Lemke: Gemeinden im Hunsrück, die bereits ihren Teil zur Energiewende beitragen, müssen keine weiteren Vorranggebiete für Windenergie ausweisen

Anlässlich der heutigen Sitzung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald unterstreicht Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke ihre Aussage, die planerische Hoheit liege in kommunaler Hand.

„Die Planungsgemeinschaft hat sich jetzt entschlossen, ihre eigenen Pläne zu korrigieren. Das erscheint mir an einigen Stellen sinnvoll. Wir finden jedoch, dass es auch für die Region Mittelrhein-Westerwald nach sechs Jahren ohne gültigen Plan, Zeit für einen neuen, rechtsfesten Regionalplan ist.

Deshalb schlage ich vor, das Verfahren zu splitten. Die Verbandsgemeinden Rheinböllen, Kirchberg, Emmelshausen, Kastellaun und Kaisersesch, bei denen trotz eines bereits hohen Anteils an Erneuerbaren Energien neue Vorranggebiete für Windräder im Planentwurf stehen, sollten die Möglichkeit erhalten, dies zu ändern. Damit könnte die Region ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und den regionalen Raumordnungsplan fristgerecht verabschieden. Das ist auch im Interesse der geordneten und zeitnahen Planung von Stadtentwicklung, Infrastruktur und Naturschutz.“