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Auf Einladung des Regionalverbandes Nord im BDE Bundeverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. diskutierten der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Ingbert Liebing, MdB, Dr. Thomas Rummler (Bundesumweltministerium), Prof. Dr. Martin Faulstich (CUTEC GmbH), Jens Kretschmer (Wegezweckverband Bad Segeberg), Herwart Wilms (REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG) sowie Gastgeber Lutz Siewek (Vorsitzender Regionalverband Nord) über die Frage, ob das geplante Wertstoffgesetz dafür eine Chance bietet.
In seiner Eröffnung verwies Lutz Siewek auf die Regierungskoalition, die vereinbart habe, „die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft“ weiterzuentwickeln. Deutschland verbrauche immer mehr Rohstoffe. Recycling komme damit, als dritte tragende Säule der Rohstoffversorgung, für die Rohstoffsicherheit Deutschlands eine erhebliche Bedeutung zu. Ein Gesetz, das dieser Bedeutung Rechnung tragen will, müsse unter anderem anspruchsvolle Quoten vorgeben.
Die aktuelle politische Debatte um ein Wertstoffgesetz rücke, so Herwart Wilms, lediglich einen sehr kleinen Teil des Rohstoffpotenzials, die stoffgleichen Nichtverpackungen, in den Mittelpunkt der Betrachtung. Aktuelle Studien belegten aber eine zusätzliche Wertstoffmenge in den Siedlungsabfällen von jährlich 7,8 Millionen Tonnen. Mit der Hebung dieser Wertstoffe wäre ein erhebliches Klimaschutzpotenzial verbunden, das einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung leisten könne.
Auch Dr. Thomas Rummler betonte in seinem Vortrag, die Wertstoffpotentiale nicht nur auf die Erfassung stoffgleicher Nichtverpackungen zu beschränken, wie es ein künftiges Wertstoffgesetz vorsehe. Vielmehr dürfe das Streben nach mehr Recycling nicht andere, wesentlich bedeutendere Stoffströme, aus den Augen verlieren. Dabei verwies er sowohl auf die mengenmäßig größte Fraktion der Bau- und Abbruchabfälle als auch Gewerbeabfälle und Klärschlämme.
Ingbert Liebing, MdB, vertrat die Auffassung, den Kommunen mehr Einflussmöglichkeiten zu gewähren, sei inkonsequent. Er plädierte vielmehr dafür, die Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung für die Kommunen im Wertstoffgesetz festzuschreiben und sie gleichzeitig zu verpflichten, alle Dienstleistung nach VOL zu vergeben.
Fazit der Tagung: Für ein Wertstoffgesetz, das eine gute Chance für mehr Recycling ist, hätten sich die Koalitionäre auf wesentliche Grundsätze einigen müssen. Unter den gegebenen Bedingungen war keiner der Teilnehmer bereit, eine Prognose darüber abzugeben, ob das Gesetz wirklich kommen werde.
