EU-Waldstrategie
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan wird dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes heute (Montag) Abend darlegen, wie die Waldstrategie der EU in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll.
Die Strategie hatte die Europäische Kommission 2013 angenommen, um die langfristig nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in der EU zu gewährleisten. Zum mehrjährigen Umsetzungsplan erklärte Kommissar Hogan:

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Zuwendungsbescheid für die Sanierung
Heute hat Umweltminister Dr. Till Backhaus einen Zuwendungsbescheid für die Sanierung der Altlast der ehemaligen Deponie Finkenkamp an Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, übergeben.
„Die Grundwasserqualität unter alten Deponien ist in der Regel nicht hoch. Daher freue ich mich, dass wir hier in Schwerin nun beginnen, eine weitere Altlast aus DDR-Zeiten beseitigen zu können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den Zustand der Böden und Gewässer unseres Landes weiter zu verbessern“, sagte der Minister.

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Im Herbst kommt es zwischen Nachbarn immer wieder zu Streitigkeiten, wenn Blätter von den Nachbarbäumen das eigene Grundstück „verdrecken“
Doch nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt, das bereits vom 14.07.1987 stammt (Az: 14U 124/86), ist der Laubfall die Kehrseite erstrebenswerter Begrünung und des Vorteils, in einer begrünten Umgebung zu wohnen. Laubfall ist, wenn die Beeinträchtigung unwesentlich ist, also hinzunehmen.

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Veolia verpflichtet sich dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex
Veolia Deutschland macht sein nachhaltiges Handeln transparent: Als 100. Unternehmen hat der Umweltdienstleister eine Entsprechenserklärung zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) abgegeben.
Der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung initiierte Standard ermöglicht es Unternehmen, ihr Engagement für nachhaltige Entwicklung vergleichbar und anschaulich zu beschreiben – in den Bereichen Strategie, Prozesse, Umwelt und Gesellschaft.

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Die AVU beteiligt sich an der Trianel Erneuerbare Energien GmbH
Die AVU setzt weiterhin auf den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Erstmals beteiligt sich das Unternehmen an einer Tochtergesellschaft des Aachener Stadtwerke-Verbunds Trianel. Mit einer Investitionssumme von fünf Millionen Euro steigt die AVU bei der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co.KG (TEE) ein.

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Perspektiven für Bestandsanlagen und moderater Zubau dringend erforderlich
Diversifizierung des landwirtschaftlichen Einkommens durch Biogasanlagen
Alternative Energiepflanzen bringen Farbe ins Feld
Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative der Agrarminister der Länder, sich für eine positive Weiterentwicklung der Biogasbranche einzusetzen.

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Minister Remmel gratuliert Gewinnern aus Nordrhein-Westfalen
Beckum, Rheinberg und Siegen sind drei von insgesamt neun Gewinnern des Wettbewerbs Kommunaler Klimaschutz 2015
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die Städte Beckum, Rheinberg und Siegen setzten sich bei dem Wettbewerb gegen 119 Mitbewerber durch, die sich um jeweils 25.000 Euro Preisgeld beworben hatten.

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Verbesserte Förderung im KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung"
Mit dem Programm "Energetische Stadtsanierung" fördern das Bundesbauministerium und die KfW seit vier Jahren integrierte Quartierskonzepte, um die Energieeffizienz von Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur zu steigern. Im vierten Quartal 2015 werden die Förderkonditionen deutlich verbessert. Für das Programm stehen in diesem Jahr 50 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung.

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Mit einem neuen Programm fördert der Bund kommunale Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Für das Bundesprogramm werden bis 2018 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Sanierung der sozialen Infrastruktur in Städten und Gemeinden zu unterstützen. Damit können wichtige Aufgaben der Stadtentwicklung vor Ort realisiert werden.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Eine funktionierende und zukunftsfähige soziale Infrastruktur mit Sport- und Kulturangeboten ist die Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden.

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Gemeinsame Erklärung beider Regierungen verabschiedet
Deutschland und Indien wollen ihre Umwelt-Zusammenarbeit insbesondere auf dem Gebiet des Klimaschutzes verstärken. Das ist das Ergebnis der Dritten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich beide Seiten unter anderem zu dem Ziel, in Paris ein globales Klimaschutz-Übereinkommen zu verabschieden, mit dem die globale durchschnittliche Erderwärmung unter zwei Grad Celsius gehalten werden soll.

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Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen bis zu 50.000 Euro
Vielen Unternehmen drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro – und sie sind sich dessen noch gar nicht bewusst. Denn sie müssen, wenn sie nach EU-Definition nicht zu den Klein- und Mittleren Unternehmen zählen, ein sogenanntes verpflichtendes Energieaudit durchführen lassen. Aber entweder ist ihnen das völlig unbekannt oder sie wissen nicht, ob sie zu dieser Unternehmensklasse zählen. Um ihnen die Chance zu geben, die gesetzlich vorgegebenen Pflichten fristgerecht zu erfüllen, laden die Städtischen Werke gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner IHK Kassel-Marburg zum Energieeffizienz-Forum 2015 ein.

