Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist weiter besorgniserregend

Zu diesem Schluss kommt der vom Landesrechnungshof vorgelegte Kommunalbericht. Dr. Bernhard Matheis, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages, sieht sich in seiner Meinung bestätigt. â€žDer Rechnungshofbericht trifft den Nagel auf den Kopf“, urteilt der Pirmasenser Oberbürgermeister.

Die Finanzexperten hätten zum wiederholten Male kritisch angemerkt, dass Einsparungen, die in den Kommunen realisiert worden seien, deshalb überkompensiert werden, weil Städten und Gemeinden per Gesetz permanent weitere Aufgaben übertragen würden. Deren Finanzierung müsse durch zusätzliche Kassenkredite geschultert werden, weil es keine ausreichende Mittelzuweisung durch Bund und Land gebe. Matheis appelliert an die Verantwortlichen in Berlin und Mainz endlich umzudenken. Investitionen in Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten seien durch die permanente Überschuldung der Haushalte ohne Kreditaufnahme praktisch überhaupt nicht mehr möglich: „Unsere kommunalpolitische Handlungsfähigkeit ist trotz vielfältiger Sparbemühungen stark eingeschränkt. Wir müssen seit Jahren damit leben, dass die Substanz städtischer Infrastruktur verfällt, weil uns Mittel zu deren Erhalt fehlen“.

Die Kommunen würden nicht wegen einer überbordenden Ausgabenpolitik am Tropf hängen, sondern deshalb, weil die Schere zwischen Ausgabenlast und Einnahmen immer mehr auseinanderklaffe, so der Pirmasenser Oberbürgermeister. Als Beispiele nennt Matheis die Bereiche Flüchtlingsunterbringung, Inklusion, U3-Betreuung und Schulbuchausleihe. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sei bei weitem nicht durch weitere Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zu lösen, ist der 60-Jährige überzeugt.

Es sei kein Zufall, dass unter den 20 am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland acht aus Rheinland-Pfalz sind. „Hier ist das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, das originär für eine adäquate Finanzausstattung seiner Kommunen verantwortlich ist“, so Matheis.

Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetags warnt davor, notwendige Anpassungen der Finanzausstattung der Kommunen mit dem Argument auf die lange Bank zu schieben, dass sich deren Finanzmisere durch eine Kommunalreform lösen lasse. Damit weiche man bewusst dem eigentlichen Problem einer permanenten Unterfinanzierung der Städte durch immer neue Aufgabenübertragungen aus.