Stärkungspakt ist richtiger Schritt
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sehen den heute dem Landtag vorgelegten Evaluationsbericht des Landes zum Stärkungspakt als Beleg, dass in den kommunalen Haushalten bereits viel bewegt worden ist auf dem Weg zum Haushaltsausgleich.

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Geht Urlaub auch ohne Arbeit?
Aktuell befassen sich Politiker, Gewerkschaften und die Medien mit der Frage, wie es um die Erreichbarkeit von Beschäftigten außerhalb der Arbeitszeit bestellt ist. Da lag es in diesem Sommer nahe, einmal nachzufragen. Das „Blitzlicht Kommunalwirtschaft“, welches von dem Mainzer Marktforschungsinstitut L•Q•M und dem Portal kommunalwirtschaft.eu monatlich durchgeführt wird, untersuchte im August die Erreichbarkeit von Beschäftigten der Kommunalwirtschaft im Urlaub.

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Gespräche über die Gasversorgung
Die zunächst für den 20. September in Berlin geplanten trilateralen Gespräche über die Gasversorgung der Ukraine und EU kommen aus Termingründen nicht zustande. Es wird nun ein neuer Termin für die Zusammenkunft gesucht, der alle drei Parteien bestätigen können. Ziel ist es, ununterbrochene Gaslieferungen sowohl in die Ukraine als auch die EU im kommenden Winter zu sichern.

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27 Jahre nach der Unterzeichnung des "Montrealer Protokolls" zum Schutz der Ozonschicht ziehen Wissenschaftler eine positive Bilanz
Die Ozonschicht, jahrzehntelang durch FCKW geschädigt, erholt sich. UN-Wissenschaftler erwarten, dass sie bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wieder jene Stärke erreicht hat, die sie in der vorindustriellen ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht darin ein Beispiel für erfolgreiche Umweltpolitik durch internationale Vereinbarungen im Rahmen der Vereinten Nationen.

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BMUB beteiligt sich an neuem Weltbank-Fonds für Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 15 Millionen Euro an einem neuen Weltbank-Fonds, der sogenannten "Pilot Auctioning Facility" (PAF). Der Fonds wurde heute in Washington vorgestellt. Er soll zunächst Klimaschutzprojekte der Abfallwirtschaft in den Bereichen Deponieentgasung, organische Abfälle und Abwasserentsorgung fördern.

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Bäume wurden wahr – 394 Spender geben rund 564.000 Euro für neue Platanen in der Augustaanlage
Im April 2010 startete die Spendenkampagne für die Augustaanlage mit dem Slogan „Neue Platanen für Mannheims Bürger-Allee“. Dem Spendenaufruf sind bislang 394 Spenderinnen und Spender gefolgt, rund 564.000 Euro sind so zusammengekommen.

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Dekadenprojekt klimametropole RUHR 2022
Die klimametropole RUHR 2022 ist der regionale Partner der KlimaExpo.NRW. Die KlimaExpo.NRW ist eine neue Initiative der NRW-Landesregierung zum Thema Klimaschutz. Die Umsetzung der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele gehören dabei zu den wichtigsten Herausforderungen.

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Blendung durch Laser und LED stellt eine wachsende potenzielle Gefährdung dar
Nicht nur Blend-Attacken auf Teilnehmer im Luft- und Straßenverkehr führen oft zu gefährlichen Situationen, auch Blendung bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten an Maschinen birgt ernste Gefahren. In Deutschland wurden 2012 rund 460 Laserattacken auf Piloten registriert.

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Brandenburg ist ein guter Platz für Badelustige
Eine positive Bilanz zog Brandenburgs Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack für die am 15. September offiziell zu Ende gehende diesjährige Badesaison. „Die 250 von den Gesundheitsämtern überwachten EU-Badestellen haben auch kurz vor Saisonende noch überwiegend eine gute bis ausgezeichnete Wasserqualität.

