MCC-Direktor Edenhofer sieht den IPCC am Scheideweg: Um relevanter zu werden, sollte er Kosten, Nutzen und Risiken politischer Entscheidungen auch auf nationaler Ebene zeigen
Relevanter für die Entscheidungsträger und schlanker im Prozess: So stellt sich ein Team von Autoren um den scheidenden Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe III beim Weltklimarat, Ottmar Edenhofer, die nötigen Reformen für den IPCC vor. Sie plädieren dafür, dass der Weltklimarat künftig noch stärker die unterschiedlichen Lösungswege sowohl zur Begrenzung des Klimawandels als auch für die Anpassung an den Klimawandel aufzeigt. So soll die politische Relevanz des Weltklimarates nach dem Klimagipfel von Paris erhöht werden.

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Mehr Ehrgeiz ist nötig, um den Verlust der Biodiversität in Europa aufzuhalten
Das geht aus der heute veröffentlichten Halbzeitbewertung der EU-Kommission zur EU-Biodiversitätsstrategie hervor.
Laut EU-Kommission zeigen die Ergebnisse, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr tun müssten, um die Ziele der Strategie zu erfüllen. Die Fähigkeit der Natur, Luft und Wasser zu reinigen, Kulturpflanzen zu bestäuben und die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu begrenzen, sei gefährdet. Eine ebenfalls heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass der Biodiversitätsverlustes die europäischen BürgerInnen besorgt.

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Online-Ideenwettbewerb zum Thema Stadtsauberkeit ging zu Ende
Mit einer Siegerparty ging am heutigen Freitag der „Clean Clip Contest“ der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu Ende. Unter dem Motto "Übernimm Regie für deine Stadt" waren insbesondere Berliner Jugendliche dazu aufgerufen, über die Website www.cleanclip.deIdeen einzureichen, wie alle Menschen gemeinsam die Stadt noch sauberer halten können. Die Teilnehmer sollten ihre Einfälle als selbstproduziertes Video oder Bild auf der Online-Plattform einstellen.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
Den Behörden liegen keine aussagekräftigen Daten zu Zahl, Art und Ursachen von Tierschutzproblemen bei der Haltung von exotischen Tieren in Privathand vor. Das geht aus einer Antwort (18/6029) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5906) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die den unkontrollierten Wildtierhandel in Deutschland als zunehmendes Problem bezeichnet. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht bekannt sei, ob die vom Ministerium herausgegebenen Gutachten und Leitlinien mit Haltungsempfehlungen für exotische Tierarten in der Praxis von den Tierhaltern beachtet werden.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
Die Bundesregierung prüft die Herausgabe eines Erlasses, der ein Abgabeverbot für hochträchtige Schlachttiere aus landwirtschaftlichen Betrieben vorsieht. Das geht aus einer Antwort (18/6028) auf eine Kleine Anfrage (18/5908) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu heißt es weiter, dass dadurch das Schlachten trächtiger Tiere auf unvermeidbare Ausnahmefälle eingeschränkt werden soll. Aktuell fördere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Forschungsprojekt: "Untersuchungen zum Anteil von Trächtigkeiten bei geschlachteten Tieren und zu den Ursachen für die Abgabe trächtiger Schlachttiere unter Berücksichtigung der verschiedenen Tier- und Nutzungsarten".

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Wirtschaft und Energie/Antwort
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Erdgasförderung und Erdbeben. In einer Antwort der Bundesregierung (18/6073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5834) nach Erdbebenrisiken der Erdgasförderung heißt es, bei in jüngerer Zeit im Bereich der niedersächsischen Erdgasfelder aufgetretenen Beben sei bei Untersuchungen der Zusammenhang zwischen Förderung und Seismizität als "wahrscheinlich" oder sogar "sehr wahrscheinlich" eingestuft worden.

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Auf der 16. RENEXPO – der Energiefachmesse in Bayern – informierten 135 Aussteller die rund 7.500 Besucher über aktuelle Energiethemen
Zum ersten Mal wurde die Energiefachmesse RENEXPO, die vom 1. bis 4. Oktober 2015 stattfand, von der Messe Augsburg veranstaltet. Sie wurde thematisch auf neue Beine gestellt und etabliert sich weiter als wichtigste Messe für den Energiemarkt und im Bereich energieeffizientes Bauen im süddeutschen Raum, immer weiter auch über die Grenzen des Freistaats hinaus.

