Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Der Umweltausschuss hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Feinstaubemissionen von Baumaschinen (18/3554) abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten in der Sitzung am Mittwoch gegen die Vorlage, auch wenn man Teile der Forderungen des Antrags unterstütze, hieß es von Vertretern der Koalitionsfraktionen. Zustimmung gab es hingegen von der Linksfraktion.

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In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat Cornelia Lutz einstimmig zur neuen Leiterin der Abteilung Grünflächen und zur neuen stellvertretenden Leiterin des Garten- und Tiefbauamts (GuT) gewählt.
Sie tritt im Sommer ihre neue Stelle an. Cornelia Lutz folgt auf Martin Leser, der seit Anfang des Jahres neuer Leiter des Eigenbetriebs Friedhöfe ist.

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Kurzbeschreibung: Die Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan für das Gebiet "Rheinvorland West" der Gemeinde Grenzach-Wyhlen (Antragsgegnerin) vom 19. März 2013 ist rechtmäßig.
Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute verkündeten Normenkontrollurteilen auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10. März 2015 entschieden. Damit blieben die Anträge der BASF Grenzach GmbH und eines Abfallentsorgungs-Unternehmens (Antragstellerinnen) aus Grenzach-Wyhlen, diese Satzung für unwirksam zu erklären, erfolglos.

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Das Bundeskabinett hat heute ein milliardenschweres Paket für Zukunftsinvestition beschlossen.
Damit wird insbesondere die öffentliche Infrastruktur gestärkt. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stehen daraus bis 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 4,35 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Pflegearbeiten in Rostocks Grünanlagen waren bisher oft mit Lärm, Geruchs- und Staubemissionen sowie einem hohen Benzinverbrauch verbunden.
Die Einsatzzeiten sind deshalb gesetzlich stark eingeschränkt. Immer wieder war der Geräteeinsatz auch Anlass zu Bürgerbeschwerden. „In einem sehr intensiven Arbeitsprozess wurden verschiedene Varianten geprüft. Das Ergebnis ist vorzeigbar - wir gehen damit in unserer Stadt neue Wege!", informiert Holger Matthäus, Senator für Bau und Umwelt. Obwohl elektrisch betriebene Laubblasgeräte bei der Anschaffung fast das Siebenfache kosten, amortisieren sich diese durch erheblich niedrige Betriebskosten bereits nach etwa eineinhalb Jahren.

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13 städtische MitarbeiterInnen wollten wissen, wie sich das von RWW gelieferte Leitungswasser gegenüber anderen Mineralwässern behauptet.
Und siehe da, sehr gut sogar: Platz eins von acht. Neben Wässern aus dem Discountmarkt standen zwei Markenmineralwässer und drei Vertreter aus dem Luxus-Segment, darunter das teuerste Mineralwasser der Welt, auf dem Tablett.

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Leider werde im Bewirtschaftungsplan Pipeline-Lösungen weiter „ein hohes Potential" zugebilligt.
Schmidt: „Für uns ist klar, dass wir weiter eine Oberweser-Pipeline ablehnen und mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen werden". Es sei bezeichnend, dass aus Verharmlosungsgründen immer nur von der Pipeline die Rede sei – das damit zusammenhängende „riesige Salzabwasserbecken im Reinhardswald" jedoch verschwiegen wird. Der Landkreis stehe hier auch weiterhin an der Seite der Bürgerinitiativen im Wesertal und der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

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22. März 2015: UN – Welt-Wasser-Tag
Die Vereinten Nationen haben 1992 den 22. März zum Tag des Wassers erklärt. Seit 1993 findet er jährlich statt und wird vermehrt auch als Welt-Wasser-Tag bezeichnet. Auch heuer soll auf die Bedeutung des Trinkwassers als wichtigstes Lebensmittel aufmerksam gemacht werden. 1,2 Milliarden Menschen haben weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser. Jedes Jahr sterben laut Unicef 1,0 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfall, weil sie verschmutztes Wasser getrunken haben.

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Das erwartete Defizit in 2014 von 1 Mio. Euro sei im vergangenen Jahr nicht nur ausgeglichen, sondern in einen Ãœberschuss von 10 Mio. Euro verwandelt worden.
"Die Erfolgsgeschichte des letzten Jahresabschlusses 2013 wurde in 2014 fortgesetzt. Wenn dies auch beim Haushalt 2015 gelingt, dann werden wir die harten Schutzschirmauflagen des Landes Hessen hinter uns lassen. Der Lohn ist eine Entschuldung von 116 Millionen Euro innerhalb von 3 Jahren und größere eigene Handlungsfähigkeit", so Landrat Joachim Arnold, der auf die erzielten Erfolge in Sachen Kreisfinanzen stolz ist und optimistisch in die Zukunft blickt.

