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Freising, 19.12.2014

Entwurf Düngeverordnung veröffentlicht

Kreislaufwirtschaft nicht behindern
Pauschale Obergrenzen sind nicht sachgerecht. Lagerdauer für alle organischen Dünger einheitlich regeln. Am gestrigen Donnerstag wurde der lange erwartete Entwurf der neuen Düngeverordnung, auf den sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium jetzt verständigt haben, veröffentlicht.

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Karlsruhe, 19.12.2014

EnBW kauft Offshore-Windparkprojekt Albatros

Weitere Ergänzung des Offshore-Portfolios
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat das Offshore-Windpark-Projekt Albatros von den Konsortialpartnerinnen STRABAG und der Norderland/ETANAX-Gruppe, erworben. Das Offshore-Windparkprojekt mit einer Genehmigung für 79 Windturbinen der Leistungsklasse 5-7 Megawatt liegt in der deutschen Nordsee in einer Küstenentfernung von 105 Kilometern.

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Berlin , 19.12.2014

Haushalt 2015

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 ist beschlossen
Der Bundesrat billigte ihn am 19. Dezember 2014. Das Haushaltsgesetz sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 liegt damit ein Haushalt mit einer "schwarzen Null", also ohne neue Schulden vor. Er tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

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Berlin , 19.12.2014

Vattenfall verkauft Kraftwerk Fyn an örtliches Stadtwerk

Vattenfall verkauft sein Kraftwerk Fyn inklusive der Müllverbrennungsanlage an das dänische Unternehmen Fjernvarme Fyn (Fernwärme Fünen)
Damit wird das auf der Insel Fünen ansässige Unternehmen Wärme den Großteil der Insel mit Wärme versorgen. Vattenfall und Fjernvarme Fyn haben sich darauf geeinigt, dass Fjernvarme Fyn das Kraftwerk für einen Unternehmenswert von ca. 1,1 Milliarden DKK, bestehend aus einem Barwert in Höhe von 600 Mio. DKK und der Übernahme von Umwelt- und Stilllegungsverpflichtungen, ab dem 1. Januar 2015 übernehmen wird.

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Berlin , 19.12.2014

Wachsende Unterstützung für rasche Reform des Emissionshandels

Klimaschutz/Emissionshandel
Der Rückhalt für eine schnelle und ambitionierte Reform des europäischen Emissionshandels wird immer größer. Ministerinnen und Minister aus 14 EU-Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der die EU zur Einführung einer "ambitionierten Marktstabilitätsreserve" aufgefordert wird.

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Arnsberg, 19.12.2014

Neue Richtlinie zur Förderung von Wärme- und Kältenetzen

Landesprogramm progres.nrw
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Förderrichtlinie zum Programm progres.nrw verabschiedet. Die Richtlinie zum neuen Förderbaustein Wärme- und Kältenetze ist seit 15.12.2014 in Kraft. Anträge können Unternehmen aus NRW stellen. Die Bezirksregierung Arnsberg ist landesweit für die Bewilligung zuständig.

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Freiburg, 19.12.2014

Hochwasserrisiko verringern – Gewässerzustand verbessern

Regierungspräsidium Freiburg veröffentlicht Bewirtschaftungsplan und Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet des Hochrheins
Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg veröffentlicht die Entwürfe der Pläne zur Bewirtschaftung der Gewässer sowie die Entwürfe für die Hochwasserrisikomanagementpläne für das Gebiet Hochrhein. Damit wurde die öffentliche Anhörung eingeleitet, die durch eine landesweite Auftaktveranstaltung mit Umweltminister Franz Untersteller am 16. Januar in Stuttgart begleitet wird.

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Solingen, 19.12.2014

Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Solingen kommt voran

Koordination zwischen Stadtverwaltung und Telekom hat gut funktioniert
Im Januar hatte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom Timotheus Höttges gemeinsam mit Oberbürgermeister Norbert Feith den Ausbau des Breitbandnetzes in Solingen angekündigt. Die im Juni gestarteten Ausbaumaßnahmen wurden durch die gute Koordination sowohl seitens der Stadtverwaltung als auch der Telekom in Rekordzeit durchgeführt und erreichen jetzt die Zielgerade.

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Potsdam, 18.12.2014

Öffentlichkeitsbeteiligung zu WRRL und HWRM

Öffentlichkeitsbeteiligung zu Bewirtschaftungsplänen für Elbe und Oder und zum Hochwasserrisikomanagement Elbe beginnt
Brandenburg macht den nächsten Schritt zur Umsetzung zweier europäischer Richtlinien, der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL). Ab 22. Dezember 2014 werden die Entwürfe der aktualisierten Bewirtschaftungspläne für Elbe und Oder auf den Internetseiten des Brandenburger Umweltministeriums veröffentlicht.

