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Berlin, 28.05.2021

BMU investiert 2020 über 600 Millionen Euro für Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern

Das Bundesumweltministerium (BMU) investiert in internationale Klimaschutzprojekte auf Rekordniveau.
2020 hat das BMU insgesamt 385 laufende und neue Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern mit 601,2 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert. 2019 waren es noch 467 Millionen Euro, 2018 etwa 410 Millionen.

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Berlin, 28.05.2021

Bundesumweltministerium startet neue Förderrunde für GreenTech-Unternehmen  

Neue Förderrichtline der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ (EXI) veröffentlicht
Das Bundesumweltministerium hat eine neue Förderrunde der “Exportinitiative Umwelttechnologien” (EXI) gestartet. Das Förderprogramm wird um weitere 3 Jahre verlängert und unterstützt deutsche GreenTech-Unternehmen bei der internationalen Marktvorbereitung.

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Berlin, 28.05.2021

Bundesrat verlangt zahlreiche Änderungen an Neufassung der TA Luft

Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext.
Setzt die Bundesregierung diese vollständig um, kann sie die über 550 Seiten starke Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz in Kraft setzen.

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Hannover, 28.05.2021

„Hannover sauber!“ – Neuer Cache behandelt Gefahren durch Feinstaub  

„Hannover sauber!“ verbindet Umweltbildung und GPS-Schatzsuche
Neuer Cache im Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

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Freising, 28.05.2021

Bundesrat beschließt Neufassung der TA Luft – EEG muss nun nachsteuern  

Der Bundesrat hat heute die Neufassung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen, mit der erstmals Biogasanlagen als eigenständiger Regelungstatbestand in das Immissionsschutzrecht aufgenommen wurden.
Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas e.V. (FvB), begrüßt das damit einhergehende Signal aus Berlin: „Die Aufnahme von biogasspezifischen Regelungen in die TA Luft sind ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu mehr Klarheit bei den genehmigungsrechtlichen Anforderungen von Biogasanlagen.“

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Schwerin, 28.05.2021

Vier Wasserstoff-Projekte aus MV für IPCEI-Förderung ausgewählt  

Glawe: Potential für mehr Wertschöpfung und auch für zukunftsfähige Arbeitsplätze
Vier zentrale Wasserstoffprojekte aus Mecklenburg-Vorpommern sind im Rahmen einer Vorauswahl durch das BMWI und das BMVI für eine europäische Antragstellung im Rahmen des sogenannten IPCEI (Important Projects of Common European Interest) ausgewählt worden.

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Saarbrücken, 28.05.2021

Sitzung des Bundesrates  

Umfangreiche Debatte zum Klimaschutz – Länder beschließen Urheberrechtsnovelle und Verbesserungen bei Hate Speech – Änderung des Infektionsschutzgesetzes –Debatte zur Ganztagsbetreuung - Verbot von Kükentöten
Die heutige Plenarsitzung des Bundesrates stand im Zeichen des Klima-schutzes. So nahmen die Länder zu den Plänen der Bundesregierung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes umfangreich Stellung.

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Berlin/Hamburg/Leipzig, 28.05.2021

Hamburg muss für bessere Luft sorgen

BUND Hamburg gewinnt Revisionsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht
Großer Erfolg für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seinen Hamburger Landesverband: Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes muss die Stadt Hamburg ihren Luftreinhalteplan unverzüglich fortschreiben. Dies ist ein wichtiges Signal für die zukünftige Luftreinhaltepolitik in der Stadt.

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Berlin, 28.05.2021

Bundesrat beschließt Schnellladegesetz:

Rechtsgrundlage für Ausschreibung von 1.000 Schnellladehubs steht
Das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), ist heute vom Bundesrat beschlossen worden.

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Berlin, 28.05.2021

Novelle des Klimaschutzgesetzes - Länder fordern Nachbesserungen

In verkürzter Frist hat sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 mit den Plänen der Bundesregierung für Änderungen am Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt und dazu ausführlich Stellung genommen.

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Berlin, 28.05.2021

Bundesrat billigt Verbot, Hühnerküken zu töten

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, das routinemäßige massenhafte Töten von Hühnerküken aus ökonomischen Gründen ab dem Jahr 2022 zu verbieten und dieses Verbot ausdrücklich im Tierschutzgesetz festzuschreiben.

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Essen, 28.05.2021

Drei Wasserstoff-Projekte mit RWE-Beteiligung für europaweites Förderprogramm vorausgewählt  

GET H2, AquaPrimus 2 und HyTechHafen-Rostock stehen auf der Nominierungsliste der beteiligten Bundesministerien
Förderung ist final abhängig vom Ergebnis eines europaweiten Auswahlprozesses, der Anfang Juni beginnt

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Berlin, 28.05.2021

Totalausfall für den Insektenschutz droht:

Union darf Pestizidverordnung nicht gegen Insektenschutzgesetz ausspielen
Anlässlich der Verschiebung der für heute angesetzten Abstimmung über die Novelle der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung im Bundesrat kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

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Berlin, 28.05.2021

Stoppt die Überfischung in der Ostsee:

Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
Internationaler Rat für Meeresforschung veröffentlicht wissenschaftliche Empfehlungen für die Fischbestände in der Ostsee

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Stuttgart, 28.05.2021

Bundesregierung veröffentlicht „Shortlist“ der IPCEI Wasserstoff-Projekte  

Umweltminister Thekla Walker: „Die Auswahl der Projekte bestätigt uns, dass wir in Baden-Württemberg bei der Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien mit an der Spitze stehen.“
Die Bundesregierung hat heute (28.05.) die Shortlist der Wasserstoffprojekte aus Deutschland veröffentlicht, die im Rahmen eines „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) Europäischen Union gefördert werden sollen.

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Berlin, 28.05.2021

Grundsatzurteile für die Saubere Luft:

Deutsche Umwelthilfe freut sich über Klarstellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Ludwigsburg und Kiel
Oberverwaltungsgericht Schleswig muss nun Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe nehmen

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Stuttgart, 28.05.2021

Umweltministerin Thekla Walker kritisiert Bundesregierung für nachgebessertes Klimaschutzgesetz  

Walker: „Ohne konkrete Maßnahmen sparen wir keine Tonne CO2 zusätzlich mehr ein.“
Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker hat heute (28.05.) in Berlin die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im nachgebesserten Klimaschutzgesetz keine konkreten Maßnahmen benannt habe, wie man die schädlichen Treibhausgasemissionen spürbar senken könne.

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Gelsenkirchen, 28.05.2021

VRR gibt Tipps für den ersten Schulweg  

Die Corona-Pandemie sorgt weiterhin für Ungewissheit im Schulalltag.
Sicher ist allerdings, dass im August bei vielen Kindern im Verbundgebiet der Schulstart ansteht. Die neue Auflage der Mobilitätsfibel von Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) gibt Eltern deshalb hilfreiche Tipps, wie Kinder sicher und selbständig zur Schule kommen.

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Berlin, 28.05.2021

NABU: Letzte Chance, das Insektenschutzpaket noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen  

Krüger: Im Koalitionsvertrag verspricht die Union, den Insektenschwund bekämpfen zu wollen / Dieses Versprechen sollte sie nun auch einlösen
Eigentlich sollte der Bundesrat heute über Änderungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PfSchAnwVO) abstimmen.

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Berlin, 28.05.2021

Bundesrat stimmt Rechtsrahmen für autonome Fahrzeuge zu

Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat in verkürzter Frist einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, nach dem autonome Fahrzeuge künftig bundesweit ohne physisch anwesende Fahrer oder Fahrerinnen in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können.

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