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Das Umweltministerium hat im Internet einen Zwischenbericht seiner Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der letzten Jahre veröffentlicht. „Wir sind dem von uns im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel der ökologischen Modernisierung des Landes ein gutes Stück näher gekommen“, sagte Umweltminister Franz Un-tersteller heute (21.07.) in Stuttgart. „Mit den Weichenstellungen zum Beispiel beim Atomausstieg und im Klimaschutz haben wir bundesweit Zeichen gesetzt und Baden-Württemberg als eine führende Energie- und Klimaschutzregion etabliert.“
Untersteller nannte in der Atompolitik konkret den Erfolg Baden-Württembergs beim Anstoßen eines Suchprozesses für ein atomares Endlager sowie die transparente Informationspolitik der Atomaufsicht, die bundesweit beispielhaft sei. In der Klimapolitik sei es gelungen, mit dem Klimaschutzgesetz, dem Inte-grierten Energie- und Klimaschutzkonzept, IEKK, sowie der Anpassungsstrate-gie des Landes Instrumente zu schaffen, um den Herausforderungen durch den Klimawandel begegnen zu können.
Ein weiteres wichtiges Thema der Umweltpolitik sei die Novelle des Wasserge-setzes gewesen, mit der sowohl der ökologische Gewässerschutz als auch der Schutz vor Hochwasserrisiken gestärkt worden seien.
In der Energiepolitik schließlich habe das Umweltministerium bundesweit Impul-se gesetzt und die Energiewende in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, unter anderem mit der Öffnung des Landes für den Bau von Windkraftanlagen und mit der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes.
„Es ist uns gelungen, Weichen für eine bessere Umwelt, wirksamen Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende zu stellen“, so Umweltminister Franz Unter-steller.
Der Zwischenbericht seiner Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der letzten Jahre ist im Internet abrufbar auf der Homepage des Umweltministeriums unter www.baden-wuerttemberg.de