Aktion Frühjahrsputz startet
Es wird wieder gefegt, gesammelt und gereinigt: Recklinghausen wird am Samstag, 21 März, herausgeputzt. Und jeder kann mitmachen. Im Rahmen der Ruhrgebietsaktion „Der Pott putzt“ findet im gesamten Stadtgebiet die Aktion Frühjahrsputz statt. Den Mitmach-Bogen gibt es zum Herunterladen.

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Kabinett stimmt Entwurf für neues Landesnaturschutzgesetz zu
Mit einer Novelle des Landesnaturschutzgesetzes will die Landesregierung die Artenvielfalt besser schützen und die Natur als Freiheits- und Erlebnisraum bewahren und weiter öffnen. Einem entsprechenden Entwurf des Umweltministeriums stimmte das Kabinett heute (20. Januar 2015) zu. Der Gesetzentwurf geht nun in die Anhörung. 

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Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ent­schie­den, dass der Rat einer Stadt eines sei­ner Mit­glie­der nur dann aus dem Rat aus­schlie­ßen darf, wenn dies zur Auf­recht­er­hal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Ar­beits­fä­hig­keit des Rates ge­bo­ten ist.

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Keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute in meh­re­ren Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die sich mit der Ge­mein­de ver­trag­lich über die von ihnen zu tra­gen­den Er­schlie­ßungs­kos­ten ge­ei­nigt haben, nicht für Mehr­kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, die im We­sent­li­chen in­fla­ti­ons­be­dingt ent­stan­den sind.

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Entsorgungsverband Saar und die AVA Velsen GmbH melden Erfolgsjahr 2014 für Abfallverwertungsanlage
Die Abfallverwertungsanlage des Entsorgungsverbandes Saar in Velsen hat mit dem Jahr 2014 das erfolgreichste Betriebsjahr seit ihrer Inbetriebnahme 1998 abgeschlossen. So wurden im letzten Jahr 238 826 Gewichtstonnen Abfälle verwertet, das entspricht einem Plus gegenüber 2013 von 28.000 Tonnen. Möglich war das gute Ergebnis insbesondere durch eine Anlagen-Verfügbarkeit von rund 97 Prozent.

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Aus Konflikten um Windenergieanlagen lernen
Kooperation der Universität Kassel, der Stadt Schopfheim, der Gemeinde Hasel, des Landkreises Lörrach und der Region Hochrhein-Bodensee. Ein Jahr lang arbeiten Forscher daran, die Information und den Dialog um die hier geplanten Windenergieanlagen zu verbessern.

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OVG Schleswig erklärt die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam
Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung durch Urteile in 9 Verfahren (Az. 1 KN 6/13 u.a.) entschieden.

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Mit dem 1. Januar 2015 ist das Deutsche Biomasseforschungszentrum festes Mitglied des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien (FVEE)
Mit der Aufnahme des DBFZ soll das Kompetenzprofil des FVEE im Bereich Bioenergie weiter ausgebaut und die Bioenergie mit den anderen Komponenten im Energiesystem intelligent verknüpft werden. Prof. Dr. Michael Nelles, wissenschaftlicher Geschäftsführer des DBFZ und Inhaber des Lehrstuhls für Abfall- und Stoffstromwirtschaft der Universität Rostock wird das Leipziger Forschungsinstitut darüber hinaus im Direktorium des FVEE vertreten.

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Anwender, Berater und Händler brauchen bis Ende November 2015 einen neuen Pflanzenschutz-Sachkundenachweis
Mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz) und der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung wurde ein neues Verfahren für die Erteilung des Sachkundenachweises im Pflanzenschutz in Form einer bundeseinheitlichen Plastikkarte im Scheckkartenformat eingeführt.

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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort
Nach Angaben der Bundesregierung ist bisher unklar, ob Emissionsreduktionen aus Projekten im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (Offsets) auf das europäische 40-Prozent-Treibhausgasreduktionsziel für das Jahr 2030 angerechnet werden. Wie sie in einer Antwort (18/3679) auf eine Kleine Anfrage (18/3545) der Fraktion Die Linke schreibt, seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Periode 2021 bis 2030 weder für die Sektoren für den EU-Emissionshandel noch für die sonstigen Sektoren beschlossen worden.

