Wirtschaft und Energie/Antwort
„Der Bundesregierung sind Fälle bekannt, die existenzbedrohenden Charakter haben.“ Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/4602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4466). Die Abgeordneten hatten wissen wollen, ob Informationen über Fälle bis zur Existenzbedrohung aus Branchen vorliegen, die von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden sollen.

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Berlinerinnen und Berliner brachten ihre Ideen für ein klimaneutrales Berlin ein
Wie können wir die Radverkehrsinfrastruktur in Berlin verbessern? Wie gestalten wir energetische Sanierung sozialverträglich? Und ist eine Abwrackprämie für ineffiziente Haushaltsgeräte sinnvoll? Diese und viele weitere Fragen wurden beim Online-Beteiligungsprozess zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) diskutiert:

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Neue Hightech-Strategie
Mit neuen Assistenzsystemen den Straßenverkehr sicherer machen- Wissenschaftler beschäftigen sich im "Verkehrslabor Braunschweig" täglich mit diesem Thema. Intelligente Mobilität ist eine der sechs Zukunftsaufgaben der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung.

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Die EU-Kommission hat vergangene Woche die Importerlaubnis für zahlreiche gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sowie Blumen erteilt
Die Zulassungen gelten 10 Jahre lang für die Vermarktung, jedoch nicht für den Anbau der Pflanzen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte zuvor die entsprechenden Mais-, Soja-, Raps- und Baumwollsorten für unbedenklich erklärt. Deren Verwendung als Futtermittel auf dem EU-Markt lohnt sich womöglich für die Konzerne Monsanto, Dupont-Pioneer, Bayer und BASF.

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Experten aus Israel informieren sich über klimafreundliche Kältemittel
Kumutat: "Reduktion von F-Gasen in Bayern bereits auf gutem Weg". Von biotechnologischen Labor- und Produktionsstätten, über Supermärkte oder Brauereien – in einem zweitägigen Workshop haben sich israelische Experten über vielfältige Best-Practice-Beispiele aus Bayern für den Einsatz klimafreundlicher Kältemittel informiert.

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Stadt beteiligt sich zum vierten Mal in Folge an der Aktion "Stadtradeln"
Auch in diesem Jahr treten die Bayreutherinnen und Bayreuther wieder kräftig in die Pedale, um in drei Wochen möglichst viele CO2-frei Kilometer mit dem Fahrrad zu bewältigen. Vom 9. bis 29. Mai ist jeder, der in Bayreuth wohnt, arbeitet, die Schule oder Universität besucht oder Mitglied eines Vereins ist, eigeladen, an der Aktion des „Klimabündnisses“ teilzunehmen und einen wichtigen Beitrag für das Klima zu leisten.

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MHKW Ludwigshafen läuft seit dem 19. April wieder
Der Gesamtstillstand des Müllheizkraftwerks vom 1. bis 16. April wurde erfolgreich abgeschlossen. Seit dem 17. April laufen alle drei Müllkessel wieder und stellen so die Entsorgungssicherheit für die 800.000 Einwohner der GML-Region dar.

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Hotspot-Projekt „Alpenflusslandschaften“ startet mit Bürgerfest in Weilheim
Mit einem Alpenfluss-Erlebnistag in der Stadthalle Weilheim hat der WWF Deutschland zusammen mit regionalen Partnern am Dienstag den Start eines im Alpenraum bisher einmaligen Projekts zum Schutz und Erhalt von Alpenflüssen gefeiert.

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Mehr als 300 Millionen Euro für das Nationale Hochwasserschutzprogramm
Als Konsequenz aus der letzten Hochwasserwasserkatastrophe stocken Bund und Länder ihre Investitionen für den präventiven Hochwasserschutz deutlich auf. Allein der Bund stellt in den nächsten Jahren mehr als 300 Millionen Euro für den natürlichen und technischen Hochwasserschutz zur Verfügung und löst damit Zusagen ein, die nach der Flut im Sommer 2013 gemacht und im Nationalen Hochwasserschutzprogramm verankert worden sind.

