Als „Meilenstein für die Entwicklung des Landes Mecklenbug-Vorpommern“ bezeichnete Klimaschutzminister Dr. Backhaus den Auftakt zum Bürgerdialog anlässlich der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes. Rund 170 Gäste aus Fachöffentlichkeit und der breiten Bevölkerung sind heute ins Landeszentrum für Erneuerbare Energien (Leea) nach Neustrelitz gekommen, um Fachvorträge zu hören und erste Ideen zum Klimaschutz in den Prozess einzubringen.

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6.000 Menschen sind am heutigen Samstag, dem Vortag des G7-Gipfels, unter dem Motto „Gerecht geht anders!“ durch die Münchner Innenstadt gezogen.
Die Protestierenden fordern die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten auf, Armut entschieden zu bekämpfen und als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden sowie stärker gegen die weltweite Hungerkrise aktiv zu werden. Aufgerufen zu der Demonstration hat ein breites Bündnis aus mehr als 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

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Traditionelles Jahrestreffen auf Schloss Rochlitz
Am Sonnabend (25.6.) hat Sachsens Umweltminister zehn im Naturschutz ehrenamtlich Tätige aus allen Teilen Sachsens mit einer Ehrenurkunde ausgezeichnet und deren weit überdurchschnittliches Engagement gewürdigt. Den Rahmen bot das Jahrestreffen ehrenamtlicher Naturschutzhelferinnen und -helfer in Rochlitz.

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Krüger: Mit neuem Weltnaturabkommen Resilienz und Krisenfestigkeit des Planeten stärken 
Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer der Welt zum G7-Gipfel zusammen. Zum zweiten Mal findet das Treffen der reichsten Nationen unter deutscher Präsidentschaft in Elmau statt.

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BDEW zur EnWG-Novelle:
Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

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Die Europäische Union und Norwegen stärken ihre Zusammenarbeit im Energiebereich.
Norwegen ist der größte Öl- und Gaserzeuger in Europa ist und deckt etwa ein Viertel des Gasverbrauchs der EU-Länder ab. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigt die Rolle Norwegens bei der Energieversorgung in Europa weiter.

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Die Europäische Union treibt die internationale Meerespolitik voran und verstärkt ihr Engagement für saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane.
Vor der 2. Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in der kommenden Woche in Lissabon und der UN-Biodiversitätskonferenz (COP15) im Dezember in Montreal haben EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Josep Borrell, eine aktualisierte EU-Agenda für internationale Meerespolitik vorgelegt.

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Die Europäische Kommission hat die Luftfahrtbranche aufgerufen, sich auf den Einsatz von wasserstoff- und elektrobetriebenen Flugzeugen vorzubereiten.
Dafür hat sie offiziell die Allianz für einen emissionsfreien Luftverkehr ins Leben gerufen. Die für das digitale Zeitalter zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Europa schreibt mit dem Aufkommen von emissionsfreien Flugzeugen das nächste Kapitel in der Luftfahrt“.

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Anlässlich des heutigen Richtfests für den im Bau befindlichen Windpark „Weißer Turm“ in Unterfranken betont der BEE die Notwendigkeit der aktiven Beteiligung aller Bundesländer am Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Bereitstellung der dazu notwendigen Flächen und Genehmigungen.
Unter den Gästen des Windparks mit langer Vorgeschichte, aber kurzfristiger Umsetzung durch Max Bögl in Kooperation mit "Wust – Wind & Sonne" waren der Staatsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger sowie der Fraktionssprecher der Bayerischen Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann.

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Das Handwerk spielt eine entscheidende Rolle, das Ziel des „Green Deal“ in der Europäischen Union (EU) umzusetzen: Für das Handwerk sind damit nicht nur Chancen, sondern auch neue Herausforderungen verbunden.
Diese Aspekte standen im Mittelpunkt der Netzwerk-Veranstaltung „Green Deal – das Handwerk packt an“, zu der Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern sowie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei nach Brüssel eingeladen haben.

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Krüger: Der dringende Ausbau der Windenergie kann naturverträglich umgesetzt werden
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über Regelungen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie beraten. Dazu gehören ein Gesetz, mit dem verpflichtend zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitgestellt werden sollen und eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, das den Themenkomplex Windenergie und Artenschutz neu regeln soll.

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Kooperation der Volkswagen Sachsen GmbH mit der Polizei Sachsen zur Elektromobilität startet in eine einjährige Testphase
Heute unterzeichneten der Leitende Polizeidirektor Peter Langer, Leiter des Führungsstabes der Polizeidirektion Dresden und Herr Lars Dittert, Leiter des Geschäftsbereiches »Externe Geschäftsfelder« bei Volkswagen Sachsen, zu dem auch der Sonderfahrzeugbau gehört, einen Vertrag zur Erprobung von Fahrzeugen im polizeilichen Echtbetrieb im Sinne einer Breitenerprobung von ausgewählten Sonderfahrzeugen.

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Deutsche Umwelthilfe unterstützt Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Nach dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hatten junge Klägerinnen und Kläger mit Unterstützung der DUH weitere Verbesserungen am immer noch nicht ausreichenden Klimaschutzgesetz eingefordert

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NRW-Landrätekonferenz in Berlin
Die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte warnen vor hohen Haushaltsdefiziten für die Kommunen ab 2023. Sie fordern vom Bund eine Umsatzsteuerbeteiligung nach einem neuen Verteilungsschlüssel, um die Unterfinanzierung der kommunalen Sozialausgaben zu beseitigen.

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Heute findet die Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zum Entwurf des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes statt. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, nimmt an der öffentlichen Anhörung teil und erklärt zum Gesetzentwurf:

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„Städte bringen sich in die G7 ein, um Herausforderungen unserer Zeit zu lösen“
Die Städte fordern die G7-Staaten auf, die urbane Welt in ihren Entscheidungen einzubeziehen. Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam mit den Städten lösen.

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Verbändegemeinschaft unterstreicht den großen Beitrag von Biogas für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter. 
Gemeinsam äußern der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Deutsche Bauernverband e.V. (DVB) ihr großes Unverständnis, warum die Bundesregierung die Versorgungssicherheit im kommenden Winter ausschließlich über fossile Brennstoffe wie Kohle und importiertes Fracking-Gas sicherstellen will, das kurzfristig mobilisierbare Potenzial von nachhaltiger heimischer Bioenergie aber ungenutzt lassen möchte.

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Heute findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zum sogenannten Kraftwerkebereithaltungsgesetz statt.
Kurz darauf führt der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durch. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der als Sachverständiger daran teilnimmt, macht bei der Anhörung deutlich:

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Informationsveranstaltung zum Elektromobilitätskonzept
Bürgermeisterin Petra Kleine lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingolstadt und der umliegenden Landkreise zur Informationsveranstaltung zum Ingolstädter Elektromobilitätskonzept ein.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort
Laut Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Kabinett für Smart Cities zuständig.

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