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Berlin/Bonn, 18.05.2020

Verbesserung der EU-Klimaziele:

Schlüsselministerien der Bundesregierung signalisieren Unterstützung für minus 50 bis 55 Prozent
Deutsch-französische interministerielle Erklärung: Germanwatch begrüßt Rückendeckung für Klimaziel-Vorschlag der EU-Kommission und Fortschritte zur klimafreundlichen Umleitung von Finanzströmen, kritisiert aber mangelnde Initiative für nachhaltige EU-Agrarpolitik

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Berlin, 18.05.2020

Negativpreis Goldener Geier 2020:

Deutsche Umwelthilfe ruft zur Nominierung der unsinnigsten SUV-Stadtpanzer auf
Jedes dritte neu zugelassene Auto ist ein klimaschädlicher SUV – Deutsche Umwelthilfe vergibt dieses Jahr Negativpreis Goldener Geier an Autohersteller, um größenwahnsinnige SUV-Armada aus dem öffentlichen Raum zu verbannen 

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Berlin, 18.05.2020

Deutschland und Frankreich setzen auf starken Klimaschutz beim Neustart nach der Corona-Krise

Meseberger Klima-AG plädiert für Green Recovery und ambitioniertere EU-Klimaziele
Unter Vorsitz der Umweltstaatssekretäre Jochen Flasbarth (DEU) und Brune Poirson (FRA) hat die Deutsch-Französische Meseberger Klima-AG einen Weg zum nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie aufgezeigt.

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Berlin, 18.05.2020

Mehr Naturschutz bedeutet mehr Sicherheit vor Pandemien und mehr Klimaschutz

European Green Deals
In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich des Weltbiodiversitätstags am 22. Mai erwarten namhafte Wissenschaftler, Vertreter von Stiftungen, Unternehmer, Prominente und NGOs ein konsequentes Handeln bei der Verabschiedung des „European Green Deals“ und der neuen Biodiversitätsstrategie der UN-Konvention zum Schutz der Biologischen Vielfalt (CBD).

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Berlin, 18.05.2020

Hochtechnologie für umweltschonende Medizintechnische Produkte

Das Bundesumweltministerium fördert den Einsatz eines innovativen Verfahrens zur umweltschonenden Herstellung medizintechnischer Produkte.
Die Mitsubishi Chemical Advanced Materials GmbH aus Vreden in Nordrhein-Westfalen erhält 320.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für die Umsetzung der technischen Innovation im Bereich der Verfahrenstechnik.

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Berlin, 18.05.2020

Ball paradox: Systeme klagen auf Abstimmung

Die Systembetreiber haben am 06.05.2020 Klagen auf Abstimmungsvereinbarung gegen die Stadt Mainz und die Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR (UBZ) erhoben. [GGSC] vertritt die UBZ.
Für das Gebiet Zweibrücken gibt es keine Abstimmungsvereinbarung, weil es bislang keine Verständigung zur PPK-Mitentsorgung gibt.

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Berlin, 15.05.2020

Gestern hat der Bundestag Änderungen des EEG und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen.

Dem hat der Bundesrat heute zugestimmt.
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier kurzfristig notwendige Änderungen am EEG auf den Weg gebracht und der Gesetzgeber diese zügig beschlossen hat.

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Berlin, 15.05.2020

Wichtige politische Schritte gegen den ausufernden Plastikmüll

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gibt heute eine Stellungnahme zur Einwegkunststoffverbotsverordnung ab.
Konkret geht es um das Verbot bestimmter Plastikprodukte wie Einwegbecher aus Styropor, Besteck, Wattestäbchen oder Trinkhalme.

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Mannheim, 15.05.2020

Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart:

Beschwerde des Landes und Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2020 ohne Erfolg
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit dem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 14. Mai 2020 die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2020 zurückgewiesen.

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Bonn, 15.05.2020

Keine Freistellung für Nord Stream 2 von der Regulierung

Die Bundesnetzagentur hat heute den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung von der Regulierung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teils der Nord Stream 2 abgelehnt.
Leitung nicht fertiggestellt

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Berlin, 15.05.2020

Hilfe für die Kommunen

Deutscher Städtetag sehr erleichtert über Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen: „Das kann ein großer Wurf werden“
Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, massive finanzielle Hilfe für die Kommunen auf den Weg zu bringen, erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung:

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Berlin, 15.05.2020

Abfallwirtschaftskonzept 2020–2030 setzt ambitionierte Standards mit Berliner Zero-Waste-Strategie

Aus der Sitzung des Senats am 12. Mai 2020:
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, das Berliner Abfallwirtschaftskonzept 2020-2030 mit einer weitreichenden Zero-Waste-Strategie beschlossen.

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Berlin, 15.05.2020

BDEW zur Forderung nach einem Rettungsschirm für den ÖPNV

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Forderung der Landesverkehrsminister, einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzuspannen.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

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Karlsruhe, 15.05.2020

Internationaler Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai 2020

Projekte des Naturschutzreferats im Regierungspräsidium Karlsruhe im Rahmen des landesweiten Sonderprogramms biologische Vielfalt
Der 22. Mai ist der internationale Tag der biologischen Vielfalt. Er erinnert an das seit 2001 bestehende internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Biologische Vielfalt.

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Berlin, 15.05.2020

Browserspiel „Daddeln gegen Datteln 4“:

Mit dem BUND spielerisch gegen Steinkohle protestieren
Es ist paradox: Während die Zeichen in Deutschland insgesamt endlich auf Kohleausstieg stehen, soll noch in diesem Jahr das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen in Betrieb gehen.

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Saarbrücken, 15.05.2020

Handlungsempfehlungen für die Wiederbewaldung

Umweltministerium berät private Waldbesitzer
Die trockenen und heißen Sommer haben 2018 und 2019 ihre Spuren in den saarländischen Wäldern hinterlassen, die uns aktuell und in Zukunft beschäftigen werden.

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Stuttgart, 15.05.2020

Mercedes-Benz Bank bietet umfassenden Versicherungsschutz für Elektro- und Hybridfahrzeuge

Mercedes-Benz Bank erleichtert mit Elektrobaustein Ein- und Umstieg auf CO2-neutrale Mobilität.
Mitversichert sind Batterie, Ladekabel und die Wallbox. Folgeschäden nach Tierbiss sind bis zu einer Schadenhöhe von 10.000 € mitversichert.

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Stuttgart, 15.05.2020

Weltklima in Not - Stuttgart handelt

Klimaschutz: Verwaltung informiert zum Aktionsprogramm "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" - Photovoltaik-Fassade am Rathausturm geplant
Die Umsetzung des Aktionsprogramms "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" von Oberbürgermeister Friz Kuhn kommt gut voran. Am Freitag, 15. Mai, berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Klima und Umwelt zum aktuellen Stand und informierte über anstehende Projekte.

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Stuttgart, 15.05.2020

Umweltministerkonferenz schafft bundesweit einheitliche Standards bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen

Franz Untersteller: „Das ist ein weiterer Etappensieg, um die Hemmnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen.“
Die Umweltministerkonferenz (UMK) unter dem Vorsitz Hessens hat heute (15.05.) wichtige Beschlüsse gefasst, die den Ausbau von Windkraftanlagen künftig in ganz Deutschland vereinfachen und somit auch beschleunigen sollen.

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Dresden, 15.05.2020

Umwelt- und Klimaschutz schaffen doppelte Rendite

Umweltminister Günther: Einigkeit in Bund und Ländern
Die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern haben heute einmütig bekräftigt, dass Umwelt- und Klimaschutz sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt zentrale Ziele eines jeden Konjunkturprogramms sein müssen.

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