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Entwurf Merkblatt DWA-M 302
Im DWA-Regelwerk liegt das Merkblatt DWA-M 302 „Klärschlammdesintegration“ als Gelbdruck vor. Alle Verfahren zur Desintegration basieren darauf, im Rohschlamm enthaltene Strukturen bzw. (Mikro-)Organismen zu zerstören (zu desintegrieren).

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Merkblatt DWA-M 149-3
Im DWA-Regelwerk ist das Merkblatt DWA-M 149-3 „Zustandserfassung und -beurteilung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden – Teil 3: Beurteilung nach optischer Inspektion“ erschienen. Es ersetzt das Merkblatt DWA-M 149-3 „Zustandserfassung und -beurteilung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden. 

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Nr. 7/2015 Nicht nur Aufwendungsersatz für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit heutigem Beschluss aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur aufgehoben, mit denen der Einsatz und die Kostenerstattung für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze geregelt werden sollten.

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Biokraftstoffindustrie sieht sich bestätigt und fordert weitere Perspektive
Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP) über die Rahmenbedingungen für die Herstellung von Biodiesel und Bioethanol bis zum Jahr 2020 fordert die Biokraftstoffindustrie sinnvolle, längerfristige Perspektiven. „Wir begrüßen das deutliche Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments, mit dem die Mehrheit der Abgeordneten das krude iLUC-Konzept abgelehnt hat.

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Wenig Schnee, aber oft überfrierende Nässe / Vorbeugendes Streuen auf Brücken hat sich bewährt
Münster (SMS) Seit Mitte April ist die "offizielle" Winterdienstsaison für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) beendet. "Insgesamt hatten wir 37 Einsätze, neunmal hat der Winter die komplette Mannschaft mit rund 250 Kräften gefordert", fasst AWM-Fachstellenleiter Gregor Walterbusch eine durchschnittliche Saison zusammen.

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BDE begrüßt Maßnahmen und fordert mehr Aufklärung zu umweltgerechter Entsorgung
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt die vom EU-Parlament in seiner heutigen Plenarsitzung beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung von Plastiktüten. Künftig müssen die EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um den Konsum ‚leichter Plastiktragetaschen’ mit einer Wanddicke unter 50 μm (0,05 mm) nachhaltig zu verringern.

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BGR misst mit Helium-Ballon Kernspinresonanz
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat in den vergangenen Wochen (13. bis 26. April 2015) ein neuartiges geophysikalisches Messystem zur Erkundung von Grundwasservorkommen erfolgreich getestet.

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Redispatch-Festlegungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute mit seinem Urteil aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern die Redispatch-Festlegungen der Bundesnetzagentur als rechtswidrig aufgehoben. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die von der Behörde gewährten Vergütungen für Eingriffe in den Kraftwerkspark nicht ausreichen.

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Dr. Oetker Mitarbeiter sammeln alte Stifte und spenden für SOS-Kinderdörfer
Das Familienunternehmen Dr. Oetker nimmt an einem Recyclingprogramm teil, durch das Stifte erstmals recycelt werden können und Spenden für gemeinnützige Zwecke generiert werden. Bereits über 7.300 Stifte sammelten die Mitarbeiter des Unternehmens an den Standorten Bielefeld, Moers und Wittenburg bisher.

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Doppelhaushalt des SMUL umfasst 1,2 Milliarden Euro
Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (28. April 2015) im Sächsischen Landtag den Etat des Staatsministeriums für Umwelt- und Landwirtschaft (SMUL) für die Jahre 2015 und 2016 vorgestellt. „Mit den uns zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro können wir die Grundlage für lebenswerte ländliche Räume, für eine wettbewerbsfähige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, für den Schutz des Klimas und der Natur sowie für saubere Luft, Böden und Gewässer schaffen“, sagte der Minister in der Haushaltsdebatte.

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EN-Agentur informierte über Zugang zu EU-Fördermitteln
Um technologische, wirtschaftliche und soziale Innovationen zu fördern und neue Märkte zu erschließen, um den Wirtschaftsstandort zu profilieren und die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, bringt das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer Zug um Zug Wettbewerbe in insgesamt acht so genannten Leitmärkten auf den Weg.

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