Tagesanzeiger - kommunalwirtschaft.eu

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Bonn, 11.05.2015

Freier und fairer Handel für den Altpapiermarkt

Weltmarkt für Altpapier
Der Weltmarkt für Altpapier ist aufgrund ständiger Veränderungen in der Struktur der Marktteilnehmer und der Komplexität von gesetzlichen und behördlichen Anforderungen einem ständigen Wandel unterworfen und daher ein Markt der Kenner und Könner, so Andreas Otto, Geschäftsführer der Melosch Export GmbH auf dem 18. Internationalen Altpapiertag in Berlin Ende April.

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Potsdam, 11.05.2015

Vogelsänger zu Schleusenöffnungen

Forstleute könnten Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion entlasten
In der Diskussion um die Absicherung von Schleusen für den Freizeitverkehr in der Wassersportsaison hat Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger vorgeschlagen, durch Dienstleistungen, die auch von Forstleuten erbracht werden können, das knappe Schleusenpersonal des Bundes zu entlasten und damit auch in der Tourismussaison längere Bedienzeiten zu ermöglichen.

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Düsseldorf, 11.05.2015

Minister Remmel: „Neue Perspektiven für die Ressource Laubholz“

Umweltministerium stellt Studie zum Aufkommen und zum Marktpotenzial von Laubholz in NRW auf der Messe LIGNA vor
Nordrhein-Westfalen verfügt über umfangreiche Laubwälder, der Anteil der Laubbäume wächst. Standortgerechte und naturnahe Mischwälder mit hohen Laubholzanteilen entsprechen auch der waldbaulichen Zielsetzung für NRW.

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Berlin, 11.05.2015

Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Mehr Recycling
Dieses Ziel verfolgt das Bundesumweltministerium mit der Novelle der Gewerbeabfallverordnung, erläuterte Dr. Radde auf einer Konferenz der Akademie Dr. Obladen in Berlin. Schon die jetzt gültige Verordnung aus dem Jahr 2003 versuchte einen Vorrang der Verwertung gegenüber der Beseitigung durchzusetzen. Ein Ergebnis war die Einführung einer Pflichtrestmülltonne für Gewerbebetriebe.

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Schwerin, 11.05.2015

Was steht eigentlich im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum?

Heute: Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge
Im Februar hatte die EU-Kommission das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern genehmigt. Damit können bis 2020 über 1,2 Milliarden Euro für einen attraktiven und vitalen ländlichen Raum investiert werden. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz wird in den kommenden Monaten regelmäßig einzelne Punkte aus dem umfangreichen Programm der Öffentlichkeit vorstellen.

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Potsdam, 08.05.2015

Anstieg des Endenergieverbrauchs in Berlin im Jahr 2012

Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin Brandenburg stieg der Endenergieverbrauch in Berlin im Jahr 2012 um 7,4 Prozent – eine Zunahme der Kohlenstoffdioxid- Emissionen ist die Folge
Aus der neuesten Ausgabe der Energie- und CO2-Bilanz für Berlin geht ein Anstieg sowohl des Energieverbrauchs, als auch der Kohlenstoffdioxid-Emissionen hervor. Der Endenergieverbrauch im Sektor „Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen und übrige Verbraucher“ (Haushalte und GHD) ist um 11,4 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, auf 179,5 Petajoule (PJ) gestiegen.

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Waldshut-Tiengen, 08.05.2015

Erfassung von Hartkunststoffen

Landkreis Waldshut führt getrennte Erfassung von Hartkunststoffen unbefristet fort
Ab November 2014 bis Ende April 2015 führte der Landkreis Waldshut, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, einen Pilotversuch zur Erfassung von Gegenständen aus Hartkunststoff durch. Im Rahmen dieses Pilotversuchs wurden auf der Kreismülldeponie Lachengraben bei Wehr und der Grünabfallkompostierungsanlage in Küssaberg-Ettikon während der Öffnungszeiten Hartkunststoff kostenlos entgegengenommen.

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Berlin, 08.05.2015

Energie- und CO2-Bilanz in Berlin 2012

Berliner Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum sowie ein kälteres Jahr lassen Energieverbrauch und CO2 - Emissionen leicht steigen – Minderungsziel für 2020 ist aber nicht gefährdet
Die heute vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg vorgelegte Berliner Energie- und CO2-Bilanz für das Jahr 2012 ergibt beim Endenergieverbrauch (EEV) und den CO2-Emissionen (Verursacherbilanz) Steigerungen gegenüber dem Jahr 2011.