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Augsburg, 18.12.2014

Unterhaltsmaßnahmen am Lech

Baumentnahmen im Rahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes
Das Tiefbauamt, Abteilung Wasser- und Brückenbau, hat am Lech innerhalb des Stadtgebietes enorme Unterhaltsstrecken zu pflegen. Umgestürzte Bäume können abgeschwemmt werden und zu Verklausungen (einen teilweise oder vollständigen Verschluss eines Fließgewässerquerschnittes infolge angeschwemmten Treibgutes oder Totholzes) an Brücken oder dem Hochablass führen.

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Würzburg, 18.12.2014

Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen

Würzburg in Kreis der Radverkehrs-Pioniere aufgenommen
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zertifizierte im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im festlichen Max-Josef-Saal der Residenz in München die Landeshauptstadt München, Ismaning und Herzogenaurach offiziell als „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“.

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Heidelberg, 18.12.2014

Vorläufiger Baustopp für Straßenbahnlinie Im Neuenheimer Feld

Eilanträge der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft und des Deutschen Krebsforschungszentrums erfolgreich
Kurzbeschreibung: Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (Beigeladene) darf vom Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Antragsgegner) vom 10. Juni 2014 für den Neubau der Straßenbahnlinie Im Neuenheimer Feld ("Universitätslinie“) vorläufig keinen Gebrauch machen.

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Berlin, 18.12.2014

Energieverbrauch rückläufig

Energiedaten
Der Energieverbrauch in Deutschland ist gesunken. Das belegen die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen für 2014. Folge dieser Entwicklung: Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in diesem Jahr gut fünf Prozent geringer als 2013. Er erreicht damit den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

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Berlin, 18.12.2014

Weiterentwicklung der Produktverantwortung

Im Interesse des Ressourcenschutzes muss es eine Weiterentwicklung der Produktverantwortung geben
Diese Forderung erhoben die am Mittwoch zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit geladenen Experten. In der Frage, ob dies durch die Schaffung von Anreizen oder eher durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden kann, gab es unterschiedliche Ansichten.

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Leipzig, 18.12.2014

Flughafen Köln/Bonn

Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes erfolgreich
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ent­schie­den, dass lärm­b­las­te­te Nach­barn eines Flug­ha­fens gegen bau­li­che Er­wei­te­rungs­maß­nah­men, die von der zu­stän­di­gen Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de mit einer „Un­ter­blei­bens­ent­schei­dung“ ge­neh­mi­gungs­frei ge­stellt wur­den, vor­ge­hen und ge­ge­be­nen­falls die Still­le­gung die­ser Flä­chen bis zur Er­tei­lung der er­for­der­li­chen Ge­neh­mi­gung ver­lan­gen kön­nen.

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Leipzig, 18.12.2014

Flughafen Berlin-Brandenburg

Klagen gegen die „Müggelsee-Route“ erfolglos
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ein Ur­teil des Oberverwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg zur so­ge­nann­ten „Müg­gel­see-Rou­te“ be­stä­tigt. Die Flug­rou­te ist vor­ge­se­hen für Ab­flug­ver­fah­ren von der Nord­bahn des Flug­ha­fens in Rich­tung Osten.

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Berlin, 18.12.2014

Parlament erlaubt Teersandimporte

Kraftstoffqualitätsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat laut dem Onlinenachrichtendienst Zeit Online gestern die Hürden für die Nutzung und den Import von Teersanden gesenkt. Es hat den Vorschlag zur Kraftstoffqualitätsrichtlinie angenommen, dessen Ablehnung der Umweltausschuss zuvor gefordert hatte.

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Kiel, 18.12.2014

Schutz der Artenvielfalt

Umweltminister Robert Habeck: "Der Schutz der Biodiversität verlangt enorme Anstrengungen" – Jagd- und Artenschutzbericht 2014 vorgestellt
Der Schutz der Artenvielfalt in Schleswig-Holstein ist eine zentrale Aufgabe. Das machte Umweltminister Robert Habeck heute (18. Dezember 2014) bei der Vorstellung des Jagd- und Artenschutzberichts 2014 in Kiel deutlich.

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Burg, 18.12.2014

Hochleistungsdatennetz für jeden Haushalt eine Illusion

Kritik an den Fördermodalitäten wird deutlich
In der letzten Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten am 8. Dezember 2014 wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung für die Breitbanderschließung des Jerichower Landes vorgestellt und ausgiebig diskutiert.

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Berlin, 18.12.2014

Innovative Abwasserreinigungsanlage schützt Ressourcen und Gewässer

Bundesumweltministerium fördert mit 5 Millionen Euro eine Industrieabwasserreinigungsanlage
Das Bundesumweltministerium fördert mit rund 5 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm eine innovative Industrieabwasserreinigungsanlage der Hochwald Foods GmbH in Hünfeld.

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