Europäische Kommission diskutiert Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion

In ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) über die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) diskutiert.

Grundlage war der "Bericht der fünf Präsidenten", den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, dem Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz verfasst hat.


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Sie wollen in drei Stufen eine echte Wirtschafts- und Währungsunion erreichen; die erste Stufe läuft heute an.

Valdis Dombrovskis, der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Kommission, stellte den Kommissaren einen Fahrplan vor, um in der ersten Stufe auf Grundlage der bestehenden Verträge auf die gegenwärtigen Herausforderungen für die WWU reagieren zu können. Im Mittelpunkt stehen eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung durch die Straffung des Europäischen Semesters und seine stärkere Fokussierung, die Vollendung der Bankenunion und eine engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten.

Vizepräsident Dombrovskis erklärte in Brüssel: "Wir müssen unsere Arbeit an der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beschleunigen. Die Kommission wird in Kürze Vorschläge auf der Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten vorlegen. Wir wollen insbesondere die Vollendung der Bankenunion und die Konsolidierung des europäischen Regulierungsrahmens zur Stärkung von Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen."

Die WWU sei stark genug, um gegenwärtige Herausforderungen wie die Situation in Griechenland zu meistern, sagte Dombrovskis in seiner Pressekonferenz. Mit Blick auf Griechenland betonte er, dass die Tür für Verhandlungen weiter offen stehe. "Wir sind jedoch nun in einer völlig neuen Situation, nachdem das Programm für Griechenland gestern ausgelaufen ist." Weitere Verhandlungen fänden damit unter geänderten rechtlichen Voraussetzungen statt. Dombrovskis betonte, wie groß die Bereitschaft seitens der Institutionen gewesen sei, den griechischen Verhandlungspartnern entgegenzukommen - bis diese die Verhandlungen plötzlich und unilateral abgebrochen hatten.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hatte gestern (Dienstag) zwei Briefe nach Brüssel geschickt. In einem ersten hatte er um eine Verlängerung des Rettungsprogramms über Mitternacht hinaus und um ein Zwei-Jahres-Programm unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebeten. Eine Verlängerung des laufenden Programms hatte die Eurogruppe gestern Abend abgelehnt. In einem zweiten hatte er den am Sonntag von der Kommission veröffentlichten Vorschlag der Institutionen mit einer Liste von Reformvorschlägen mit einigen Änderungen akzeptiert. Die Kommission prüft derzeit beide Briefe im Vorfeld der Telefonkonferenz der Eurogruppe, die für heute 17.30 Uhr angesetzt ist.

Die Wirtschafts- und Währungsunion soll in drei Stufen vertieft werden:

  • "Vertiefung durch Handeln" ("deepening by doing"), 1. Juli 2015 - 30. Juni 2017: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der strukturellen Konvergenz, Vollendung der Finanzunion, Herbeiführung und Beibehaltung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet insgesamt sowie Stärkung der demokratischen Verantwortung unter Nutzung der vorhandenen Instrumente und der bestehenden Verträge.
  • "Vollendung der WWU": Einleitung konkreter, weiter reichender Maßnahmen, um den Konvergenzprozess verbindlicher zu gestalten, z. B. mittels eines gemeinsam vereinbarten, möglicherweise in Rechtsform gegossenen Katalogs von Konvergenz-Referenzwerten und eines euroraumweiten Schatzamtes ("Treasury").
  • Letzte Stufe, spätestens bis 2025: Am Ende der Stufe 2 würde, sobald alle genannten Schritte vollzogen sind, eine vertiefte und echte WWU für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten stehen, die die gemeinsame Währung miteinander teilen; diese wäre auch für andere EU-Mitgliedstaaten, die bereit sind beizutreten, attraktiv.

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion zählt zu den zehn Prioritäten, die Präsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien genannt hat.

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