Am 29. Juli hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Umsetzung des EU-Weißbuches Verkehr von 2011 vorgelegt
Mit den dort diskutierten Vorschlägen sollen die zehn Ziele, die sich die Europäische Kommission im Bereich Verkehr gesetzt hat, einfacher und effizienter erreicht werden.
Es sind ehrgeizige Vorsätze, welche die Kommission für den europäischen Verkehrssektor beschlossen hat. Bis 2050 soll er sauberer, sicherer, verlässlicher und wirkungsvoller werden. Angesichts der bisherigen Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele, sieht der Verkehrsausschuss aber noch Handlungsbedarf. „Es scheint, als gäbe es eine erhebliche Lücke zwischen den Zielen und den Mitteln mit denen diese erreicht und finanziert werden sollen“, heißt es in seinem Bericht.

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Entscheidung zur Anwendbarkeit
In dem Berufungsverfahren eines Schaustellers gegen den TÜV-Nord über die Frage, ob sein altes Fahrgeschäft künftig an aktuellen DIN-Vorschriften zu messen ist, hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht heute nach längerer Beratung kein Urteil verkündet, sondern die Sache vertagt (Az.: 1 LC 178/14; zu den Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Pressevorschau für August 2015 verwiesen).

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Landesregierung startet Erarbeitung des Masterplans Umweltwirtschaft mit der NRW-Wirtschaft
Die Landesregierung sieht in der Umweltwirtschaft hohes Wachstumspotenzial für die heimische Wirtschaft und will deshalb die Querschnittsbranche mit einem umfassenden Masterplan bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen. Im Rahmen eines Impulsforums fällt heute der Startschuss für die Erarbeitung eines Masterplans Umweltwirtschaft, der gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen, Verbänden und Wirtschaftsförderung erarbeitet werden soll.

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Die Stadt Minden zieht nach der ersten Erhebungswelle zur Mobilitätsbefragung eine positive Bilanz
Von den bisher 3.400 angeschriebenen Haushalten haben sich einige der Haushalte an der Befragung beteiligt. Aktuell werden die Anschreiben für die zweite Erhebungswelle (31.08.-04.09.) verschickt. Die dritte und somit letzte Erhebungswelle findet in der Woche vom 07.09. bis zum 11.09. statt.
Der mitgeteilte Stichtag ist der Tag, an dem die Wegeprotokolle geführt werden sollen. Für die Beantwortung der anderen Fragebögen (Haushalts- und Personenfragebogen) gilt dieser

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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie des Ennepe-Ruhr-Kreises
Für die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie des Ennepe-Ruhr-Kreises am Mittwoch, 2. September, stehen fünf Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Mit Blick auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans werden die Mitglieder des Ausschusses über den Sachstand und das weitere Vorgehen informiert. Mit Stefan Tigges wird zudem der Geschäftsführer der RuhrtalBahn erwartet. Anlass sind notwendige Beschlüsse, damit die Museumsbahn auch in den Jahren 2016 und 2017 regelmäßig durch den Ennepe-Ruhr-Kreis rollen kann.

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Andere Situation als in einigen Wasserwerken an der Spree
In den vergangenen Tagen wurde in den Medien wiederholt über das durch den Bergbau bedingte Sulfat-Problem in der Spree berichtet und dass es Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung gibt. Hiervon sind mehrere Wasserwerke anderer Wasserversorger aus Berlin und aus dem Land Brandenburg betroffen. Zu dieser Problematik gab es inzwischen bereits auch mehrere Anfragen von besorgten Potsdamer Bürgern bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP). Die EWP stellt hiermit klar:

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Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar.
Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit heute verkündetem Beschluss dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt.

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Baden-Württemberg erteilt erstmals eine Genehmigung für Testfahrten eines selbstfahrenden Lkws auf öffentlichen Straßen in Deutschland
Erstmals werden bald in Deutschland Lastwagen auf öffentlichen Straßen auftauchen, die nicht von menschlicher Hand gelenkt werden. Für die Testfahrten der Autopilot-Laster erhielt Daimler die behördliche Genehmigung, wie der Stuttgarter Autokonzern und das Verkehrsministerium Baden-Württemberg am Freitag mitteilten.
Noch muss ein Fahrer daneben sitzen

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Deutscher Wetterdienst eröffnet erste Stadtklimastation in Berlin am Alex
Der weltweite Klimawandel ist eine Tatsache. Auch Deutschland ist betroffen: Die Hitzewellen im Juli und August dieses Jahres, mit einem neuen Spitzenwert von 40,3 Grad Celsius im fränkischen Kitzingen, sind zwar Einzelereignisse, vermitteln jedoch trotzdem einen Vorgeschmack dessen, was die Zukunft möglicherweise bringt. Höhere Temperaturen beeinträchtigen insbesondere unsere Städte, in denen weit mehr als 70 Prozent der Bevölkerung leben und arbeiten.

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Freiwilliges Umweltengagement
Mit Hilfe des Managementsystems EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) verbessert die CEMEX Zement GmbH seit 15 Jahren nachweislich und kontinuierlich ihre Umweltleistung. Dr. Ulrich Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg und Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger werden dieses Engagement am  kommenden Donnerstag (3. September)  mit der Verleihung der EMAS-Ehrenurkunde an das Rüdersdorfer Unternehmen würdigen.

