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Damit scheine die Zukunft der Braunkohleförderung in Mitteldeutschland vorerst gesichert, auch wenn die genauen Auswirkungen auf die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) im Burgenlandkreis noch nicht bekannt sind. Götz Ulrich dazu: "Auch die Bemühungen des Burgenlandkreises, der MIBRAG und der zahlreichen Befürworter des Braunkohleabbaus haben in der Konsequenz glücklicherweise doch zu einem Umdenken in der Bundespolitik geführt. Mir fällt ein Stein vom Herzen, dass die Klima-Abgabe für ältere Kraftwerke nun vom Tisch ist."
Der Landrat hatte bereits im April 2015 bei einem Besuch Gabriels in Naumburg die katastrophalen Folgen der Klima-Abgabe für die wirtschaftliche Entwicklung des Burgenlandkreises und für die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft angesprochen. Ulrich nutzte zum damaligen Zeitpunkt die Chance, einen Gesprächstermin zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler Sigmar Gabriel, und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung MIBRAG, Dr. Joachim Geisler, zu vereinbaren. Im Rahmen der Beratungen in Berlin mit Staatssekretär Rainer Baake machte die MIBRAG die erheblichen Auswirkungen des Eckpunktepapiers auf das Unternehmen deutlich.
In einem Beschluss vom 11. Juni 2015 hatte sich der Kreistag des Burgenlandkreises rückhaltlos zur Braunkohle bekannt. "Die Klima-Abgabe hätte für unsere wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Raum einen massiven Rückschritt und Strukturbruch bedeutet. Neben Arbeitsplatzverlusten bei Partnerfirmen und Dienstleistungsunternehmen wären vor allem die Versorgung energieintensiver Industriestandorte mit Prozessdampf und die Fernwärmeversorgung für tausende Haushalte und öffentliche Einrichtungen gefährdet gewesen. Mit dem Kompromiss haben wir nun eine Planungssicherheit für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Burgenlandkreis, vor allem aber realistische und überschaubare Zeiträume für die Umsetzung der geplanten Klimaschutz-Maßnahmen. Die Braunkohle ist und bleibt für die nächsten 30 Jahre die grundlegende Voraussetzung für die Umsetzung der Energiewende. Wir können nicht zulassen, dass die Braunkohleförderung im mitteldeutschen Raum eingestellt wird. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit dem Kreistag des Burgenlandkreises und in Kooperation mit unserem Nachbarlandkreis Leipzig dafür ein, auch zukünftig die Rahmenbedingungen für den Bestand des Unternehmens MIBRAG und der energetischen Nutzung der Braunkohle mit der Möglichkeit der stofflichen Verwertung kommunalpolitisch und raumordnerisch zu sichern", erklärt Ulrich.
