Sachlicher Teilplan "Energie"

Jedes Argument wird sorgfältig geprüft

Die Arbeit am Sachlichen Teilplan "Energie" im Regionalplan Arnsberg geht in die nächste Phase: Die Bezirksregierung hat die Stellungnahmen zum Planentwurf erfasst und kategorisiert, die von 5.834 Bürgerinnen und Bürgern eingereicht wurden und sich zu insgesamt 20.019 Schreiben mit Anregungen und Hinweisen summieren.


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Jetzt beginnt die detaillierte inhaltliche Auswertung der Einwendungen aus der Öffentlichkeit sowie der Stellungnahmen der 146 Verfahrensbeteiligten.

In den nächsten Wochen werden die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer oder gleich mehreren schriftlichen Einwendungen zu verschiedenen Aspekten im Regionalplan-Entwurf geäußert hatten, eine erweiterte Eingangsbestätigung erhalten - mit weiteren Informationen zum Verfahrensverlauf, ergänzend zu der bereits bestehenden, umfangreichen Darstellung auf der Internetseite der Bezirksregierung (http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/b/beteiligung_tp_energie/index.php). Weil in den zahlreichen Einwendungen - neben Aspekten wie z.B. dem Artenschutz, den Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie den möglichen akustischen Beeinträchtigungen für Anlieger - naturgemäß viele konkrete Hinweise zur jeweils spezifischen lokalen Situation formuliert wurden, wird die Auswertung einige Monate Zeit in Anspruch nehmen.

Für Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann ist klar: "Wir versprechen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in dieses Beteiligungsverfahren eingebracht haben, dass wir die formulierte Kritik und die Änderungsvorschläge sehr ernst nehmen. Deshalb werden wir jedes sachliche Argument sorgfältig prüfen. Dasselbe gilt für die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten, mit denen die Bezirksregierung den begonnenen Dialog zum Regionalplan-Entwurf fortsetzen wird. Am Ende geht es darum, dem Regionalrat Arnsberg als Herr des Verfahrens eine umfassende Entscheidungsgrundlage für seinen späteren Aufstellungsbeschluss vorzulegen."

Zahlreiche Regional- und Fachdialoge

Zu den Verfahrensbeteiligten gehören neben den Trägern öffentlicher Belange auch die 59 Kommunen im Planungsraum Arnsberg. Insgesamt haben 146 Institutionen Stellung zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Energie genommen. Vorausgegangen waren im Zuge des laufenden Erarbeitungsverfahrens seit 2012 Bürgermeisterkonferenzen (im Januar 2012 und Februar 2013) sowie regionale Dialoge mit den Planungsverwaltungen der fünf Kreise und dortigen Kommunen (im Februar/März 2012, März 2013 und September 2014 - Letzteres unter Einbeziehung der Partei- bzw. Fraktionsspitzen vor Ort).

Neben diesen Veranstaltungen führte die Bezirksregierung in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt rund 50 Fachdialoge durch - etwa mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), den Naturschutzverbänden, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), der Landwirtschaftskammer, dem Landesbetrieb Wald und Holz, dem Landesverband Erneuerbare Energien, dem Bundesverband Windenergie, Netzbetreibern sowie Vertretern der Wirtschafts- und Tourismusverbände. Hinzu kamen individuelle Beratungstermine mit Kommunen und anderen Institutionen, darüber hinaus der fortlaufende Informations- und Meinungsaustausch mit den anderen NRW-Bezirksregierungen, dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) sowie der Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei NRW.

Enge Abstimmung mit Regionalrat

Dass die Landesplanungsbehörde zwischenzeitlich einen modifizierten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) mit geänderten Formulierungen zu Zielen und Grundsätzen hinsichtlich der potenziellen Windkraftflächen in NRW vorgelegt hat, wird auch Auswirkungen auf den Regionalplanentwurf der Bezirksregierung Arnsberg haben. Der Regionalrat Arnsberg wird am Ende des Planungsprozesses eine Entscheidung zum Umfang der potenziellen Windkraft-Vorrangzonen in Südwestfalen treffen. Bereits zuvor ist zu klären, ob ein geänderter Regionalplan-Entwurf im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung ein zweites Mal ausgelegt wird - samt der erneuten Möglichkeit für Bürger/innen und Verfahrensbeteiligte, Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu formulieren.

Hermann-Josef Droege, Vorsitzender des Regionalrates: "Mit dem Wechsel von sehr stringenten LEP-Zielvorgaben zu dem vordergründig geänderten Grundsatz mit erweitertem politischem Ermessen steigen die qualitativen Anforderungen an unsere Entscheidungen eher noch. Es geht für den Regionalrat um ein schlüssiges, transparentes und sachliches Verfahren. Wir wollen und müssen im Interesse der regenerativen Energienutzung zu einem Ergebnis kommen, das dem Zielkonflikt ,Kommunale Planungshoheit / Bürgerinteresse / angemessene Windkraftnutzung' weitestgehend gerecht wird."

Sachlicher Teilplan "Energie" - Anhang 1
Bezirksregierung Arnsberg