F. Petersen: Grundzüge der Novelle KrWG
Europäisches Kreislaufwirtschaftspaket. Wesentliche Eckpunkte des KrWG. Quotenberechnungen. Stand des Verfahrens und Diskussionspunkte.

10:45 Uhr Dr. H. Thärichen: Auswirkungen auf die kommunale Entsorgungswirtschaft
Die neuen Getrenntsammelpflichten. Bedeutung der Novelle für Wertstofftonnenprojekte. Abfallvermeidung und Wiederverwendung. Erweiterung der Produktverantwortung.

11:30 Uhr Dr. F. Wenzel: Die Kommunen zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb
Sicherung der Daseinsvorsorge durch Klagerecht. Bedeutung des § 18 KrWG n.F. und Vollzug in der Praxis. Kommunen als öffentliche Auftraggeber: kritische Würdigung des § 45 KrWG n.F. Umsetzung der KrWG-Novelle in Vergabeverfahren.

12:00 Uhr Pause

13:00 Uhr Y. Jamal: Nachhaltige Beschaffung in den Kommunen (§46)
Rechtliche Grundlagen. Analyse und Strategie zur Umstellung. Beispiele. Chancen und Herausforderungen.

14:00 Uhr G. Langner: Zero-Waste-City München Ein Konzept
Abfallvermeidungsprogramm. Konzeptidee und -entwicklung. Themengebiete. Umsetzung und Monitoring. Herausforderungen.

14.30 Uhr Pause

15:00 Uhr M. Peter: Zukunftsentwicklungen auf dem Alttextilmarkt
Aktuelle Situation auf dem Alttextilmarkt. Markteinschätzung. Herausforderung.

15:30 Uhr Dr. A. Dageförde: Kommunale Umsetzungsmodelle für die Altkleidertrennpflicht
Umsetzungsmodelle für die neue Getrenntsammlungspflicht der örE. Eigenerbringung, Drittbeauftragung und Konzessionsausschreibung. Rechtskonforme Einbeziehung gemeinnütziger Sammler.
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