Bundeskabinett beschließt Umweltbericht 2015
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute den Umweltbericht 2015 beschlossen. Der Bericht belegt auch für die vergangenen Jahre eine erfolgreiche Bilanz der Umweltpolitik in Deutschland. In vielen Bereichen konnte das Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit weiter erhöht und damit eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden.

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Bundesumweltministerium legt Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vor
Das Bundesumweltministerium strebt deutlich höhere Recyclingquoten an. Mit einem neuen Wertstoffgesetz will das Ministerium unter anderem dafür sorgen, dass mindestens 72 Prozent der Kunststoffabfälle, die bei privaten Haushalten anfallen, als Rohstoff weiterverwendet werden. Die Sammlung und das Recycling von Wertstoffen sollen deshalb noch effizienter und einfacher werden.

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Heute stand im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Gewässerunterhaltung des Landes auf der Tagesordnung
Ein Punkt hierbei war die Änderung des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG). „Die Verbände sind dringend auf die Änderung des Gesetzes angewiesen, um rechtssichere Gebührensatzungen zur Deckung der Verbandsbeiträge erlassen zu können. Wir wollen damit vor allem Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Kalkulation ihrer Zahlungsbeiträge ausräumen“, erklärte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute in Schwerin.

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VKU fordert praxisnahe Regelungen
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat den Entwurf der Branchenregel „Abfallsammlung“ am 20. Oktober 2015 nicht beschlossen. Damit sind auch die darin enthaltenen Vorschläge, das Rückwärtsfahren von Müllwagen weitestgehend zu verbieten, (zunächst) vom Tisch. In einer Fachkonferenz, die Anfang 2016 stattfinden soll, können die Verbändevertreter der Abfallbranche zum Entwurf ausgiebig Stellung nehmen.

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Kommission ergreift konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion
Mit nahezu 18 Millionen Arbeitslosen und einer großen Zahl von Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, muss mehr getan werden, um den Euro-Raum zu einem wirklich belastbaren Gebilde zu machen.
Aus diesem Grund leitet die Europäische Kommission heute (Mittwoch) konkrete Maßnahmen ein, die das notwendige Krisenmanagement der letzten Jahre hinter sich lassen und den Weg zu einer stärkeren, vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu ebnen.

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Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums setzt falsche Anreize
Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf für ein Wertstoffgesetz setzt nach Ansicht des internationalen Recyclingspezialisten ALBA Group die falschen Anreize und belohnt ausgerechnet jene Produzenten, die perspektivisch viel Abfall verursachen.

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Hanau Immobilien- und Baumanagement mit Elektro-Smart unterwegs
Der Fuhrpark der Stadt Hanau ist um ein Elektrofahrzeug reicher. Mit Unterstützung zahlreicher Sponsoren hat der städtische Eigenbetrieb Immobilien- und Baumanagement (IBM) einen Smart Fortwo Electric Drive in Dienst genommen. Eine Schnellladestation auf dem Hessen-Homburg-Platz soll folgen.

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Minister Remmel: "Industrieland NRW ist ein idealer Standort für intelligentes Energiemanagement der Zukunft"
Nordrhein-Westfalen soll zum Flexibilitätszentrum einer sich verändernden Energiewelt werden. Das betonte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel auf einer Tagung des NRW-Klimaschutzministeriums und der EnergieAgentur.NRW in Düsseldorf, bei der die Ausgestaltung eines integrierten Energie- und Strommarktdesigns diskutiert wurde.

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Arnsberger Energiedialog
Die Potenziale der Geothermie standen am Mittwoch (21.10.) beim "Arnsberger Energiedialog" der Bezirksregierung im Fokus. Die 13. Auflage in der Veranstaltungsreihe fand in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW statt. Das gemeinsame Ziel ist klar: Die unerschöpfliche regenerative Energiequelle Erdwärme soll in Nordrhein-Westfalen stärker genutzt und gefördert werden als bisher.

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Sonst verstopfen die Kehrmaschinen
Besondere Probleme mit der Reinigung einiger Straßen und insbesondere der Rinnen hat zurzeit der Fachbereich Stadtreinigung. Die Kehrmaschinen verstopfen immer wieder, weil einige Anwohner die Blätter am Straßenrand so hoch und kompakt aufschichten, dass der Saugschacht auch bei höchster Leistungsstufe verstopft. Außerdem kann der Fahrer der Kehrmaschine häufig die Bordsteinkante nicht mehr sehen und dadurch kann der Seitenbesen beschädigt werden.

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Abfallvermeidung, Wertstofftonne statt gelber Sack und die Ausweitung der Bioabfallerfassung
Drei konkrete Beispiele für wichtige Themen des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes. Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala stellte das „Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Mannheim 2015 - 2024“ gemeinsam mit dem Leiter der Abfallwirtschaft Mannheim, Dr. Stefan Klockow, am Mittwoch im Betriebsausschuss Technische Betriebe vor. Ende Oktober wird das Konzept dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

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Erhöhte Ozonwerte durch heißen und sonnigen Sommer
Keine Ãœberschreitung der Alarmschwelle in Bayern
Das anhaltend schöne und heiße Sommerwetter hat im Jahr 2015 zu erhöhten Ozonwerten in ganz Bayern geführt. Der Präsident des Landesamtes für Umwelt Claus Kumutat zieht nach Abschluss der Ozon-Saison 2015 Bilanz: „Die diesjährige Ozonsaison hebt sich deutlich von den vergangenen Jahren ab. An insgesamt 16 Tagen wurde die Informationsschwelle für Ozon an verschiedenen Messstationen in Süd- und Nordbayern überschritten.