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EWA-Brüssel-Konferenz: Herausforderungen an europäische Gewässer
Die Anforderungen an Politik und Verwaltung zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands der europäischen Gewässer sind das Thema der 11. EWA-Brüssel-Konferenz, die die European Water Association (EWA) gemeinsam mit der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission am 16. und 17. November 2015 in der belgischen Hauptstadt veranstaltet. Ziel der jährlichen Konferenz ist es, den Dialog zwischen europäischen Wasserexperten und der Europäischen Kommission über aktuelle Themen der europäischen Wasserpolitik zu fördern. Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung sind der Umgang mit Niederschlags- und Hochwasser sowie die wirtschaftliche Seite von Entwicklungsmaßnahmen.

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Baden-Württemberger zahlen deutschlandweit am wenigsten für Strom
Umweltminister Franz Untersteller: „Die Energiekosten bleiben ein bedeutender Kostenfaktor für Privathaushalte und Industrie, aber der Preisanstieg ist 2014 gebremst worden.“
Das Leipziger Institut für Energie, IE, kommt in seinem jährlichen Energiepreisbericht für Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass die realen, also um die Inflationsrate bereinigten, Energiepreise auf breiter Front gesunken sind. Private Haushalte und Industrieverbraucher mussten für Erdgas, Öl, Holz, Fernwärme und Benzin 2014 weniger beziehungsweise etwa so viel bezahlen wie 2013. Auch die Börsenstrompreise haben erneut nachgegeben.

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Rostocker Recyclinghöfe
Die Hansestadt Rostock beteiligt sich seit 2013 am Pilotprojekt zur Entwicklung eines Rücknahmesystems von Hochenergiebatterien für öffentlich rechtliche Entsorgungsträger, teilt das Amt für Umweltschutz mit. Der unsachgemäße Umgang mit diesen Batterien birgt Sicherheitsrisiken. Deshalb sollen Hochenergiebatterien aus leistungsstarken, wieder aufladbaren Geräten wie zum Beispiel aus Laptops, Smartphones, Akkuschraubern oder E-Bikes nur  an besonders qualifizierten Annahmestellen abgegeben werden.

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Das Naturschutzgebiet Hönnetal und Balver Wald ist jetzt noch größer
Das Änderungsverfahren zum bestehenden Landschaftsplan ist inzwischen abgeschlossen.
Das Änderungsverfahren zum bestehenden Landschaftsplan „Balve – Mittleres Hönnetal“ ist abgeschlossen und mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft getreten ist. Das teilt die Untere Landschaftsbehörde des Märkischen Kreises teilt mit. Damit sind auch die Flächen im Hönnetal und im Balver Wald als Naturschutzgebiete festgesetzt, die als europäisches Natura2000-Schutzgebiet - also als FFH-Gebiet - gemeldet sind.

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Offenhaltung der Mindestflur durch Flurbereinigung in Weisenbach
In der Murgtalgemeinde Weisenbach läuft seit einigen Jahren ein umfassendes Flurbereinigungsverfahren mit dem Ziel, die Kulturlandschaft offenzuhalten. Derzeit werden im Ortsteil Au die dazu notwendigen Baumaßnahmen umgesetzt.
Wie Mario Würtz, der Leiter des Amtes für Vermessung und Flurneuordnung im Landratsamt Rastatt, erklärt, wird diese Art von einfachen Flurbereinigungsverfahren meistens im Schwarzwald eingesetzt, wo die Themen Erschließung und Offenhaltung der Landschaft im Vordergrund stehen. Das Verfahren wurde vor der Verwaltungsreform vom Flurbereinigungsamt Freudenstadt angeordnet.

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Inwiefern entscheiden dabei Alter und Wohnort
Jüngere Hauptstädter in dicht besiedelten Ballungsräumen schätzen Parks als Orte für soziale Interaktionen, während ältere Städter in dünner besiedelten Randgebieten oft Wälder besuchen, um die Natur als Inspirationsquelle und Bildungsort zu erleben. Dies zeigen Studien der Göttinger Humanökologin Maraja Riechers. Am 31. August 2015 stellt sie ihre Ergebnisse auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Ökologie in Göttingen vor. Ihre Studien sind relevant für eine sozial und ökologisch nachhaltige Stadtplanung.

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Verbundprojekt ELISE des Spitzenclusters Elektromobilität Süd-West entwickelt Schnittstellen für flexiblen Daten-Austausch in Echtzeit / Grundlage für systemübergreifende Anwendungen
Informationen sind die Grundlage einer intelligenten Mobilität. Denn Informationstechnologie kann im Auto den Fahrer beim sicheren, günstigen und nachhaltigen Fahren unterstützen oder etwa in der Elektromobilität den reibungslosen Informationsaustausch zwischen Nutzern, Autos, Ladesäulen, Flottenbetreibern, Werkstätten und Dienstanbietern organisieren.

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Wirtschaft und Energie/Antwort
Die Gasversorgung ist in Deutschland sehr sicher. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5669) mit. Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zeige auf, durch welche Maßnahmen die Gasversorgungssicherheit noch weiter gestärkt werden könne. Diese Möglichkeiten würden geprüft.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Von den Bundesländern sind in diesem Jahr 19 Hitzeschäden an Betonfahrdecken von Bundesautobahnen gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5666) schreibt, würden Hitzeschäden, soweit erforderlich, unverzüglich beseitigt, um den verkehrssicheren Zustand zu gewährleisten.

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Borkenkäfer schwärmen aus
Der heiße und trockene Sommer hat in den Wäldern des Enzkreises die Entwicklung der Borkenkäfer begünstigt. Durch Trockenheit geschwächte Fichten sind nun leichte Beute für den Forstschädling. Waldbesitzer sollten deshalb in den kommenden Tagen und Wochen ihre Fichten gründlich auf frischen Befall untersuchen. Besonders anfällig sind Waldbereiche, die bereits im Vorjahr von Käfern befallen wurden, sowie nicht aufgearbeitete Schneebrüche und Windwürfe.

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