Tagesanzeiger

Ernährung und Landwirtschaft — Antwort — hib 296/2024

Die aktuelle Bundeshaushaltslage macht Einsparungen auch im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) notwendig. Davon betroffen ist auch das Bundesprogramm Nutztierhaltung (BUNTH), dessen Fördervolumen gesenkt werden musste.

Inneres und Heimat — Antwort — hib 294/2024

Der Bund hat nach Angaben der Bundesregierung laut Grundgesetz eine thematisch eng begrenzte Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz).

Heute geht in Turin unter italienischer G7-Präsidentschaft das Treffen der Umwelt-, Energie- und Klimaminister*innen zu Ende. Neben dem bedeutenden Beschluss eines frühzeitigen Kohleausstieg aller G7-Staaten bis zur Mitte der 2030er-Jahre hat es auch weitreichende Entscheidungen zu umweltpolitischen Themen gegeben. Dazu nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus Turin wie folgt Stellung.

Freuen sich über die Vertragsverlängerung (v.l.n.r.): Andreas Jung, Vorstand Marketing FC Bayern, Alexander Vlaskamp, Vorstandsvorsitzender MAN Truck & Bus, Dr. Marc Langendorf, Head of Communications & Government Affairs bei MAN Truck & Bus und Dr. Michael Diederich, stellvertretender Vorstandsvorsitzender FC Bayern.

Am 2. Mai nimmt eine gemeinsame Geschäftsstelle der länderübergreifenden Arbeitsgruppe Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße (AG FGB) in Hoyerswerda ihre Arbeit auf.

Im Vorfeld der Einreichung der von Bundesfinanzminister Lindner eingeforderten Sparvorschläge für den Haushalt 2025 äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu möglichen Sparmaßnahmen im Verkehr: 

Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung

„Vor dem Ausstieg muss der Einstieg kommen: Wir brauchen noch bessere Bedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energienetze, für Stromspeicher, Sektorkopplung und für die Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Kommission vergibt fast 720 Millionen Euro an sieben Projekte für erneuerbaren Wasserstoff in Europa. Die Bieter, die den Zuschlag erhalten, werden in Europa Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen herstellen und eine Subvention erhalten, um die Preisdifferenz zwischen ihren Produktionskosten und dem Marktpreis für Wasserstoff auszugleichen, der derzeit von den Herstellern nicht erneuerbarer Energiequellen bestimmt wird.

EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden fordern Fluggesellschaften zur Einhaltung von Verbraucherrecht auf

Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden haben 20 Fluggesellschaften in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert, potentiell irreführende Grünfärberei-Praktiken innerhalb von 30 Tagen mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen.

Zum 11. Internationalen bvse-Alttextiltag lädt der Fachverband Textilrecycling in diesem Jahr vom 4. bis zum 5. Juni 2024 ins Steigenberger Hotel de Saxe nach Dresden ein.

Grüner Wasserstoff soll im zukünftigen Energiesystem eine zentrale Rolle für Systemstabilität und Versorgungssicherheit übernehmen. Damit das gelingt, braucht es passende Rahmenbedingungen für die Herstellung und die Infrastruktur. Systemdienlichkeit muss deshalb der Leitgedanke des Wasserstoffhochlaufs sein, so der BEE in einem neuen Positionspapier.

• Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München: Ausnahmeverordnung für Fischotter-Abschuss in Ostbayern rechtswidrig und damit Pauschalerlaubnis endgültig ausgesetzt
• Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz hatten im September 2023 Klage eingereicht und mit Eilantrag Aussetzung der Abschuss-Verordnung erwirkt
• DUH und BN fordern wirksame Maßnahmen für nachhaltige Teichwirtschaft, zum Beispiel Ablenkteiche und Zäune

Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther zum Beschluss der G7-Staaten, bis 2035 aus der Kohlenutzung auszusteigen: »In Deutschland läuft der Kohleausstieg marktgetrieben bereits.

Abschlusserklärung

Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister ist heute mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise bekräftigt.

Den Baum des Jahres 2024, die Echte Mehlbeere, hat das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen am 25. April 2024 auf der Grünfläche am ehemaligen Friedrich-Franz-Bahnhof gepflanzt.

Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der brandenburgischen Landesregierung und Sachsens Staatsregierung haben sich beide Kabinette am Dienstag (30.4.) auch über eine nachhaltige und sichere Wasserversorgung in der Lausitz ausgetauscht. Die Länder stehen angesichts der langfristigen Folgen des Braunkohleabbaus und vor dem Hintergrund der Klimakrise vor sehr umfangreichen Anpassungsaufgaben im Bereich der Wasserwirtschaft.

Naturschutz / Moorschutz

BMUV und BMEL unterstützen Unternehmensinitative toMOORow zur Wertschöpfung aus nasser Moorbewirtschaftung

• Energiewende-Investitionen von 721 Milliarden Euro bis 2030 erforderlich
• 2023 konnten nur 27,5 von potenziell 44,8 Milliarden Euro an Wertschöpfung realisiert werden
• Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erkennbar

Ministerpräsident Kretschmer und LEAG-Chef Kramer nehmen Anlage in Betrieb

Die LEAG-GigawattFactory, mit der das Lausitzer Unternehmen bis 2030 bis zu 7 Gigawatt grünen Strom grundlastfähig verfügbar machen will, ist um eine weitere EE-Anlage angewachsen.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Mogelpackung bei milliardenschwerer Neubauförderung

• Gutachten im Auftrag der DUH zeigt: Schwache Treibhausgas-Grenzwerte im geplanten KNN-Neubauförderprogramm verhindern wirksamen Klimaschutz beim Wohnungsbau
• KNN hebelt durch unzureichende Lebenszyklusbetrachtung Effizienzanforderungen an Gebäude aus und entfaltet kaum Lenkungswirkung zu mehr Nachhaltigkeit 
• DUH fordert wirkungsvolle Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden und energetische Standards, die bezahlbares Wohnen ermöglichen

Bei den aktuell frühlingshaften bis sommerlichen Temperaturen ist es kaum vorstellbar, aber zum Ende der Winterdienstsaison mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meistereien der Autobahn Westfalen in der vergangenen Woche nochmal richtig ran.