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Saarbrücken, 09.07.2015

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Besprechung der Regierungschefinnen und -Chefs der Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, und des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, findet am Freitag, dem 10. Juli, eine Arbeitsbesprechung der Regierungschefinnen und -Chefs der Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen statt.

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Berlin, 09.07.2015

Trotz hoher Biokraftstoffproduktion sinken die Agrarpreise

Biodiesel und Bioethanol führen nicht zu Hunger auf der Welt
Die heute von der Welternährungsorganisation FAO veröffentlichten Kennzahlen für die weltweiten Nahrungsmittelpreise bestätigen die Tendenz der vergangenen Monate: Aufgrund guter Ernten und voller Lager sinken die Preise auf den Weltagrarmärkten und haben den niedrigsten Wert seit 2009 erreicht. Gleichzeitig ist die Produktion von Biokraftstoffen weltweit gestiegen, alleine im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent.

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Potsdam, 09.07.2015

Forstleute könnten im Auftrag des Bundes Tore öffnen

Vogelsänger bekräftigt Unterstützung für Schleusendienste
Brandenburgs Forstminister Jörg Vogelsänger hat heute im Potsdamer Landtag sein Angebot erneuert, dass Forstleute an bundeseigenen Wasserstraßen Dienst an Schleusen machen. „Voraussetzung ist die Prüfung der fachlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen mit dem Bund. Dies ist unabdingbar, denn können wir als Land keine Aufgaben übernehmen, für die das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung steht.

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Potsdam, 09.07.2015

Umweltminister Vogelsänger kündigt Sanierung von Spreewaldfließen an

Entschlammung der Spreewaldfließe
„Die notwendige Entschlammung der Spreewaldfließe ist eine wichtige Maßnahme für die weitere Entwicklung des Spreewalds“, sagte Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger heute im Potsdamer Landtag, wo er Eckpunkte des Pilotprojekts „Gewässerunterhaltung im Spreewald“ vorstellte. „Das Ausbaggern der Fließe dient nicht nur dem Hochwasserschutz, sondern ist insbesondere auch wichtig, um den naturnahen Wassertourismus in der beliebten Urlaubsregion zu unterstützen“, erklärte Vogelsänger.

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Karlsruhe/Stuttgart, 09.07.2015

Ministerpräsident Kretschmann besucht die EnBW in Karlsruhe

Ministerpräsident Kretschmann hat sich ein Bild des drittgrößten deutschen Energieversorgers gemacht
Bei einem Besuch in der Unternehmenszentrale der EnBW Energie Baden-Württemberg AG in Karlsruhe hat sich Ministerpräsident Kretschmann ein Bild von der Lage des drittgrößten deutschen Energieversorgers gemacht. Die EnBW steht, wie die gesamte Energiebranche, vor großen Herausforderungen im Rahmen der Energiewende. Mit der Strategie EnBW 2020 wurde bereits 2013 der Weg festgelegt, um eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern.

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Rostock, 09.07.2015

ÖPNV in Rostock bleibt Aufgabe der RSAG

Qualitativ hochwertiger öffentlicher Personennahverkehr
Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Hansestadt Rostock werden auch im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2030 durch die kommunale Rostocker Straßenbahn AG erbracht. Die entsprechenden Dokumente, die den Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Februar 2015 umsetzen, wurden heute in Anwesenheit von Oberbürgermeister Roland Methling, den Vorständen der RSAG Jochen Bruhn und Michael Schröder, Stadtwerke-Vorstand und RVV-Geschäftsführer Oliver Brünnich und RSAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Dieter Neßelmann im Rostocker Rathaus unterzeichnet.

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Stuttgart, 09.07.2015

Stuttgarter Wasserkunden bekommen Geld zurück

EnBW und Landeskartellbehörde schließen Vergleich im Streit um Wasserpreishöhe
Umweltminister Franz Untersteller: Ich freue mich, dass die Wasserkunden jetzt rasch und ohne auf den Ausgang eines langen Rechtsstreites warten zu müssen zu viel bezahltes Geld erstattet bekommen.“

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Bayreuth, 09.07.2015

Mehr Fernwärme für Bayreuth

Am Donnerstag ist ein drei Tonnen schweres Blockheizkraftwerk in der Bayreuther Röntgenstraße eingetroffen
Die nunmehr drei BHKWs in der Heizzentrale der Stadtwerke Bayreuth speisen bis zu 600 Kilowatt Wärme und 380 Kilowatt elektrische Energie in die Netze ein. Damit wird jährlich für rund 230 Haushalte Wärme und für rund 430 Zweipersonenhaushalte Strom vor Ort umweltfreundlich erzeugt.

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Berlin, 09.07.2015

Bundeskabinett beschließt Vergaberechtsnovelle

Ausnahmen schränken Wettbewerb massiv ein
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. kritisiert den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Vergaberechts. BDE-Präsident Peter Kurth: „Wenn die Bundesregierung behauptet, dass der Gesetzentwurf ‚mittelständische Interessen im Vergabeverfahren‘ berücksichtigen soll, kann man das kaum noch ernst nehmen, denn es werden ja gerade massiv Dienstleistungen dem Wettbewerb entzogen.

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Schwerin, 09.07.2015

Melde- und Beitragspflicht der Imker an die Tierseuchenkasse

Erste Bilanz
Seit dem 01.01.2015 sind die Halter von Bienen und Hummeln, die ihre Tiere in Mecklenburg-Vorpommern halten, gesetzlich zur Meldung und Beitragszahlung gegenüber der Tierseuchenkasse von M-V verpflichtet. „Mit dem Fortschreiten der Saison fordern wir die Bienenhalter, die sich noch nicht bei der Tierseuchenkasse angemeldet haben, dazu auf, dies umgehend nachzuholen.

