Rat kommt Parlament bei Emissionshandelsreform entgegen

Der EU-Ministerrat hat seine Verhandlungsposition zur Reform des Europäischen Emissionshandels dem des EU-Parlaments in manchen Punkten angepasst

Der Rat begrüßt nun auch einen früheren Beginn der geplanten Marktstabilitätsreserve im Jahr 2019. Die Kommission hatte das Jahr 2021 als Startdatum vorgeschlagen (EU-Umweltnews vom 1. April 2015). Zuvor hatten sich Rat und Parlament schon darauf geeinigt, die 900 Millionen Emissionszertifikate, die im Rahmen der Backloading-Maßnahme vom Markt genommen wurden, direkt in die Marktstabilitätsreserve zu überführen, anstatt sie wieder auf den Markt zu lassen.


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Auch die nicht zugewiesenen Zertifikate sollen nun, nach Einigung zwischen Rat und Parlament, zunächst in die Reserve gegeben werden. Zu dieser neuen Verhandlungsposition ist der Rat während der informellen Trilogverhandlungen mit Parlament und Kommission gekommen.

Die britische Klimaschutzorganisation Sandbag begrüßte die Entwicklungen im Ministerrat: „Dies ist ein großer Fortschritt in der Ratsposition zur Markstabilitätsreserve und ein bedeutender Schritt hin zu einem funktionierenden Kohlenstoffmarkt“. Sie betonten, dass eine effektive Marktstabilitätsreserve wichtig ist, aber letztendlich keinen Ersatz für eine ambitionierte Begrenzung von Emissionen sein kann.

In den kommenden Wochen werden noch weitere informelle Verhandlungen geführt. Eine endgültige Entscheidung wird Ende Mai erwartet.

Deutscher Naturschutzring e.V. direkter Link zum Artikel