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Am Mittwoch, 10.09.2014, wurde die neue Stromturbine des Hagener Entsorgungsbetriebes eingeweiht
Gemeinsam mit Oberbürgermeister Erik O. Schulz, den Geschäftsführern von HEB und HUI (Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft mbH), Dr. Herbert Bleicher und Manfred Reiche, sowie weiteren geladenen Gästen wurde die Anlage offiziell in Betrieb genommen.

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NRW-Landräte erörtern Neuordnung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen mit Bundespolitikern
Auf ihrer diesjährigen Konferenz am 11. und 12. September 2014 in Berlin haben die 31 NRW-Landräte die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding MdB, der Parlamentarischen Geschäftsführerin und kommunalpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann MdB, und dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber MdB (SPD) erörtert.

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BDSV, bvse, BR Bayern, DA, ESG Nord und VDM kritisieren den jüngsten BMUB-Verordnungsentwurf in scharfer Form
Erheblichen Unmut bei den führenden Verbänden der Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche hat ein Verordnungsentwurf des Bundesumwelt- und Bauministeriums (BMUB) ausgelöst. Gut versteckt im "Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften" sollen weitreichende Verschärfungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsrecht für tausende Betriebe vorgeschrieben werden.

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Magistrat beschließt Anpassungsstrategie zur Vorbereitung auf Hitze, Stürme und Sturzregen
Lange Hitzeperioden wie im Jahrhundertsommer 2003, verheerende Stürme wie „Kyrill“ 2007 oder „Starkregenereignisse“ wie diesen Sommer in Wiesbaden und in der Wetterau: Als Folge des Klimawandels müssen sich die Städte nicht nur auf steigende Durchschnittstemperaturen einstellen, sondern auf zunehmende Wetterextreme.

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Entwurf wäre massiver Eingriff in die Genehmigungspraxis der Entsorgungsbranche
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. lehnt die mit dem Entwurf zur Umsetzung von Artikel 14 der EU-Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (EED) vorgelegten Änderungen weiterer umweltrechtlicher Vorschriften ab.

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Continental darf Veyance Technologies erwerben
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Veyance Technologies, Inc., Fairlawn, Ohio/USA, durch die Continental AG im Hauptprüfverfahren freigegeben. Beide Unternehmen sind Zulieferer der Kfz-Industrie. Das Zusammenschlussvorhaben betraf in erster Linie den EWR-weiten Markt für Luftfedern für schwere Nutzfahrzeuge.

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Deutsche fühlen sich besonders stark als Europäer
Deutschland ist das EU-Land, in dem das Gefühl, Europäer zu sein, am weitesten verbreitet ist. Die Deutschen verbinden mit Europa einen hohen Lebensstandard und eine hohe Lebensqualität, größere Sicherheit und die Werte Demokratie, Frieden und soziale Absicherung.

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Emissionsminderung an Wiesbadener Schulen (EmMi)
In zahlreichen Städten und Gemeinden zeigen Teams aus Schülern, Lehrern und Hausmeistern im Rahmen des Energiesparmodells „Emissionsminderung an Wiesbadener Schulen“ (EmMi), wie sich die Kohlenstoffdioxid-Emission allein durch Verhaltensänderungen senken lässt.

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Trade in Services Agreement
Durch das plurilaterale Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) soll es keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland geben. Dies sei „weder Ziel noch Inhalt der TiSA-Verhandlungen“, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/2156).

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Die Gesetzgebung zur der von der Bundesregierung geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) wird mit dem EU-Recht vereinbar sein
Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2453) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2342). Anfang Juli 2014 habe der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), das Konzept zur Infrastrukturabgabe mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel erörtert, heißt es weiter.

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Kosten sinken - Energiewendeminister Robert Habeck: "Netzausbau ist dringend."
Trotz steigender Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien ist im vergangenen Jahr weniger Strom aufgrund von Netzengpässen abgeregelt worden als in den beiden Vorjahren. Dadurch sanken auch die entsprechenden Entschädigungszahlungen. Das teilten heute (12. September 2014) das Energiewendeministerium und die für Schleswig-Holstein zuständigen Netzbetreiber TenneT TSO GmbH und SH Netz AG mit.

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