Der Weihnachtsmann hat viel zu tun
Mehr Personalentwicklung und bessere Zusammenarbeit zwischen den Unternehmensabteilungen – das wünschen sich die Befragten aus der Kommunalwirtschaft im neuesten „Blitzlicht Kommunalwirtschaft“, der gemeinsamen Umfrage vom Mainzer Marktforschungsinstitut L•Q•M und dem Portal kommunalwirtschaft.eu, für den eigenen Betrieb im Jahr 2015. Aber auch die anderen Ergebnisse der Umfrage bieten viel Inhalt für die Jahresgespräche, die in diesen Tagen in den Kommunalbetrieben stattfinden.

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Keine Verlagerung der Kommunalen Finanzaufsicht
„Vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr wird es keine Verlagerung der Kommunalen Finanzaufsicht von den Landräten auf die Regierungspräsidien geben“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung aus dem Hessischen Innenministerium. Landrat Joachim Arnold, der auch Vorsitzender der Bezirksversammlung Süd des Hessischen Landkreistages ist, begrüßte die Entscheidung.

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Innenausschuss
Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3248) in modifizierter Fassung.

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Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der Busspuren scheint keine staatliche Beihilfe zu sein
Da sich Taxis in einer tatsächlich und rechtlich anderen Situation befinden als Funkmietwagen, erscheint diese Erlaubnis insbesondere nicht geeignet, ihnen aus staatlichen Mitteln einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zu gewähren.

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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dies soll erstmals bis zum 5. Dezember dieses Jahres geschehen und danach alle vier Jahre, teilte die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bei der Beratung des von ihr vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/3373) mit.

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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Die Opposition hat Zweifel an den Erfolgsaussichten des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“ (NAPE) geäußert. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch erklärte die Fraktion Die Linke, zwar seien Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und auch deren steuerliche Förderung zu begrüßen, aber der Plan der Regierung hebe nur ein Drittel der Möglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz.

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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch zwei Anträge der Fraktion Die Linke abgelehnt, in denen die Fraktion ein Verbot von Stromsperren und bundesweit gleich hohe Netzentgelte gefordert hatte. Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden sollten gesetzlich verboten werden, heißt es in dem Antrag (18/3408), der von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.

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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt verhindern. In einem Antrag (18/3734) fordert sie die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass für ungebundene Mikroplastikpartikel, zum Beispiel aus Kosmetika und Körperpflegeprodukten, eine geregelte Entsorgung sichergestellt ist.

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Biotonne wird Pflicht
Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das am 01.06.2012 in Kraft getreten ist, regelt die Abfallgesetzgebung neu. Demnach sind ab 01. Januar 2015 Bioabfälle getrennt zu sammeln. Die Biotonne, die bisher nur in et-wa 340 der 400 Stadt- und Landkreise vorhanden ist, soll in allen Kommunen eingeführt und genutzt werden.

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Auf den Recyclinghöfen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg werden die Öffnungszeiten am Samstag verlängert
Anstatt bis 15.00 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger die Höfe jetzt bis 18.00 Uhr nutzen. Diese Möglichkeit bestand bisher nur auf dem neuen Recyclinghof Nord, der im vergangenen Jahr in Röttgersbach eröffnet wurde.

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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag
Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgehend Maßnahmen für die Erhöhung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen ergreifen, um die in der Verpackungsverordnung vorgesehenen 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen zeitnah wieder zu erreichen.

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Brandenburg stellt 213 Mio. Euro für Stadt-Umland-Zusammenarbeit bereit
Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat den Stadt-Umland-Wettbewerb für das Land Brandenburg gestartet. Alle Kommunen haben jetzt die Möglichkeit sich mit ihren Ideen zu bewerben. Ziel ist es, arbeitsfähige Kooperationen zwischen Städten und ihrem Umland zu bilden, die Kräfte zu bündeln und zukunftsfähige Projekte zu entwickeln.

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Investitionen in essenzielle Infrastrukturdienstleistungen
„Wir begrüßen, dass sich die neue EU-Kommission in einem ihrer ersten Projekte der Frage widmet, wie Investitionen in essenzielle Infrastrukturdienstleistungen gestärkt werden können », so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum heute vorgestellten Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

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Verkehr und Infrastruktur/Antwort
Das „Bundeskonzept Grüne Infrastruktur“ soll in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2819).

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Landrätin und Landräte sagen „NEIN“ zur weiteren Verfestigung der Nordausrichtung des Flughafens zu Lasten Südbadens
Eine klare Absage erteilen die Landrätin des Landkreises Lörrach sowie die Landräte der Landkreise Waldshut, Konstanz und des Schwarzwald-Baar-Kreises den Plänen des Flughafens Zürich, das Betriebsregelement zu ändern. Dies haben sie in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an das zuständige Schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt zum Ausdruck gebracht, welches sie auf deutscher Seite neben dem Land Baden-Württemberg an dem Verfahren beteiligt hatte.

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Sportausschuss
Die Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) muss reformiert werden. Diese Forderung erhoben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Fußballbund (DFB) am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Vertreter beider Organisationen machten vor den Abgeordneten deutlich, dass der Zielkonflikt zwischen Sportaktivitäten einerseits und dem Ruhebedürfnis anderseits immer öfter zu Einschränkungen oder Untersagungen von Sportplatzaktivitäten führe.

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Das oberste Gericht der EU hat gestern zwei Urteile gefällt, die das Klagerecht von Verbänden in Umweltangelegenheiten einschränken
Das Europäische Umweltbüro und ClientEarth verurteilen diese Entscheidungen als ein Abwenden von der Umweltdemokratie und von der öffentlichen Rechenschaftspflicht sowie der Klagemöglichkeit von NGOs als Kontrollfunktion der EU-Institutionen.

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Theater Bremen, Kellogg Manufacturing in Bremen und Raumwerkerei in Bremerhaven erhalten Auszeichnung für ihr fahrradaktives Engagement
Gleich drei Auszeichnungen an einem Tag: Umwelt- und Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse zeichnete heute (13. Januar 2015) das Unternehmen Kellogg Manufacturing als "Fahrradaktiven Betrieb 2014" aus. Umweltstaatsrätin Gabriele Friderich tat dies für das Theater Bremen und Verkehrsstaatsrat Wolfgang Golasowski verleiht am Nachmittag den Preis an den Betrieb Raumwerkerei Bremerhaven GmbH.

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Der zu hohe Eintrag von reaktiven Stickstoffverbindungen in die Umwelt gefährdet die menschliche Gesundheit, die Gewässer, die Biodiversität und das Klima
„Die Politik muss dieses bedeutende Umweltproblem entschiedener als bisher angehen. Dies betrifft sowohl die Landwirtschafts-, Verkehrs- als auch die Energiepolitik. Deshalb ist eine Stickstoffstrategie nötig“, fordert Prof. Karin Holm-Müller, die stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung.

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Akzeptanz braucht Information und Dialog / Gemeinsames Positionspapier veröffentlicht
Die Energiewende bringt einen Umbau der Erzeugungslandschaft mit sich, der sich weiter beschleunigen wird: Im Jahr 2050 sollen nach den Zielen der Bundesregierung 80 Prozent des elektrischen Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammen. Dies führt dazu, dass immer größere Mengen erneuerbarer Energien in das Stromnetz eingebunden und im Falle zunehmender Distanz zwischen Erzeugungsort und Verbrauchsstätte über lange Strecken transportiert werden müssen.

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