Akademie Dr. Obladen GmbH

Kommunale Handlungsoptionen nach dem neuen Verpackungsgesetz

Kommunale Handlungsoptionen nach dem neuen Verpackungsgesetz
VKU
Vorbereitung der kommenden Ausschreibungsrunden.
Abstimmungsvereinbarung.
Rahmenvorgaben. Mitbenutzungs- und Entgeltansprüche.

Teilnehmer

Das Seminar richtet sich an Geschäftsführer und Betriebsleiter von kommunalen Entsorgungsbetrieben sowie an Führungskräfte mit unternehmerischer und kaufmännischer Verantwortung.

Nutzen

Zum 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz die bisherige Verpackungsordnung ab. Das neue Recht verlangt umfassende Abstimmungen nicht nur zu LVP und Glas, sondern auch zur Mitentsorgung von PPK-Verpackungsabfällen. Die Ausschreibungsrunde 2018 für den LVP-Leistungszeitraum 2019 - 2021 hat bereits deutliche Auffassungsunterschiede zwischen den örE und den Systembetreibern erkennen lassen. Die Anfangs- und Übergangsphase läuft allerdings aus und nunmehr müssen sich alle mit den neuen Regelungen vertraut machen.
In Sachen LVP ist zu prüfen, ob die örE ihren Praxiswünschen durch Rahmenvorgaben Nachdruck verleihen müssen. Die PPK-Mitentsorgung kann zukünftig voll umfänglich unter dem Dach der Abstimmungsvereinbarung geregelt werden.
Wie für die Nebenentgelte sind bei der PPK-Mitentsorgung intensive Betrachtungen der Kostenkalkulationen erforderlich. Ein Stichwort ist die mögliche Vorgabe des Volumen- statt des Masseanteils.

Referenten

Hartmut Gaßner, Partner, Gaßner, Groth, Siederer& Coll. (Berlin)
Dipl.-Ing. Andreas Nieweler, Geschäftsführer, AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH AWG (Bassum) und Vorsitzender VKU Landesgruppe Küstenländer
Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer, Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im VKU e.V. (Berlin)
Linus Viezens, Rechtsanwalt, Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (Berlin)
Dr. Frank Wenzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht, Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (Berlin)

Programm

H. Gaßner: Begrüßung und Einführung in die Klärungsbedarfe
Dr. H. Thärichen: Überblick über die Neuregelungen und der Orientierungshilfe
  • Die Akteure der Verpackungsentsorgung und ihre Rechtsbeziehungen.
  • Regelungsinhalte des § 22 VerpackG.
  • Schwerpunkte der Orientierungshilfe.
H. Gaßner: Verhandlungsstrategie Umsetzung 2019
  • Rechtscharakteristik / Umsetzung Abstimmung.
  • Herausforderungen LVP/ Integration PPK.
  • Orientierungshilfe und Tipps.
A. Nieweler: Vorgehen und Erfolge 2018
  • Inhalte und Grenzen der Verhandlungen.
  • Zwei-Stufen-Konzept.
  • Ausgestaltung Abstimmungsvereinbarung.
L Viezens: Kommunale Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2
  • Inhalt und Grenzen.
  • Verhältnis zur Abstimmungsvereinbarung.
  • Erlass und Durchsetzung.
F. Wenzel: Ausschreibung und Abstimmung PPK
  • Schwerpunkt PPK / Besonderheiten bei Wertstoffhöfen.
  • Ausschreibungsvarianten.
  • Umfang des Mitbenutzungsanspruchs/-entgelts.
H. Gaßner: Kalkulation PPK und wirtschaftliche Auswirkungen
  • Findung der Masse- und Volumenanteile mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen.
  • Erlösanteile und Wertausgleich bei gemeinsamer Verwertung oder Herausgabe.
  • Kalkulationsschemata.
F. Wenzel: Nebenleistungen mit Nebenentgelten
  • Abfallberatung/ Verhältnis zur Öffentlichkeitsarbeit der Systeme.
  • Standplatzreinigung und -unterhaltung.
  • Kostenkalkulation oder Pauschalierung.

Gebühr

580,00 € zzgl. MwSt. (reduziert: 480,00 € zzgl. MwSt.)