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Bonn, 28.01.2016

Sperrmüll-Urteil des OVG Münster vergleicht Äpfel mit Birnen

Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
In zwei Urteilen (20 A 318/14 und 20 A 319/14) hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag (26.01.16) überraschend entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 unzulässig ist. Sperrmüll soll ortsnah und nach dem Stand der Technik verwertet werden und nicht möglichst kostengüns­tig. In der Sache sei Sperrmüll nichts anderes als „großteiliger Restmüll“ und berge damit letztlich die gleichen Risiken hinsichtlich der umweltgerechten Entsorgung wie der (kleinteiligere) Restmüll. Von der stofflichen Zusammensetzung her unterscheiden sie sich nicht, so das Gericht.

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Berlin, 28.01.2016

BDEW fordert Verschärfung des Düngegesetzes

Beratung über Düngegesetz am 29. Januar
Düngerecht muss an Regelungen zum Wasserschutz gekoppelt werden / Keine Ausnahmen zulassen / konkretes Umsetzungsdatum gefordert
Berlin, 28. Januar 2016 - Anlässlich der Beratung des Düngegesetzes im Bundesrat am Freitag fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Verschärfung des Düngegesetzes, um die Gefährdung des Grundwassers durch übermäßiges Düngen zu verhindern.

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Kassel, 28.01.2016

Perfekt ausgerüstet in den sportlichen Wettkampf

Sportförderprogramm der Städtischen Werke gestartet
Egal ob beim Sport oder beruflich – wer erfolgreich sein will, braucht das passende Rüstzeug. Und beim Sport ist das die Sportbekleidung. Die Städtischen Werke haben jetzt ihr Förderprogramm neu aufgelegt. „Es gewährt Sportvereinen, Schulen oder anderen Sportgruppen aus Betrieben oder Institutionen aus Kassel 50 Prozent Rabatt auf hochwertige Team-Sportbekleidung von Nike“, erläutert Städtische Werke-Vorstand Stefan Welsch das Programm. Welche Sportart oder welches Alter, ist egal – als Gegenleistung wird das Logo des Kasseler Energieversorgers ohne weitere Kosten auf den Kleidungsstücken aufgedruckt.

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Oldenburg, 28.01.2016

Kostenlose Ausleihe der Wohnklima-Checkbox

Service der Stadtbibliothek für Kunden mit Bibliotheksausweis
Oldenburg. Die Stadtbibliothek Oldenburg bietet Interessierten in Zusammenarbeit mit der städtischen Klimaschutzstelle die Ausleihe einer „Wohnklima-Checkbox“ an. Dabei handelt es sich ebenso wie bei dem im Jahr 2015 eingeführten „Stromsparpaket“ um einen kostenlosen Service für Kundinnen und Kunden der Bibliothek:

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Wiesbaden, 28.01.2016

Nachhaltige Wasserversorgung im Rhein-Main-Gebiet

Gemeinsames Strategiepapier unterschrieben
Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser unterzeichnet gemeinsames Strategiepapier Wasser mit den Städten Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt sowie dem Wasserverband Hessisches Ried

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Frankfurt, 28.01.2016

M7 Real Estate vermietet rund 11.000 qm Hallenfläche langfristig an Automobilhersteller

Anschlussvermietung für ein Single-Tenant-Objekt sichergestellt
M7 Real Estate (M7) hat für ihr Joint Venture MStar Europe eine Anschlussvermietung für ein Single-Tenant-Objekt in der Kornwestheimer Straße 54 in Korntal-Münchingen nahe Stuttgart sichergestellt. Neuer Mieter ist ein großer deutscher Automobilhersteller. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren.

