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Stuttgart, 19.12.2014

Zweiter Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg veröffentlicht

Umweltminister Franz Untersteller: „Unsere hohe Versorgungszuverlässigkeit ist europaweit spitze. Damit dies auch künftig so bleibt, muss die Bundesregierung jetzt endlich die richtigen Weichen stellen.“
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat heute (19.12.) den zweiten Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg veröffentlicht. Die vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) in Stuttgart im Auftrag des Umweltministeriums erarbeitete Studie hat zum Ziel, die Umsetzung und Auswirkungen der Energiewende speziell in und für Baden-Württemberg zu analysieren.

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Karlsruhe, 19.12.2014

Bundesweit erste Netzreserveverträge unterzeichnet

TransnetBW und EnBW treffen – unter Mitwirkung der BNetzA - Regelung für systemrelevante Kraftwerksblöcke in Marbach und Walheim
EnBW prüft Nicht-Erstattung der geforderten Kapitalkosten. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die EnBW Energie Baden-Württemberg AG und der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW nun die bundesweit ersten Netzreserveverträge für die als systemrelevant eingestuften Kraftwerksblöcke in Marbach und Walheim unterzeichnet.

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Arnsberg, 19.12.2014

Grevenbrücker setzen auf autarke Energieversorgung

Progres.nrw-Fördermittel
Die Energieversorgung wird dezentraler - das zeigen mehr und mehr Beispiele aus der Region. Eines davon ist ein Bürgerprojekt in Lennestadt-Grevenbrück: Sie realisieren dort als Genossenschaft ein eigenes Nahwärmenetz - und erhielten von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hierfür jetzt in Arnsberg einen Förderbescheid über 198.950 Euro aus dem Landesprogramm progres.nrw.

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Berlin , 19.12.2014

Ausweitung der Lkw-Maut

Der Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit Einführung des derzeitigen Systems.

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Berlin , 19.12.2014

Bundesrat stimmt Stärkung der kommunalen Finanzkraft zu

Verbesserung der kommunalen Finanzkraft
Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass nach dem Deutschen Bundestag heute auch der Bundesrat der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt hat. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen.

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Berlin , 19.12.2014

"Blauer Engel" bekommt mehr zu tun

Das Umweltzeichen "Blauer Engel" kann künftig für weitere Produktgruppen vergeben werden
Das sehen die neuen Vergabegrundlagen der Jury Umweltzeichen vor. Künftig können auch umweltfreundliche Druckerzeugnisse, Handgeschirrspülmittel, Allzweck-, Sanitär- und Glasreiniger sowie Set-Top-Boxen den "Blauen Engel" bekommen. Der "Blaue Engel" ist das bekannteste Umweltzeichen und gibt den Verbrauchern und Verbraucherinnen verlässliche Orientierung bei der Auswahl von Produkten.

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Freising, 19.12.2014

Entwurf Düngeverordnung veröffentlicht

Kreislaufwirtschaft nicht behindern
Pauschale Obergrenzen sind nicht sachgerecht. Lagerdauer für alle organischen Dünger einheitlich regeln. Am gestrigen Donnerstag wurde der lange erwartete Entwurf der neuen Düngeverordnung, auf den sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium jetzt verständigt haben, veröffentlicht.

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Karlsruhe, 19.12.2014

EnBW kauft Offshore-Windparkprojekt Albatros

Weitere Ergänzung des Offshore-Portfolios
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat das Offshore-Windpark-Projekt Albatros von den Konsortialpartnerinnen STRABAG und der Norderland/ETANAX-Gruppe, erworben. Das Offshore-Windparkprojekt mit einer Genehmigung für 79 Windturbinen der Leistungsklasse 5-7 Megawatt liegt in der deutschen Nordsee in einer Küstenentfernung von 105 Kilometern.

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Berlin , 19.12.2014

Haushalt 2015

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 ist beschlossen
Der Bundesrat billigte ihn am 19. Dezember 2014. Das Haushaltsgesetz sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 liegt damit ein Haushalt mit einer "schwarzen Null", also ohne neue Schulden vor. Er tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

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Berlin , 19.12.2014

Vattenfall verkauft Kraftwerk Fyn an örtliches Stadtwerk

Vattenfall verkauft sein Kraftwerk Fyn inklusive der Müllverbrennungsanlage an das dänische Unternehmen Fjernvarme Fyn (Fernwärme Fünen)
Damit wird das auf der Insel Fünen ansässige Unternehmen Wärme den Großteil der Insel mit Wärme versorgen. Vattenfall und Fjernvarme Fyn haben sich darauf geeinigt, dass Fjernvarme Fyn das Kraftwerk für einen Unternehmenswert von ca. 1,1 Milliarden DKK, bestehend aus einem Barwert in Höhe von 600 Mio. DKK und der Übernahme von Umwelt- und Stilllegungsverpflichtungen, ab dem 1. Januar 2015 übernehmen wird.

