Anhörung zum Abfallwirtschaftsplan

Umweltdezernent spricht im Landtag    

Umweltdezernent Karsten Mankowsky wird die Interessen des Rhein-Kreises Neuss bei der Diskussion über den Abfallwirtschaftsplan des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vertreten. Er ist der einzige Vertreter, der aus einer kommunalen Gebietskörperschaft zu der Anhörung der Ausschüsse für Umwelt und Kommunalpolitik eingeladen wurde. Sie ist am 31. August im Plenarsaal des Landtags vorgesehen.


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Der Rhein-Kreis Neuss sieht den vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf des Abfallwirtschaftsplans äußerst kritisch. Die Kritik betrifft insbesondere die Eingrenzung des Wettbewerbs und der kommunalen Selbstverwaltung durch die Schaffung von Entsorgungsregionen. Der Kreis beabsichtigt seine Restabfallentsorgung zum 1. Juli 2017 neu auszuschreiben und ist zur Erzielung eines für die Bürgerinnen und Bürger günstigen Entsorgungspreises auf ein offenes Verfahren mit möglichst vielen Bietern angewiesen.

Mankowsky freut sich über die Einladung durch Landtagspräsidentin Carina Gödecke: „So besteht die Möglichkeit, dass ich den Landespolitikern unsere Bedenken unmittelbar vortragen kann.“ Neben dem Umweltdezernenten sind unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, der Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffgewinnung, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Verbraucherzentrale sowie der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen eingeladen. Nachdem das Kabinett den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans beschlossen hat, muss jetzt das sogenannte Benehmen mit den zuständigen Ausschüssen hergestellt werden.

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