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Stuttgart, 28.01.2016

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie

Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2
Höchste Schadstoffwerte ausgerechnet beim Katharinenhospital durch die Universität Heidelberg gemessen – Grenzwertüberschreitungen auch an Kindergärten und Schulen – festgestellte Verursacher sind neben Diesel-Pkw auch städtische Busse – Nach dem Scheitern des „Placebo-Feinstaubalarms“ wird die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote auf rechtlichem Weg durchsetzen

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Herten, 28.01.2016

Energie aus der Umwelt nutzen

Große Resonanz beim Stadtwerke-Infoabend zum Thema „Wärmepumpe trifft Photovoltaik“
Herten. Klimafreundliche Energieversorgung unabhängig vom Strompreis gestalten – ein Thema, das viele interessiert: Die Hertener Stadtwerke und ihre Partner konnten über 50 Hausbesitzer zu ihrem Infoabend „Wärmepumpe trifft Photovoltaik“ im Anwenderzentrum h2herten begrüßen.

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Bonn, 28.01.2016

Gebietsfremde Arten in Deutschland

Vorsorge ist der beste Schutz
Gebietsfremde Arten gefährden zunehmend die heimische Flora und Fauna. Um deren Verbreitung einzudämmen und die biologische Vielfalt zu schützen, sind differenzierte und artspezifische Maßnahmen erforderlich. Erstmals gibt nun das Bundesamt für Naturschutz (BfN) Empfehlungen zum Umfang mit 168 gebietsfremden Tier-, Pflanzen- und Pilzarten, die als invasiv oder potenziell invasiv eingestuft sind. Veröffentlicht sind diese im zweibändigen „Management-Handbuch zum Umgang mit gebietsfremden Arten in Deutschland“.

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Berlin, 28.01.2016

Viel Potenzial für den Klimaschutz

Naturdämmstoffe sind besser als ihr Ruf  
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Hintergrundpapier zu Vorurteilen von Naturdämmstoffen
Die energetische Sanierung im Gebäudebereich geht schleppend voran. Dabei ist das Potenzial, Treibhausgasemissionen durch Dämmung und andere Maßnahmen zu senken, enorm. Zu diesem Thema und um die Debatte um Nachhaltigkeitskriterien in der Bau- und Sanierungspraxis anzustoßen, veröffentlicht die DUH das Hintergrundpapier „Naturdämmstoffe - Wider die falschen Mythen“.

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Mainz, 28.01.2016

Verschenken statt Wegwerfen

Sie haben an Weihnachten wieder zu viele Dinge, die Sie wirklich nicht brauchen, geschenkt bekommen?
Sie räumen gerade Schubladen oder den Keller auf? Oder starten bald mit dem Frühjahrsputz? Dabei finden sich viele Gegenstände, die Sie in den Müll verfrachten möchten. Wieso wegwerfen, wenn man verschenken oder tauschen kann? So bietet der Mainzer Tausch- und Verschenkmarkt den BürgernInnen seit fast drei Jahren die Möglichkeit, gebrauchte Elektrogeräte, Möbel, Haushaltswaren u. v. m. über kostenlose Inserate zu verschenken bzw. zu tauschen. Auf der Internetseite des Entsorgungsbetriebes (www.eb-mainz.de) gelangen Sie über einen Link zu diesem Markt. Mittlerweile nutzen viele MainzerInnen das Online-Angebot.

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Düsseldorf, 28.01.2016

Block „Fortuna“ Auf der Lausward startet den Betrieb

Mit dem effizientesten Erdgaskraftwerk der Welt durch die Energiewende
Düsseldorf hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Jetzt ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg dorthin erreicht: Nach rund zweieinhalbjähriger Bauzeit ist das 500-Millionen-Bauwerk Block „Fortuna“ im Düsseldorfer Hafen finanziell und zeitlich planmäßig abgeschlossen.

