„Für die Würde unserer Städte“

Bei der für den 7. August terminierten Sitzung der kommunalen Finanzchefs soll ein Grundsatzpapier mit an Bund und Länder adressierten Kernforderungen erarbeitet werden. Als Grundlage dient der im November 2014 verabschiedete „Kaiserslauterner Appell“. Gefordert werden darin insbesondere die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung noch in der laufenden Legislaturperiode.

Das Aktionsbündnis begründet seine Forderung nach mehr Finanzgerechtigkeit mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf Kosten der Kommunen erlassen wurden. „Dadurch gibt es keine Gleichheit der Lebensverhältnisse mehr zwischen den reichen und den um ihre politische Gestaltungsfreiheit ringenden finanzschwachen Kommunen“, betont Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk mit Hinweis auf den zu 60 Prozent durch Sozialleistungen geprägten Kreishaushalt.