Marktstabilitätsreserve für den Emissionshandel beschlossen

Wichtiger Schritt, doch weitere müssen folgen!

Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat heute seine Zustimmung zur Marktstabilitätsreserve (MSR) gegeben, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: „Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Instrument für die Erreichung der Klimaschutzziele.


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Er muss so ausgestaltet sein, dass er eine Steuerungswirkung entfalten kann. Die Einführung der Marktstabilitätsreserve ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nur, wenn die grundlegende Reform des ETS zügig folgt, kann der Emmissionshandel einen Wettbewerb anreizen, in dem sich effiziente und klimafreundliche Technologien durchsetzen. Es dürfen nicht automatisch weitere Eingriffe notwendig werden. Es muss wieder Vertrauen der Teilnehmer in das Funktionieren des Emissionshandels hergestellt werden.“

Die Europäische Kommission hat bereits ihre Vorstellungen zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit nach 2020 veröffentlicht und eine Konsultation eingeleitet, an der sich der VKU beteiligt. Kritisch beurteilt der VKU, dass zu viele Ausnahmen vorgesehen sind. Reiche dazu: „Wichtig ist, dass mehr Sektoren in den Handel einbezogen werden. Auch die vielen Ausnahmeregelungen schwächen die Steuerungswirkung des Marktes und damit das Potenzial des Emissionshandels, ökologische Anreize zu setzen.“

Mit Blick auf die im Dezember anstehenden Klimaverhandlungen in Paris betont Reiche: „Es ist wichtig, dass die Europäische Union Verantwortung übernimmt und deutlich macht, dass Europa es mit dem Klimaschutz ernst meint. Die Kommission sollte daher alles unternehmen, um den Emissionshandel so effektiv wie möglich zu gestalten. Der Emissionshandel muss gestärkt werden.“

Hintergrund zur Marktstabilitätsreserve:

Derzeit befindet sich ein Überschuss von mehr als 2 Milliarden Zertifikaten im Markt. Das führt zu einem Preisverfall. Im Rahmen der Maßnahmen zur Marktstabilitätsreserve sollen die im Markt gehandelten Emissionszertifikate reduziert werden. Die Reserve soll so dem Preisverfall entgegenwirken und dafür sorgen, dass der Emissionshandel stärkere Preissignale sendet.

Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) direkter Link zum Artikel