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8,4 Millionen Euro für Mayen-Koblenz
Kreis und Kommunen teilen sich Budget für kurzfristige Investitionen
In ihren jüngsten Sitzungen beschlossen der Kreisausschuss und die hauptamtlichen Bürgermeister der Städte und Verbandsgemeinden des Landkreises die von Landrat Dr. Alexander Saftig angeregte Aufteilung des Budgets aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, bekannt als „KI 3.0“. Das auf den Landkreis Mayen-Koblenz sowie alle kreisangehörigen Kommunen entfallende Gesamtbudget beträgt 8,369 Millionen Euro für wichtige kurzfristige kommunale Investitionen.

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25.000 Euro Preisgeld für das Klimaschutz-Aktionsprogramm „FlurfunkE“ der Stadt Mannheim
Die Stadt Mannheim gehört zu den Gewinnern beim Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2015“. Die Auszeichnung wurde für das Klimaschutz-Aktionsprogramm „FlurfunkE“ vergeben, mit dem die Stadt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe zu mehr Klimaschutz motiviert – im Büro und im Alltag. Ausgeschrieben wird der Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“ vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik.

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Gemeindeprüfungsanstalt soll Optimierungen aufzeigen
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) soll die Kreisverwaltung prüfen mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Optimierung von Prozessen/Abläufen/Standards aufzuzeigen, Ideen und Handlungsempfehlungen zu Ausgabensenkungen zu entwickeln und mögliche Einsparungen in Zahlen zu beziffern. Dieser neu eingebrachte Antrag vom Bündnis (CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und VWG) wurde am Donnerstag, 1. Oktober, im Kreistag beschlossen.

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Nun wird in der Aumühle Sonne geerntet
„Die Umsetzung klappte in Würzburg in kürzester Zeit“, lobte Karl-Heinz Konrad vom Marburger Verein Sonneninitiative die Kooperation zwischen dem Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat private Sonnenkraftwerke zu fördern, und der Stadt Würzburg. Im Mai fand bei den Stadtreinigern eine erste Bürger-Informationsveranstaltung statt, wenige Monate später wird bereits Strom von zwei großen Dächern auf dem Werkgelände der Stadtreiniger „geerntet“. 920 Quadratmeter groß ist die Fläche der Module, die Himmelsausrichtung ist optimal, nicht jeder, der von regenerativer Energiegewinnung überzeugt ist, hat privat diese baulichen Voraussetzungen.

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Ausschreibungen bei Windenergie, Photovoltaik und Wasserkraft
„Die Risiken von Ausschreibungen bei der Windenergie, Photovoltaik-Dachanlagen und der Wasserkraft überwiegen bei weitem die Chancen. Der BEE lehnt Ausschreibungen bei diesen Technologien deshalb weiterhin ab“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Die Bundesregierung muss die Spielräume vollständig nutzen, die ihr die Leitlinien der EU-Kommission lassen. Wir appellieren dringend, die von der EU eingeräumten Bagatellgrenzen 1:1 umzusetzen.“ Darauf weist der BEE unter anderem in der Stellungnahme zum Eckpunktepapier Ausschreibungen hin.

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Die Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises mbH ist ins Blickfeld des Entsorgungsunternehmens Remondis geraten
Es gibt eine entsprechende Anfrage. Remondis hat Interesse an der Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis mbH und damit am Müllheizkraftwerk des Märkischen Kreises in Iserlohn. Das Entsorgungsunternehmen, das nach eigener Aussage weltweit einer der größten Dienstleister für Recycling, Service und Wasser ist und für den mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an rund 500 Standorten arbeiten, hat eine offizielle Anfrage an den Märkischen Kreis als Hauptgesellschafter der AMK GmbH gerichtet.