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Die Abfallgebühren werden im nächsten Jahr um durchschnittlich 8,7 Prozent angehoben
Dies bedeutet für einen Vierpersonenhaushalt Mehrkosten bei den Behälter- und Jahresgebühren von circa 16 Euro im Jahr.
„Nach zehn Jahren stabiler Abfallgebühren ist diese Erhöhung leider unvermeidlich", erklärt Christian Gmeiner, seit April Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs. „Die in diesem Zeitraum um circa 13 Prozent gestiegenen Kosten für Personal und Material sowie erhöhte Nachsorgekosten für die Deponiestandorte zwingen uns zu diesen Erhöhungen."

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ENNI sorgt für noch mehr Sauberkeit in der Innenstadt
Mit ihren großen Kehrmaschinen ist die ENNI Stadt & Service (ENNI) regelmäßig auch in der Moerser Innenstadt unterwegs, um für saubere Straßen und Gassen zu sorgen. Ein Problem waren dabei bisher Nischen und Fugen, in die die großen Besen nicht gelangen konnten. „Aber gerade hier sammeln sich gerne Zigarettenkippen und kleine Papierschnipsel“, weiß Ulrich Kempken, ENNI-Abteilungsleiter für Entsorgung und Reinigung, der seinen Fuhrpark deshalb um ein außergewöhnliches Gerät ergänzt hat: Seit neuestem ist die ENNI in der Moerser Innenstadt mit einem Elektrosauger unterwegs, mit dessen Hilfe ein ENNI-Mitarbeiter auch kleinste Ritzen und schwer zugängliche Ecken reinigen kann.

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Die Europäische Union erreicht ihr Ziel, die Emissionen an Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu senken:
Nach einem heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur sind die Emissionen auf dem bislang niedrigsten Stand.
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, sagte: "Diese Ergebnisse sprechen für sich: Der EU ist es gelungen, ihre Emissionen von 1990 bis 2014 um 23 Prozent zu drosseln, bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum um 46 Prozent.

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Elektro-Container-Taucher
Ein "Elektro-Container-Taucher" versuchte am Montag, dem 12. Oktober etwas aus einem Elektro-Container zu holen und blieb stecken. Da nur noch der Unterkörper heraus guckte, riefen einige Passanten die Feuerwehr. Der Mann konnte unverletzt befreit werden. Gegen ihn wird nun wegen versuchten Diebstahls ermittelt. Einen NDR-Clip zum Thema "Ärger mit den Schrottsammlern" finden Sie hier.

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Es geht voran!
Es ist gut, dass ein Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz auf dem Tisch liegt. Wir wollen, dass das neue Wertstoffgesetz einen wichtigen Impuls für die Kreislaufwirtschaft gibt. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, die ambitionierten neuen Recyclingquoten. Insofern sind wir einen guten Schritt vorangekommen," erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

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Zum Schutz der einheimischen Pflanzen und Tiere: Fremde Wasserpflanzen sollten nicht in die Natur entsorgt werden
Wasserpflanzen wie der Wassersalat, auch Muschelblume genannt, Wasserhyazinthe, Schwimmfarne und Großblütiges Heusenkraut sind gebietsfremd und gehören zu den sogenannten invasiven Pflanzenarten (Neophyten). Das heißt: Sie sind nicht heimisch, breiten sich schnell und stark aus.

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Vereinheitlichung der ID-Vergabe wichtiger Schritt für mehr Kundenfreundlichkeit / Vernetzung der eRoaming-Plattformen geht weiter voran
"Wir werden der Elektromobilität nur zum Durchbruch verhelfen können, wenn diese Technologie im Alltag so kundenfreundlich wie möglich ausgestaltet wird - und dies über nationale Grenzen hinweg. Dazu gehört insbesondere eine europaweite Standardisierung für die Vergabe von so genannten Identifikationsnummern. Bereits seit dem vergangenen Jahr vergibt der BDEW in Deutschland Identifikationsnummern für E-Mobility.

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Verbraucherzentrale mahnt Fernwärmeanbieter ab
Die HanseWerk Natur GmbH verschickt seit einigen Wochen Briefe an ihre Fernwärmekunden zur "Umstellung der Preisgleitklausel" und Erhöhung des Arbeitspreises um 13,4 Prozent und des Grundpreises um 49,2 Prozent. Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht in dem Vorgehen einen Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Wettbewerbsrecht und hat HanseWerk abgemahnt. Für die Abgabe einer Unterlassungserklärung hat die Verbraucherzentrale dem Unternehmen eine Frist bis 26. Oktober 2015 gesetzt.

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