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Berlin, 08.05.2015

Bundesrat drängt auf zügige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

VKU zur Bundesratsbefassung zur KWKG-Novelle
Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW), der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum die Annahme des Antrags empfohlen.

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Berlin, 08.05.2015

Infrastrukturabgabe

Dobrindt: Infrastrukturabgabe passiert Bundesrat
Das von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Bundesfernstraßen hat den Bundesrat passiert. Das parlamentarische Verfahren zur Einführung der Infrastrukturabgabe ist damit abgeschlossen.

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Berlin, 08.05.2015

Höhere Strafe fürs Schwarzfahren kommt zur falschen Zeit

ÖPNV muss zuerst Tarif- und Vertriebssystem verbessern
Schwarzfahren in Bussen und Bahnen soll teurer werden. Der Bundesrat wird heute die Erhöhung des sogenannten erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) von 40 auf 60 Euro verabschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich gegen diese Erhöhung aus, solange Fahrgäste an Ticketautomaten scheitern und über Tarifstrukturen verzweifeln.

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Heide, 08.05.2015

Klimaschutz Kreis Dithmarschen

Klimaschutzmanagerin Eva Teckenburg: Lokale Schritte für den globalen Klimaschutz
Rückenwind für den Klimaschutz in Dithmarschen: Eva Teckenburg ist seit Anfang Februar 2015 die erste Klimaschutzmanagerin des Kreises. Als „100%-ee-plus-region“ engagiert sich Dithmarschen im Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien.

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Hannover, 08.05.2015

aha-Tipp: Bioabfälle im Garten verwerten

Küchenabfälle auf den Komposthaufen und Grünabfälle als Bodenschutz – das empfiehlt die Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) den Hobbygärtnern
So wird Wildwuchs unterdrückt und der heimische Garten mit wertvollen Nährstoffen versorgt. Frischer Rasenschnitt eignet sich gut zum Mulchen, also zum Abdecken von Beeten. Der stickstoffreiche Rasen schützt den Boden, aktiviert Mikroorganismen und unterdrückt das Wachsen von Wildkräutern.

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Berlin, 08.05.2015

BDE: Stärkung hochwertiger Verwertung durch Novelle des Elektrogesetzes

Der Bundesrat berät in seiner heutigen Sitzung die Empfehlungen der Ausschüsse zur Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
Die Länderkammer wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine umfangreiche Stellungnahme an den Bundestag mit zahlreichen technischen und klarstellenden Änderungen übersenden, die dem Zweck des Gesetzes noch besser Rechnung tragen sollen.

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Berlin, 08.05.2015

Länder fordern weitere Steuervereinfachung

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht
In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der Pauschbeträge für behinderte Menschen und die Pauschalierung der Kosten für häusliche Arbeitszimmer. Diese und weitere Vereinfachungen hatte er bereits im April 2014 (BR-Drs 92/14 (B)) in einer eigenen Initiative formuliert. Der Bundesrat erwartet, dass der Bundestag die darin enthaltenen Vorschläge jetzt aufgreift.

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Berlin, 08.05.2015

Länder fordern neue Versuchsstrecken für automatisiertes Fahren

Der Bundesrat setzt sich für die Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens ein
Mit einer am 8. Mai 2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den Rechtsrahmen für die Erprobung solcher Techniken anzupassen und neben der Autobahn A9 weitere Versuchsstrecken auszuweisen.

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Berlin, 08.05.2015

Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer

Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und kann wie vorgesehen in Kraft treten.

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Berlin, 08.05.2015

Bundesrat billigt Pkw-Maut

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 8. Mai 2015 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt
Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den Beginn der Maut-Erhebung legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung fest.

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Stuttgart, 08.05.2015

Regeneratives Wärmenetz in Bonndorf

Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro
Umweltminister Franz Untersteller: „Das innovative Projekt in Bonndorf zeigt, wie wir die in der Industrie anfallende Abwärme erneut nutzen können“. Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller wird morgen in Bonndorf (Landkreis Waldshut) das regenerative Wärmenetz „Bonndorf Weststadt“ einweihen. Im Vorfeld erklärte er hierzu heute (08.05.) in Stuttgart:

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Berlin, 08.05.2015

Energiebranche unterstützt KWK-Forderungen des Bundesrates

BDEW zur heutigen Befassung des Bundesrats mit dem KWK-Gesetz
BDEW: KWK-Gesetz muss schnell und zielgerichtet novelliert werden / CO2-Einsparpotenziale der KWK dürfen nicht verschenkt werden. In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) beschlossen.

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