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ELER-Projekt des Monats Oktober
Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium stellt regelmäßig ein Förderprojekt in den Mittelpunkt, das aus dem Agrarfonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) unterstützt wird. Das Projekt des Monats Oktober zeigt, wie das Flurbereinigungsverfahren Große Grabenniederung Bodenbesitz so ordnet, dass im Havelland ein Interessenausgleich zwischen den Anliegen der Landeigentümer und des Naturschutzes erreicht werden kann.

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Ministerin Hinz gratuliert Stadt Offenbach zur Auszeichnung beim Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“
„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Offenbach unter den Preisträgern des diesjährigen Wettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz“ ist“, so die hessische Klimaschutzministerin Priska Hinz. „Nicht nur im Klimaschutz, sondern auch in der Anpassung an den Klimawandel ist Offenbach sehr aktiv. Kommunen sind in der Umsetzung eines erfolgreichen Klimaschutzes die wichtigsten Partner des Landes. Die erneute Auszeichnung einer hessischen Kommune ist für mich der Beleg, dass auf kommunaler Ebene viel getan wird.“

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Greenpeace Energy zu Ausschreibungs-Eckpunkten
Bürgerenergie-Projekte sollen von der geplanten Ausschreibungspflicht für neue Ökostrom-Anlagen ausgenommen werden. Das fordert der Hamburger Ökoenergie-Anbieter Greenpeace Energy in einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dieses hatte Ende Juli Eckpunkte für ein künftiges Ausschreibungsdesign vorgelegt und die Branche der erneuerbaren Energien bis Oktober um ihre Positionen gebeten.

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Mit einer groß angelegten Messkampagne wird erstmals zeitgleich der Grundwasserstand an über 3000 Messstellen in Sachsen gemessen
Die Aktion wird im Zeitraum vom 5. - 16. Oktober 2015 durchgeführt. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) bitte alle Bürger, deren Grundstück von einer Messung betroffen ist, den Mitarbeitern Zugang zu den Messstellen zu gewähren.
Das besondere an dieser Messung ist, dass durch den Stichtagsbezug nicht nur der bloße Grundwasserstand, sondern auch weitere Informationen wie Fließrichtung und Gefälle gewonnen werden. Aufgrund der ständigen Interaktion von Grund- und Oberflächenwasser sei die ermittelte Grundwasseroberfläche daher insbesondere für Belange des Hochwasserschutzes bedeutsam.

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Agrarministerkonferenz
Die tierschutzwidrige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland wird definitiv beendet. „Das ist ein großer Erfolg für den Tierschutz und ein besonderes Zeichen zum Welttierschutztag an diesem Sonntag“, teilten die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und ihr niedersächsischer Kollege am Freitag zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Fulda mit. Nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern werden neue Käfighaltungen von Hühnern ab sofort nicht mehr genehmigt – in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gilt ein solches Verbot schon jetzt. Zudem sollen bestehende Legebatterien spätestens 2025 abgeschafft sein.

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Die polnische Unternehmensgruppe Azoty Zaklady Azotowe „Pulawy“ S.A. und RWE Supply & Trading unterzeichnen neuen Vertrag über Erdgaslieferungen
Die polnische Unternehmensgruppe Azoty unterzeichnete Ende September mit dem Unternehmen RWE Supply & Trading im Rahmen der Umsetzung ihrer Diversifizierungsstrategie für die Rohstoffversorgung einen Liefervertrag für methanreiches Erdgas. Der Vertrag gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 und hat einen Gesamtwert von etwa 40,5 Mio. €. RWE Supply & Trading war aus der gemeinsamen Ausschreibung aller Unternehmen der Grupa Azoty erfolgreich hervorgegangen.

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Ãœber 6 Millionen Euro Landeszuschuss aus dem Umweltministerium
Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Die Investition steht für eine effizientere Abwasserbeseitigung und für einen besseren Gewässerschutz
Berkheim, Erolzheim und Kirchdorf an der Iller im Landkreis Biberach schließen ihre Abwasserreinigung an das Gruppenklärwerk in Heimertingen bei Memmingen an. Dieser Beschluss macht bauliche Investitionen von rund 9,7 Millionen Euro erforderlich, wovon das Land Baden-Württemberg rund 63 Prozent übernimmt.

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