Organisationsverantwortung für die Wertstofftonne
Ein vom Land Baden-Württemberg beauftragtes Rechtsgutachten der Professoren Georg Hermes und Ute Sacksofsky von der Universität Frankfurt am Main hat heute bestätigt, dass den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Wertstofftonne übertragen werden darf. Das Gutachten wurde anlässlich der Debatte um das Wertstoffgesetz in Auftrag gegeben. Hierzu kursiert derzeit ein Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums, der die Privatisierung der Wertstofferfassung vorsieht.

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Fünf RWE-Blöcke der 300-MW-Klasse in Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath wechseln in Sicherheitsbereitschaft
Stromerzeugung aus rheinischer Braunkohle wird um rund 15 Prozent zurückgehen
Notwendiger Stellenabbau soll sozialverträglich erfolgen
In einer Eckpunktevereinbarung vom 1. Juli 2015 hat die Bundesregierung festgelegt, dass die deutsche Braunkohlenwirtschaft einen zusätzlichen Beitrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz leisten soll.

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Bei den gestern beendeten Klimaverhandlungen in Bonn haben sich die Staaten auf den Verhandlungstext für den Klimagipfel in Paris (30.11.-11.12.2015) verständigt
Auf dieser Grundlage ist eine Einigung in Paris möglich. Er enthält allerdings noch sehr viele Optionen, ist lang und kompliziert.
Bundesumweltministerin Hendricks, die heute am Ökumenischen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit teilnimmt, erklärt dazu: "Das Signal der Staatengemeinschaft ist klar: Wir wollen in Paris ein Abkommen erreichen und wir haben nun eine gemeinsame Grundlage dafür. Damit übernehmen wir auch gemeinsam Verantwortung für den Text. Klar ist, dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, bevor der Text einigungsfähig ist."

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Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am morgigen Sonnabend, 24. Oktober 2015 tritt das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der sogenannten WEEE-Richtlinie umgesetzt.

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Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (18/6419).

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Wirtschaft und Energie/Antwort
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Erdgas notwendig sind. Dazu zähle auch eine Speicherreserve, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/6314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6142).

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Insgesamt drei Entgleisungen von Zügen im Stuttgarter Hauptbahnhof sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6150) mit. Ein Verfahren wegen Gefährdung des Bahnbetriebs sei eingestellt worden.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Derzeit gelten 15 Streckenabschnitte und Bahnhöfe als überlastet. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, handelt es unter anderem um den Streckenabschnitt Gemünden (Main) - Würzburg, der seit 2007 als überlastet eingestuft ist. Ebenfalls seit dem Jahr 2007 gelten der Knoten Fürth - Bamberg und der Streckenabschnitt Würzburg - Fürth (Bayern) als überlastet.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Die Bundesregierung fördert im Zusammenhang mit anderen Programmen auch Projekte aus dem Themenfeld Automatisiertes Fahren. Genannt werden in einer Antwort der Bundesregierung (18/6343) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5912) drei deutsche Projekte und drei Projekte im europäischen Rahmen. Darüber hinaus schaffe das Bundesverkehrsministerium mit dem "Digitalen Testfeld Autobahn" (DTA) "die Voraussetzungen in einem idealtypischen Umfeld, in einem so genannten ,Labor unter Realbedingungen', innovative Maßnahmen zum vernetzten und automatisierten Fahren und zur intelligenten Infrastruktur zu erproben und weiterzuentwickeln".

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Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses weiter offen
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute den Rechts­streit um die Recht­mä­ßig­keit eines was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses des Lan­des Rhein­land-Pfalz, der die Er­rich­tung einer groß­flä­chi­gen Was­ser­rück­hal­tung (Pol­der) in Wald­see/Al­trip/Neu­ho­fen zum Ge­gen­stand hat, an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu­rück­ver­wie­sen.

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Wälder als Kohlenstoffspeicher können zusätzliche zehn Prozent der Kohlenstoffemissionen der EU ausgleichen, wenn entsprechende Anreize geschaffen werden
Das sagte Professor Gert-Jan Nabuurs, Autor einer bald veröffentlichten Studie des European Forest Institutes (EFI), auf einem Seminar der Expertengruppe ThinkForest letzte Woche.
Bei dem Seminar haben politische EntscheidungsträgerInnen, WissenschaftlerInnen und InteressenvertreterInnen die Möglichkeiten von Wäldern, zu den EU-Klimazielen beizutragen, diskutiert. Peter Wehrheim von der Europäischen Kommission hat angeregt, Emissionen durch Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Klima-und Energierahmen der EU für 2030 aufzunehmen.

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970 Millionen Tonnen fruchtbaren Boden verliert die EU jedes Jahr durch Erosion
Auf den besorgniserregenden Zustand weist eine letzte Woche veröffentlichte Studie im Auftrag des agrarpolitischen Sprechers der Grünen/EFA im Europaparlament Martin Häusling hin.
Die Studie „Down to earth - Der Boden, von dem wir leben: Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“ zeigt die Ursachen für die Bedrohung der Böden und Lösungen auf.