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Flächige Ausdehnung der PFT-Grundwasserverunreinigung, ausgehend vom Gelände des Flughafens seit 2012 unverändert
Der Stadt liegen keine Hinweise auf erhöhte PFT-Werte im Rhein vor. Die im Rhein vom Landesumweltamt gemessenen PFT-Gehalte sind unbedenklich.
Die flächige Ausdehnung der PFT-Grundwasserverunreinigung, ausgehend vom Gelände des Flughafens, hat sich seit 2012 nicht verändert. In Rheinnähe liegen PFT-Gehalte in geringen Konzentrationen vor (unter 300 ng/l). Trinkwasser mit PFT-Gehalten bis 300 ng/l gilt nach einer Empfehlung der Trinkwasserkommission des Umweltbundesamtes als gesundheitlich unbedenklich.

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MCC-Direktor Edenhofer sieht den IPCC am Scheideweg: Um relevanter zu werden, sollte er Kosten, Nutzen und Risiken politischer Entscheidungen auch auf nationaler Ebene zeigen
Relevanter für die Entscheidungsträger und schlanker im Prozess: So stellt sich ein Team von Autoren um den scheidenden Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe III beim Weltklimarat, Ottmar Edenhofer, die nötigen Reformen für den IPCC vor. Sie plädieren dafür, dass der Weltklimarat künftig noch stärker die unterschiedlichen Lösungswege sowohl zur Begrenzung des Klimawandels als auch für die Anpassung an den Klimawandel aufzeigt. So soll die politische Relevanz des Weltklimarates nach dem Klimagipfel von Paris erhöht werden.

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Mehr Ehrgeiz ist nötig, um den Verlust der Biodiversität in Europa aufzuhalten
Das geht aus der heute veröffentlichten Halbzeitbewertung der EU-Kommission zur EU-Biodiversitätsstrategie hervor.
Laut EU-Kommission zeigen die Ergebnisse, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr tun müssten, um die Ziele der Strategie zu erfüllen. Die Fähigkeit der Natur, Luft und Wasser zu reinigen, Kulturpflanzen zu bestäuben und die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu begrenzen, sei gefährdet. Eine ebenfalls heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass der Biodiversitätsverlustes die europäischen BürgerInnen besorgt.

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Online-Ideenwettbewerb zum Thema Stadtsauberkeit ging zu Ende
Mit einer Siegerparty ging am heutigen Freitag der „Clean Clip Contest“ der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu Ende. Unter dem Motto "Übernimm Regie für deine Stadt" waren insbesondere Berliner Jugendliche dazu aufgerufen, über die Website www.cleanclip.deIdeen einzureichen, wie alle Menschen gemeinsam die Stadt noch sauberer halten können. Die Teilnehmer sollten ihre Einfälle als selbstproduziertes Video oder Bild auf der Online-Plattform einstellen.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
Den Behörden liegen keine aussagekräftigen Daten zu Zahl, Art und Ursachen von Tierschutzproblemen bei der Haltung von exotischen Tieren in Privathand vor. Das geht aus einer Antwort (18/6029) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5906) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die den unkontrollierten Wildtierhandel in Deutschland als zunehmendes Problem bezeichnet. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht bekannt sei, ob die vom Ministerium herausgegebenen Gutachten und Leitlinien mit Haltungsempfehlungen für exotische Tierarten in der Praxis von den Tierhaltern beachtet werden.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
Die Bundesregierung prüft die Herausgabe eines Erlasses, der ein Abgabeverbot für hochträchtige Schlachttiere aus landwirtschaftlichen Betrieben vorsieht. Das geht aus einer Antwort (18/6028) auf eine Kleine Anfrage (18/5908) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu heißt es weiter, dass dadurch das Schlachten trächtiger Tiere auf unvermeidbare Ausnahmefälle eingeschränkt werden soll. Aktuell fördere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Forschungsprojekt: "Untersuchungen zum Anteil von Trächtigkeiten bei geschlachteten Tieren und zu den Ursachen für die Abgabe trächtiger Schlachttiere unter Berücksichtigung der verschiedenen Tier- und Nutzungsarten".

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Wirtschaft und Energie/Antwort
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Erdgasförderung und Erdbeben. In einer Antwort der Bundesregierung (18/6073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5834) nach Erdbebenrisiken der Erdgasförderung heißt es, bei in jüngerer Zeit im Bereich der niedersächsischen Erdgasfelder aufgetretenen Beben sei bei Untersuchungen der Zusammenhang zwischen Förderung und Seismizität als "wahrscheinlich" oder sogar "sehr wahrscheinlich" eingestuft worden.

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Auf der 16. RENEXPO – der Energiefachmesse in Bayern – informierten 135 Aussteller die rund 7.500 Besucher über aktuelle Energiethemen
Zum ersten Mal wurde die Energiefachmesse RENEXPO, die vom 1. bis 4. Oktober 2015 stattfand, von der Messe Augsburg veranstaltet. Sie wurde thematisch auf neue Beine gestellt und etabliert sich weiter als wichtigste Messe für den Energiemarkt und im Bereich energieeffizientes Bauen im süddeutschen Raum, immer weiter auch über die Grenzen des Freistaats hinaus.

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8,4 Millionen Euro für Mayen-Koblenz
Kreis und Kommunen teilen sich Budget für kurzfristige Investitionen
In ihren jüngsten Sitzungen beschlossen der Kreisausschuss und die hauptamtlichen Bürgermeister der Städte und Verbandsgemeinden des Landkreises die von Landrat Dr. Alexander Saftig angeregte Aufteilung des Budgets aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, bekannt als „KI 3.0“. Das auf den Landkreis Mayen-Koblenz sowie alle kreisangehörigen Kommunen entfallende Gesamtbudget beträgt 8,369 Millionen Euro für wichtige kurzfristige kommunale Investitionen.

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