Landkreistag NRW: Kommunale Verschuldung auf neuem Höchststand

Die Kassenkredite sind im vergangenen Jahr um etwa 1,1 Milliarden Euro (+4,35 Prozent) gestiegen. Ihr Volumen beläuft sich damit auf nunmehr 26,4 Milliarden Euro.

Obwohl die konjunkturellen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Steuereinnahmen so gut wie selten zuvor sind, müssen die NRW-Kommunen weiterhin zusätzliche Schulden machen. Wesentlich dafür sind die weiter steigenden Sozialleistungen, die vor allem von den Kreisen und kreisfreien Städten zu schultern sind. „Eine weitere Anhebung der Kommunalsteuern kann aber nicht die Lösung sein. Die Gewerbe- und Grundsteuersätze befinden sich bereits auf Rekordniveau. Eine weitere Steigerung würde dem Standort NRW massiv schaden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein. „Wir brauchen deshalb eine erweiterte Entlastung bei den von den Kommunen zu tragenden Sozialleistungen oder höhere kommunale Steueranteile von Bund und Land.“