Kommunalfinanzen neu ordnen

Der Bundestag diskutiert am 24. September über die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte".

Auch Bürgermeister Günter Beck hat seine Teilnahme angekündigt: "Ohne Kommunen und Ehrenamt wäre die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage weitgehend hilflos"

Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck sieht in der aktuellen Frage der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge einen bestens geeigneten Aufhänger für die dringend notwendige Neuordnung der kommunalen Finanzen:


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„Die Willkommenskultur – gerade auch in Mainz - gegenüber den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, ist vorbildlich. Aber ohne Kommunen, die anpacken, und ohne die breite ehrenamtliche Unterstützung in Städten und Gemeinden wäre die Bundespolitik ein Papiertiger, der nur anordnet, jedoch in den meisten Fällen selbst nichts realisieren kann. Deshalb hoffe ich, dass Bund und Länder Lehren aus der aktuellen Situation ziehen und endlich den Mut haben, die Kommunalfinanzen grundsätzlich neu zu ordnen“.

Diese Erwartung hat auch das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" an die für Donnerstag, den 24. September angesetzte Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse in den Kommunen. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt 62 Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern, die aufgrund der schwierigen Haushaltslage die seit vielen Jahren ausstehende Neuregelung der Kommunalfinanzen einfordern: „Bund und Länder müssen selbst für die Ausgaben geradestehen, die sie durch Gesetzgebung verursachen“, verdeutlicht der Finanzdezernent, der von Beginn an Mainz im Bündnis vertreten hat. Viele Kommunen könnten bereits trotz eigenen Sparens die Kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren.

Das Aktionsbündnis hatte im Februar in Berlin von den Bundestagsfraktionen erfolgreich eine Plenardebatte eingefordert. Viele der im Bündnis aktiven Verwaltungschefs und Kämmerer reisen nun erneut nach Berlin, um die Debatte von der Gästetribüne zu verfolgen. Auch der Mainzer Finanzdezernent hat seine Teilnahme angekündigt. „Wir hoffen auf eine Sternstunde des Parlaments, bei der statt unverbindlicher Ankündigungen konkrete politische Schritte aufgezeigt werden“, so Bürgermeister Günter Beck.

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