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Mit einer internen Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 11. März 2015, startet das Landratsamt Sigmaringen ein neues Kapitel der Führungskräftenachwuchsentwicklung.
„In den nächsten 10 Jahren werden 23 % der Mitarbeiter in den Ruhestand eintreten. Darauf wollen wir uns frühzeitig vorbereiten" Mit diesen Worten begründet Landrätin Stefanie Bürkle den Bedarf ein neues Führungskräftenachwuchsprogramm einzuführen. Ziel des Programmes ist es, internes Potential für zukünftige Führungspositionen zu identifizieren und Mitarbeiter für die Übernahme einer Führungsposition zu befähigen.

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BIBB/BAuA-Befragung zum demografischen Wandel ausgewertet
73 Prozent der älteren Erwerbstätigen in Handwerksberufen wünschen sich, vorzeitig in den Ruhestand gehen zu können, während 11 Prozent der Führungskräfte und Akademiker gleichen Alters gerne darüber hinaus arbeiten würden.

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Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen.
Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung des Nachtragshaushalts 2015 hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechende Vorlage sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und des Finanzplans bis 2019 am Morgen verabschiedet.

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Forschungskolloquium "Plasmawind" der HAWK zeigt Verfahren zur Behandlung von Rotorblättern
Eigentlich ist diese Technik so alltäglich, dass heutzutage fast jeder Joghurtbecher und jede Plastiktüte mit diesem Verfahren behandelt wird. „Damit die Farbe beim Bedrucken darauf haftet", sagt Prof. Dipl.-Phys. Michael Leck von der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen.

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Europäischer Rat
Am 19. und 20. März treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Wirtschafts- und Energiefragen. Weitere Themen des Europäischen Rats werden der Konflikt in der Ukraine, die Lage in Libyen und die griechische Finanzkrise sein.

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Städte und Gemeinden sollen Konzessionen für den Betrieb der Energienetze auch ohne Ausschreibungen vergeben können.
Damit soll die Rekommunalisierung dieser Netze erleichtert werden, schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4323), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vorlegen, der entsprechende Konkretisierungen vorsieht. Zu den Entscheidungsgründen bei der Vergabe soll insbesondere das Interesse an verstärkten Steuermöglichkeiten durch die Kommune zählen.

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Studie: Denkbar als Baustein einer Strategie für weniger Mikroverunreinigungen in Gewässern
Die Abwasserabgabe könnte einen sinnvollen Beitrag zur Finanzierung des Ausbaus großer Kläranlagen mit einer so genannten vierten Reinigungsstufe leisten. Mit diesen Anlagen lassen sich Mikroverunreinigungen in Gewässern – etwa Arzneimittel – reduzieren, ergab eine neue Studie.

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Ökologischer Zustand nur „mäßig" bis „unbefriedigend"
Das salzreiche Wattenmeer ist „Gewässertyp des Jahres 2015". Es umfasst rund 20 Prozent der deutschen Küstengewässer und tritt an der deutschen Nordseeküste zwischen den Nord- und Ostfriesischen Inseln und dem Festland und im Jadebusen auf. Sein Zustand ist zwar deutlich besser als vor 30 Jahren, erreicht nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie jedoch nur einen „mäßigen" bis „unbefriedigenden" ökologischen Zustand.

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"Der Bund muss beim Entwurf für die Düngeverordnung nachbessern" – Weltwassertag am 22. März
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen des Bundes für eine neue Düngeverordnung. "Der Entwurf ist zu schwach. Um unsere Gewässer und das Trinkwasser künftiger Generationen zu schützen, muss der Bund hier konsequent nachbessern", sagte Habeck heute (18. März 2015) in Kiel, wo er 200 000 Unterschriften für eine wirksame Düngeverordnung entgegennahm.

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Kabinettsbeschluss - Entlastungen bei Asylbewerberkosten müssen bei Kommunen ankommen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Entlastung der Kommunen.

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Materialkunde und Marktübersicht
Die Akademie für Kommunalfahrzeugtechnik GmbH hat eine Marktübersicht „Kehrbesen und -walzen" in ihrem Portal kommunalwirtschaft.eu veröffentlicht. Um die Betriebskosten von Kehrmaschinen zu begrenzen, sind zum einen geschulte Fahrer erforderlich.

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