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BDE: Rücknahme des Kreislaufwirtschaftspaketes wäre fatales Signal für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-, und Rohstoffwirtschaft e. V. hat heute gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, MdEP, in Brüssel zu einem parlamentarischen Mittagessen unter dem Arbeitstitel „Kreislaufwirtschaft: Ein Impuls für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ eingeladen und vor mehr als 80 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft die Frage diskutiert, ob die Rücknahme des Kreislaufwirtschaftspaketes der politischen Ausrichtung der neuen Kommission auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen entgegensteht.

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Ansip und Oettinger präsentieren Vision und Fahrplan für den digitalen Binnenmarkt
Wie der europäische digitale Binnenmarkt in Zukunft gestaltet werden soll, wo die Hürden liegen und welchen nächsten Schritte folgen, haben gestern (Dienstag) Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, und EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, bei Konferenzen in Brüssel und München vorgestellt.

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Maßnahmenprogramm Bezirksregierung: Bürger können sich online beteiligen
Der Schutz der Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere und als Trinkwasserressource ist ein wichtiges Thema der europäischen sowie der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik. Mit der EG-Wasserrahmenrichtlinie haben sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, bis 2027 die Fließgewässer in einen ökologisch und chemisch guten Zustand und das Grundwasser in einen chemisch und mengenmäßig guten Zustand zu bringen.

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Erhalt und Fortführung der Verwertung in der Landwirtschaft
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und zehn weitere Organisationen haben gemeinsame Eckpunkte zur Klärschlammstrategie verabschiedet und fordern darin fachlich differenzierte Regelungen für die Verwertung von Klärschlämmen.

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Zusatzmittel für die Stadtreinigung zeigen Wirkung
„Die Stadt ist deutlich sauberer geworden“, bilanziert Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala die Sondermaßnahmen der Stadtreinigung, die seit April 2014 in ausgewählten städtischen Bereichen durchgeführt werden. Mit dem Haushalt 2014/15 hatte der Gemeinderat den Zuschuss für die Stadtreinigung um einen Betrag von 500.000 Euro pro Jahr erhöht.

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Aufruf zur Mitarbeit
Der DWA-Fachausschuss KEK-3 „Energetische Verwertung und thermische Behandlung“ hat im Februar 2004 die erste Auflage des Merkblattes DWA-M 379 "Klärschlammtrocknung" veröffentlicht. Inzwischen hat nicht nur die technische Entwicklung wesenstliche Neuerungen mit sich gebracht.

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Warum dürfen im Landkreis Günzburg keine tierischen Produkte wie Fleisch, Fisch, Wurst, Knochen und Gräten über die Biotonne entsorgt werden?
Die kommunale Abfallsatzung gibt vor, wie Abfälle in den jeweiligen Kommunen entsorgt werden. Aus seuchenhygienischen Gründen wurden, zu Zeiten der Schweinegrippe, die tierischen Produkte im Landkreis Günzburg von der Entsorgung über die Biotonne ausgeschlossen. Diese müssen über die Restmülltonne entsorgt werden.

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Verordnungsentwurf für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
„Der Verordnungsentwurf für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erschwert es, die drei Ausschreibungsziele – Kosteneffizienz, Erreichung der Ausbauziele und Wahrung der Akteursvielfalt – zu erreichen“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Bis 2017 soll die Ausschreibungsmenge an PV-Anlagen sogar jährlich auf gerade noch 300 MW reduziert werden.

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Das Hamburg Museum präsentiert in Zusammenarbeit mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Projekte zu Gegenwart und Zukunft von grünen Städten
So wichtig wie vor 100 Jahren die Eröffnung von Stadtpark und Altonaer Volkspark für Hamburg war, so wichtig sind heute neue Ideen, Initiativen und Projekte zur Begrünung von Städten - hier in der Stadt und weltweit. Da kaum noch innerstädtische Landschaftsflächen zur Verfügung stehen, bieten in erster Linie die Rückgewinnung und Neuerschließung von Grünflächen grundlegend neue Möglichkeiten.

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Ausbau regenerativer Energien
Die Stadt Braunschweig fördert auch in diesem Jahr den Ausbau regenerativer Energien und bestimmte Energiesparmaßnahmen mit einem eigenen Zuschussprogramm. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der im Klimaschutzkonzept formulierten Klimaschutzziele.

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