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Berlin , 19.12.2014

Wachsende Unterstützung für rasche Reform des Emissionshandels

Klimaschutz/Emissionshandel
Der Rückhalt für eine schnelle und ambitionierte Reform des europäischen Emissionshandels wird immer größer. Ministerinnen und Minister aus 14 EU-Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der die EU zur Einführung einer "ambitionierten Marktstabilitätsreserve" aufgefordert wird.

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Arnsberg, 19.12.2014

Neue Richtlinie zur Förderung von Wärme- und Kältenetzen

Landesprogramm progres.nrw
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Förderrichtlinie zum Programm progres.nrw verabschiedet. Die Richtlinie zum neuen Förderbaustein Wärme- und Kältenetze ist seit 15.12.2014 in Kraft. Anträge können Unternehmen aus NRW stellen. Die Bezirksregierung Arnsberg ist landesweit für die Bewilligung zuständig.

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Freiburg, 19.12.2014

Hochwasserrisiko verringern – Gewässerzustand verbessern

Regierungspräsidium Freiburg veröffentlicht Bewirtschaftungsplan und Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet des Hochrheins
Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg veröffentlicht die Entwürfe der Pläne zur Bewirtschaftung der Gewässer sowie die Entwürfe für die Hochwasserrisikomanagementpläne für das Gebiet Hochrhein. Damit wurde die öffentliche Anhörung eingeleitet, die durch eine landesweite Auftaktveranstaltung mit Umweltminister Franz Untersteller am 16. Januar in Stuttgart begleitet wird.

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Solingen, 19.12.2014

Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Solingen kommt voran

Koordination zwischen Stadtverwaltung und Telekom hat gut funktioniert
Im Januar hatte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom Timotheus Höttges gemeinsam mit Oberbürgermeister Norbert Feith den Ausbau des Breitbandnetzes in Solingen angekündigt. Die im Juni gestarteten Ausbaumaßnahmen wurden durch die gute Koordination sowohl seitens der Stadtverwaltung als auch der Telekom in Rekordzeit durchgeführt und erreichen jetzt die Zielgerade.

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Potsdam, 18.12.2014

Öffentlichkeitsbeteiligung zu WRRL und HWRM

Öffentlichkeitsbeteiligung zu Bewirtschaftungsplänen für Elbe und Oder und zum Hochwasserrisikomanagement Elbe beginnt
Brandenburg macht den nächsten Schritt zur Umsetzung zweier europäischer Richtlinien, der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL). Ab 22. Dezember 2014 werden die Entwürfe der aktualisierten Bewirtschaftungspläne für Elbe und Oder auf den Internetseiten des Brandenburger Umweltministeriums veröffentlicht.

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Augsburg, 18.12.2014

Unterhaltsmaßnahmen am Lech

Baumentnahmen im Rahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes
Das Tiefbauamt, Abteilung Wasser- und Brückenbau, hat am Lech innerhalb des Stadtgebietes enorme Unterhaltsstrecken zu pflegen. Umgestürzte Bäume können abgeschwemmt werden und zu Verklausungen (einen teilweise oder vollständigen Verschluss eines Fließgewässerquerschnittes infolge angeschwemmten Treibgutes oder Totholzes) an Brücken oder dem Hochablass führen.

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Würzburg, 18.12.2014

Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen

Würzburg in Kreis der Radverkehrs-Pioniere aufgenommen
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zertifizierte im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im festlichen Max-Josef-Saal der Residenz in München die Landeshauptstadt München, Ismaning und Herzogenaurach offiziell als „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“.

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Heidelberg, 18.12.2014

Vorläufiger Baustopp für Straßenbahnlinie Im Neuenheimer Feld

Eilanträge der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft und des Deutschen Krebsforschungszentrums erfolgreich
Kurzbeschreibung: Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (Beigeladene) darf vom Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Antragsgegner) vom 10. Juni 2014 für den Neubau der Straßenbahnlinie Im Neuenheimer Feld ("Universitätslinie“) vorläufig keinen Gebrauch machen.

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Berlin, 18.12.2014

Energieverbrauch rückläufig

Energiedaten
Der Energieverbrauch in Deutschland ist gesunken. Das belegen die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen für 2014. Folge dieser Entwicklung: Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in diesem Jahr gut fünf Prozent geringer als 2013. Er erreicht damit den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

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Berlin, 18.12.2014

Weiterentwicklung der Produktverantwortung

Im Interesse des Ressourcenschutzes muss es eine Weiterentwicklung der Produktverantwortung geben
Diese Forderung erhoben die am Mittwoch zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit geladenen Experten. In der Frage, ob dies durch die Schaffung von Anreizen oder eher durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden kann, gab es unterschiedliche Ansichten.

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