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Wiesbaden, 09.07.2015

Ausstieg aus der Kükentötung

Hessen das einzige Bundesland mit rechtskräftigem Verbot
Nach der Ankündigung des Bundesagrarministers Schmidt, zur Vermeidung der Tötung von Eintagsküken über 1 Mio. Euro in die Entwicklung eines Prototyps zur Geschlechtsbestimmung im Ei zu geben, zeigt sich die für Tierschutz zuständige Ministerin Priska Hinz zufrieden. „Die Entscheidung ist eine gute und ein Schritt hin zu mehr Tierschutz.

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Berlin, 09.07.2015

Wertstoffgesetz – Impuls für mehr Recycling?

BDE-Regionalverband Nord diskutiert Instrumente nachhaltiger Stoffstromwirtschaft
In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland gilt es, die Recyclingwirtschaft zu stärken. Darin waren sich die mehr als 40 Teilnehmer der gestrigen Tagung „Wertstoffgesetz – Impuls für mehr Recycling?“ einig.

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Berlin, 09.07.2015

Reform des Emissionshandels

Hendricks: Reform des Emissionshandels schafft Planungssicherheit und effizienten Klimaschutz
Acht EU-Mitgliedstaaten setzen sich für eine zügige und umfassende Überarbeitung der Emissionshandels-Richtlinie ein. Heute veröffentlichten die Mitglieder der sogenannten "Green Growth Group" ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission.

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Bonn, 09.07.2015

3. Platz bundesweit für die Homepage von SWB Energie und Wasser

SWB Energie und Wasser erreicht mit dem Webauftritt in der unabhängigen bundesweiten Webstudie 2015 einen Podiumsplatz
Die kontinuierliche Verbesserung des Gesamtergebnisses von Jahr zu Jahr konnte der Bonner Energieversorger auch 2015 fortsetzen: Im bundesweiten Vergleich erreicht SWB Energie und Wasser in der Sparte Stromversorger den 3. Platz, in der Sparte Gasversorger den 4. Platz. In der Kategorie Gestaltung & Benutzerfreundlichkeit (Strom- und Gasversorger) belegt SWB Energie und Wasser ebenso wie in der Kategorie Informationen (Gasversorger) sogar Rang 1 bundesweit.

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Erfurt, 09.07.2015

Abfallentsorgung 2013 in Thüringen

Die Menge der an Thüringer Entsorgungsanlagen gelieferten Abfälle ist in den letzten Jahren relativ konstant geblieben
Das an die 277 Thüringer Abfallanlagen (z. B. Feuerungsanlagen, Kompostie-rungsanlagen, Sortieranlagen, Deponien) im Jahr 2013 angelieferte Abfallaufkommen betrug nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik wie im Vorjahr rund 5,4 Millionen Tonnen (+ 0,1 Prozent).

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Kassel, 08.07.2015

EAM sichert die Stromversorgung trotz Unwetterschäden

Stromnetz
Die Investitionen der EAM-Tochter EnergieNetz Mitte in ein modernes, überregional und vermascht aufgebautes Stromnetz haben sich bei dem Unwetter am frühen Dienstagabend im Schwalm-Eder-Kreis ausgezahlt.

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Berlin, 08.07.2015

Genmais darf 20 Meter von Naturschutzgebieten entfernt wachsen

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat Anfang Juli ihre Empfehlungen für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais bekräftigt
Das Gentechnikgremium der EFSA bleibt dabei, dass für Genmais eine sogenannte Isolationsdistanz von 20 Metern um geschützte Flächen ausreicht. Anlass für die erneute Einschätzung waren Erkenntnisse von Wissenschaftlern von Ende 2014, die zehn Jahre lang Daten zum Pollenflug gesammelt hatten. Sie fanden heraus, dass Maispollen mehrere Kilometer weit fliegen kann.

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Potsdam, 08.07.2015

Immer mehr Rekord-Regenfälle

Klimawandel
Weltweit haben extreme Regenfälle in den vergangenen dreißig Jahren zu immer neuen Rekorden geführt. Bis 1980 lassen sich Schwankungen in der Häufigkeit von Starkregen mit natürlichen Faktoren erklären,– für die jüngste Zeit aber haben Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung einen klaren Aufwärtstrend solcher zuvor nie dagewesenen Regenfälle entdeckt.

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Bremen, 08.07.2015

Seltene Erden als Umweltbelastung

Anthropogene Hochtechnologiemetalle in Rheinmuscheln gefunden
Die Ausbreitung kritischer Hochtechnologiemetalle in der Umwelt geht weiter. Eine in der Fachzeitschrift „Science of the Total Environment“ veröffentlichte Studie von Michael Bau, Professor für Geowissenschaften an der Jacobs University in Bremen, und seiner Doktorandin Gila Merschel, zeigt, dass Seltene Erden in die Nahrungskette gelangen können.

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Berlin, 08.07.2015

Pilotprojekt in Spandau wird mit neuartigen Pfandflaschenhaltern fortgesetzt

Fortsetzung des Pfandflaschen-Pilotprojekts im Bereich vor dem Rathaus Spandau mit neuartigen Pfandflaschenhaltern
Das im Sommer 2014 gestartete Pfandflaschen-Pilotprojekt im Bereich vor dem Rathaus Spandau wird mit neuartigen Pfandflaschenhaltern fortgesetzt. Bei dem Projekt des Bezirksamts Spandau, das von der Trägergesellschaft Trias gGmbH und der Berliner Stadtreinigung (BSR) unterstützt wird, können Bürgerinnen und Bürger ihre leeren Pfandflaschen in spezielle Halterungen stellen, anstatt die Flaschen in Straßen-Papierkörben zu entsorgen.

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