Finanzierung öffentlicher Infrastruktur
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband deutscher Banken laden zu einer Konferenz unter dem Titel „In Zukunft investieren – Finanzierung öffentlicher Infrastruktur am 02. Juni 2015 in Berlin ein. Hauptredner bei dieser Veranstaltung wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein.

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VKU zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeinsamen Papiererfassung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System Deutschland GmbH (DSD) vollständig abgewiesen. Der Landkreis hatte geklagt, weil aus seiner Sicht die DSD verpflichtet ist, für die Mitbenutzung der kommunalen Sammelbehälter für Papier, Pappe und Karton anteilsmäßig Entgelte zu zahlen.

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BDE unterbreitet Angebot für zwei Jahre
Die Tarifverhandlungen zwischen BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft für die Jahre 2015 und 2016 endeten vorläufig mit einem Angebot der Arbeitgeberseite. Dieses Angebot sieht eine lineare Erhöhung ab 01.04.2015 um 3,0 Prozent und ab 01.01.2016 um weitere 1,8 Prozent vor.

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Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer übergibt Förderschecks
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat am heutigen Donnerstag den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Biederbach, Breitnau, Elzach, Freiamt und Wittnau sowie dem OB von Emmendingen im Namen der „EnergieRegion Südschwarzwald“ einen Förderscheck von jeweils 5.400 Euro überreicht. Mit dem Fördergeld werden Energiewende-Projekte in den sechs Kommunen auf den Weg gebracht.

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Biebricher Bürgerinnen und Bürger klagen häufiger über „außerordentlich hohen“ Fluglärm, der ihre Gesundheit belaste
Präzise Angaben zur Häufigkeit und Intensität des Fluglärms in Biebrich liefern ab sofort die monatlichen Lärmberichte der neuen Messstation, die auf der städtischen Internetseite unter http://www.wiesbaden.de/fluglaerm veröffentlicht werden.

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Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben gestern im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein Verhandlungsmandat zur Reform des Emissionshandels beschlossen
Damit ist der Weg frei für rasche Trilog-Verhandlungen zwischen der lettischen Ratspräsidentschaft, dem EU-Parlament und der Kommission. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte Teile des Kompromisses, mahnte aber zugleich schnellere Reformschritte an.

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DURMIN übernimmt Ver­wertung der Müllverbrennungsschlacken der Stadt Nürnberg
Nach einer vom Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg (ASN) durchgeführten Aus­schreibung zur Vergabe der Aufbereitung der in der städtischen Müllverbrennungsanlage in Nürnberg anfallenden Rostasche, konnte der Werkausschuss den Auftrag an die im Hafen Nürnberg angesiedelte Fa. DURMIN Entsorgung und Logistik GmbH vergeben.

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Anwendungsorientierte Forschung, Technologietransfer und Innovationen auf der Hannover Messe vom 13. bis 17. April 2015
Die TU Berlin beteiligt sich auf der Hannover Messe vom 13. bis 17. April 2015 mit zwei Fachgebieten, dem Studentenprojekt FaSTTUBe und drei Ausgründungen am Gemeinschaftsstand Forschungsmarkt Berlin-Brandenburg in Halle 2, Stand B 33. Folgende Projekte werden gezeigt:

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LNG / Flüssigerdgas – mehr als eine Zukunftsvision für die bremische Wirtschaft
Liquified Natural Gas (LNG) ist nicht mehr nur eine Zukunftsvision für die bremische Wirtschaft, sondern inzwischen zeigen eine Reihe von Projekten und behördlichen Regelungen, dass Bremen und die hier tätigen Unternehmen bereits alle Voraussetzungen für eine Verbreitung von LNG als Treibstoff in der maritimen Wirtschaft aber auch an Land getroffen haben.

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Weitere Landesbehörden führen Energie-Auditierung ein
Umweltminister Franz Untersteller: „Jeder kann einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten. Das Land geht mit gutem Beispiel voran“. Im Rahmen der von der Landesregierung angestrebten Ökoauditierung der gesamten Landesverwaltung werden jetzt auch die Regierungspräsidien Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen, das Polizeipräsidium in Göppingen, das Landgericht Karlsruhe, die Finanzschule Schwäbisch Gmünd, das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung, das Staatliche Schulamt Ludwigsburg sowie die Staatsgalerie Stuttgart ein nach ISO 50001 zertifiziertes Energiemanagement einführen.

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DStGB zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im Jahr 2014
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertet die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im Jahr 2014 als höchst kritisch. „Dass Städte und Gemeinden in einem grundsätzlich sehr günstigen konjunkturellen Umfeld einen negativen Finanzierungssaldo ausweisen ist alarmierend. Von der schwarzen Null wie im Bundeshaushalt können viele Bürgermeister nur träumen.

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Mannheim ist auf Klimakurs
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern des John Deere Werks Mannheim und der ALSTOM Deutschland AG eine Klimaschutz-Allianz unterzeichnet. „Ich freue mich, dass durch die Klima-Allianz eine neue starke Verbindung zwischen Stadt und hiesigen Unternehmen geschaffen wird, die gemeinsam ein Ziel verfolgt: den Klimaschutz voranzubringen und die lokalen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren“, betonte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Rahmen der feierlichen Unterzeichnung im Stadthaus.

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Online-Befragung: Die saubere Stadt
Der Anspruch auf Sauberkeit ist gestiegen: Bürger reagieren sensibel auf Verunreinigungen. Insbesondere nach Veranstaltungen ist die Straßenreinigung unmittelbar gefordert. Reinigungsarbeiten verlagern sich zunehmend auf das Wochenende und in Spätschichten und durchaus auch in die Nachtschicht. Leider gibt es keine Patentrezepte, die alle Seiten zufrieden stellen.

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EBIT steigt um fast 60% auf 197 Mio. €
Hartmut Schick, Leiter Daimler Buses: „Wir haben auch im Geschäftsjahr 2014 wieder gezeigt, was in uns steckt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in Kernmärkten konnten wir unser Ergebnis deutlich verbessern.“

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Statement des Deutschen Städtetages zu aktuellen Zahlen des Statischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte aktuelle Kassenstatistik zu den kommunalen Finanzen belegt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages, dass die Kommunen weiterhin unter einem erheblichen finanziellen Druck stehen. Dazu sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:

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Minister Remmel: „Kraft-Wärme-Kopplung braucht verlässliche Rahmenbedingungen durch den Bund“
Landesregierung fordert im Bundesrat notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. Die NRW-Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Klimaschutz und Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben.

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Wirtschaft und Naturschutz arbeiten gemeinsam an neuen Methoden, wie die biologische Vielfalt in das Management von Unternehmen erfolgreich einbezogen werden kann
Dazu veranstalteten das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz heute in Frankfurt ein Dialogforum im Rahmen der Plattform "Unternehmen Biologische Vielfalt 2020".

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Umweltminister Wenzel: Kraftwerke mit den schlechtesten Wirkungsgraden müssen vom Netz
Als einen "ersten Schritt in die grundsätzlich richtige Richtung" hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel die Initiative von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für einen "nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung" begrüßt.

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Versäumnisse beim Naturschutz
Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz im Gebiet des Kohlekraftwerks Hamburg/Moorburg beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht vorgelegt, der die starken Wirtschafts- und Beschäftigungsvorteile durch Freihandelszonen aufzeigt
31 Millionen Arbeitsplätze und damit mehr als 14 Prozent der Gesamtbeschäftigung sind in der EU von Exporten in Drittländer abhängig. Mit jeder Milliarde, um die das Gesamtvolumen der Exporte zunimmt, wird EU-weit zur Schaffung von 14 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beigetragen.

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