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Dresden, 28.01.2016

"Extrem zu warm"

Wetter trifft auf Klima - 2015
Über das Wetter 2015 in Sachsen ist schon viel geschrieben worden. Ein Superlativ löste den anderen ab und in der Statistik wird das Jahr 2015 nach dem Spitzenreiter 2014 als zweitwärmstes seit Beginn der Wetteraufzeichnungen geführt. Jetzt liegen aktuelle Auswertungen vor, wie sich die Extreme und Besonderheiten im Witterungsverlauf 2015 in die sächsischen Klimaprojektionen einordnen lassen. Der Bezugszeitraum ist die Klimareferenzperiode 1961 – 1990. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat die Ergebnisse heute gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst in Dresden vorgestellt.

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Berlin, 27.01.2016

Countdown für Berlins neue S-Bahn-Flotte gestartet

Pressemitteilung von S-Bahn Berlin GmbH, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
Vertreter von Bahn und Politik unterzeichnen Verkehrsvertrag für das Teilnetz Ring/Südost. Auslieferung neuer Züge durch Herstellerkonsortium Siemens/Stadler ab Ende 2020
Berlins S-Bahn-Flotte wird in den kommenden Jahren erheblich verjüngt. Mit der gemeinsamen Unterschrift unter den neuen Verkehrsvertrag für das Teilnetz Ring/Südost dokumentieren Vertreter der öffentlichen Aufgabenträger aus Berlin und Brandenburg die Beauftragung der S-Bahn Berlin GmbH mit der Erbringung der Verkehrsleistung auf dem Ring ab 2021.

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Berlin, 27.01.2016

Kosten senken, Ausbau beschleunigen

Breitbandausbau
Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen dazu beitragen, den Breitbandausbau nachhaltig zu beschleunigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett beschlossen hat.
Wenn Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwege neu gebaut oder saniert werden, lassen sich beispielsweise Kosten sparen, wenn im Zuge dessen Leerrohre für Glasfasernetze verlegt werden.

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Schwerin, 27.01.2016

Bodenfruchtbarkeit mit Humus sichern

Ministerium veröffentlicht Praxisleitfaden
Die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA) hat im Auftrag des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz an einer Broschüre zur Humusversorgung von Böden mitgewirkt, die ab sofort online abrufbar ist.

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Schwerin, 27.01.2016

Moorwiedervernässung - Backhaus hält an aktueller Ausgleichsregelung fest

Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die Pflicht zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Waldsterbens bei Moorwiedervernässungen diskutiert
“Die Forderung der Grünen, die Wiedervernässsung von Mooren durch eine Ausgleichspflicht nicht unnötig zu erschweren, ist schlichtweg undifferenziert. Sie suggeriert, dass bei jeder Wiedervernässung, automatisch ein Ausgleich zu leisten ist. Tatsächlich aber kann bei Moorwäldern, die formal betrachtet unter das Landeswaldgesetz fallen, auf einen Ausgleich verzichtet werden, sofern es sich um eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme handelt.

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Saarbrücken, 27.01.2016

Umweltministerium und Fischereiverband Saar werden enger zusammenarbeiten

Vertragsunterzeichnung
Der Fischereiverband Saar und das saarländische Umweltministerium werden auf dem Gebiet der Fischerei enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hat Minister Reinhold Jost gemeinsam mit dem Präsidenten des Fischereiverbandes, Andreas Schneiderlöchner, und dem stellvertretenden Direktor des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, Dr. Joachim Sartorius, am Mittwoch unterzeichnet.

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Berlin, 27.01.2016

Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll wurde untersagt
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat gestern die zwei Untersagungsverfügungen des von [GGSC] vertretenen Ennepe-Ruhr-Kreises bestätigt, soweit dadurch die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll untersagt worden ist.
Der zuständige 20. Senat hat die Argumentation von [GGSC] aufgegriffen und führt in seiner Pressemitteilung vom gestrigen Tage wie folgt aus:

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Brüssel, 27.01.2016

138 Millionen Euro Kartellbuße für japanische Autozulieferer

Mitsubishi und Hitachi
Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137,8 Mio. Euro belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen.
Denso wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle drei Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

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