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2014 hat die Europäische Union ihr Ziel, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bereits um drei Prozentpunkte überholt
Das geht aus einem Bericht hervor, den die Europäische Umweltagentur (EEA) am Dienstag herausgab. Grund sollen vor allem die wärmeren Temperaturen 2014 sein, durch die der Energiebedarf sank. Sollte die EU auf Kurs bleiben, könnten sich die Emissionswerte bis 2020 sogar insgesamt um bis zu fünf Prozentpunkten verbessern.

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Trotz Mehrausgaben auch weitgehend planmäßiger Haushaltsverlauf in den Jahren 2015 und 2016
Das Haushaltsjahr 2014 schließt mit einer Verbesserung von 16,3 Millionen Euro ab. Dies berichtete Finanzdezernentin Jutta Gnädig in der Sitzung des Verwaltungsausschusses diesen Dienstag (20. Oktober). Da bereits im letzten Jahr ein positives Ergebnis von 14,9 Millionen Euro prognostiziert wurde, sei dieser Betrag auch bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 berücksichtigt worden, so Gnädig.

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Im Jahr 2013 waren in Deutschland 97 % der Bevölkerung und damit rund 78,1 Millionen Einwohner an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden darüber rund 5 Milliarden Kubikmeter Schmutzwasser aus Haushalten und Kleingewerbe abgeleitet.
Die Gesamtlänge des in Deutschland betriebenen Abwasserkanalnetzes belief sich auf 575 561 Kilometer (km) und damit auf mehr als das 90-Fache der Luftlinie zwischen Berlin und New York City.

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Umsetzung des Menschenrechts auf Trinkwasser
Die Jahre 2010 – 2013 – 2015 – 2030 sind Wegmarken in der Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung ausgehend von der Anerkennung hin zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, die im September dieses Jahres von der UN-Vollversammlung beschlossen wurden. „Obwohl Fortschritte gemacht wurden, sind noch sehr große Anstrengungen nötig, um dieses wichtige Recht weltweit umzusetzen“, betonte die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. Christa Hecht heute in Berlin.

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Einer von den drei Bürgerpreisen „Meine persönliche Energiewende“ des Klimabündnisses im Mühlenkreis e.V. ging nach Minden
Aus den Händen von den Vertreterinnen des Klimabündnis im Mühlenkreis e.V., Margaretha Masbaum und Britta Friedrichsmeier, nahm heute in Minden Eberhard Brandhorst für seinen Beitrag zur Energiewende den Preis in Empfang.
Das Klimabündnis und die im Internet abstimmenden Bürger würdigten damit das seit mehreren Jahren außergewöhnliche Engagement des Preisträgers für das Einsparen von Energie durch die Nutzung seines Fahrrades mit Fahrradanhänger, welches übrigens nur mit Muskelkraft betrieben wird.

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Seit 75 Jahren besteht das Familienunternehmen A. & P. Drekopf. Am 23. Oktober 1940 wurde die Firma von den Geschwistern Anne und Peter Drekopf gegründet
Sie ging aus dem elterlichen Unternehmen Wilhelm Drekopf hervor, das bereits Anfang 1900 seinen ersten Geschäftssitz im Alten Zeughaus in Mönchengladbach hatte. Später zog der Betrieb dann in die Eickener Straße um.
Im August 1977 kam es zu einer entscheidenden Wendemarke für das Unternehmen. Der seit 1970 existierende Werner Haubrichs Altpapierhandel firmierte zur A. & P. Drekopf GmbH & Co. KG um.

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Kritik an fehlenden Anreizen zur Abfallvermeidung, niedrigen Sammelquoten und unzureichenden Maßnahmen zur Mehrwegförderung
Wertstofferfassung und -entsorgung gehören unter staatliche Kontrolle
Berlin, 22.10.2015: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den gestern (21.10.2015) vom Bundesumweltministerium veröffentlichten Entwurf für ein Wertstoffgesetz. Die Erweiterung der bisherigen Sammlung von Verkaufsverpackungen auf stoffgleiche Produkte, wie z.B. die Bratpfanne oder das Plastikspielzeug, ist seit vielen Jahren überfällig.

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European Coach Week-Jury zeichnet TopClass 500 mit „Grand Award Coach“, „Ecology Label” und „Styling & Design Label” aus
Fachzeitschrift „Omnibusrevue” verleiht S 515 MD den „Green Coach Award”
Die Marke Setra ist auf der internationalen Fachmesse „Busworld“ im belgischen Kortrijk (16. – 21. Oktober) mit mehreren Auszeich­nungen geehrt worden. Drei der insgesamt vier Preise für Setra verlieh die Fach-Jury der European Coach & Bus Week (ECW) und ehrte damit die Fahrzeuge der Setra TopClass 500.

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