Weitere Hilfen von Bund und Land unentbehrlich

Wie die heute bekanntgegebenen Zahlen von IT.NRW zum Stand Ende 2014 zeigen, hat die kommunale Verschuldung in Nordrhein-Westfalen neue Rekordwerte erreicht: Die Schulden der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen lagen Ende 2014 bei 62 Milliarden Euro, was rein rechnerisch eine Verschuldung von 3.524 Euro pro Einwohner bedeutet.

Die Kassenkredite sind im vergangenen Jahr um etwa 1,1 Milliarden Euro (+4,35 Prozent) gestiegen. Ihr Volumen beläuft sich damit auf nunmehr 26,4 Milliarden Euro.

Obwohl die konjunkturellen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Steuereinnahmen so gut wie selten zuvor sind, müssen die NRW-Kommunen weiterhin zusätzliche Schulden machen. Wesentlich dafür sind die weiter steigenden Sozialleistungen, die vor allem von den Kreisen und kreisfreien Städten zu schultern sind. „Eine weitere Anhebung der Kommunalsteuern kann aber nicht die Lösung sein. Die Gewerbe- und Grundsteuersätze befinden sich bereits auf Rekordniveau. Eine weitere Steigerung würde dem Standort NRW massiv schaden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein. „Wir brauchen deshalb eine erweiterte Entlastung bei den von den Kommunen zu tragenden Sozialleistungen oder höhere kommunale Steueranteile von Bund und Land.“