Positionspapier

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Der 'Allianz Ländlicher Raum' zum Breitbandausbau in Niedersachsen

Die Digitalisierung durchdringt nahezu alle Bereiche des Lebens und Wirtschaftens in unse-rer Informationsgesellschaft. Leistungsfähige Breitbandanschlüsse zählen daher – wie Ver-kehrswege, Strom- und Wasserversorgung – zur zentralen Infrastruktur einer jeden Region. Sie sind ein wesentlicher Faktor für lebenswerte Wohnverhältnisse und somit für die Bleibeperspektive gerade von jungen Familien.


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Sie werden benötigt für eine effiziente öffentli-che Verwaltung sowie für ein modernes Gesundheits- und Bildungswesen. Und sie sind Grundvoraussetzung für die lokale und regionale Wirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raums. Nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen, sondern auch das regionale Hand-werk, die Landwirtschaft, die Tourismus- und Dienstleistungswirtschaft sind auf moderne, leistungsfähige Kommunikationsnetze angewiesen.

Aktuell sind nur rund 60 % der Gebäude in Niedersachsen mit verfügbaren Bandbreiten von mindestens 25 MBit/s erschlossen. Während die städtischen Gebiete zum großen Teil aus-reichend versorgt sind, sind in weiten Teilen des ländlichen Raums keine schnellen Inter-netanschlüsse verfügbar. Hier muss rasch gegengesteuert werden. Andernfalls droht eine digitale Spaltung des Landes. Die Wirtschaftskraft des ländlichen Raums geht verloren. Die Fachkräfte und Familien wandern ab. Der ländliche Raum hat jedoch ein Anrecht auf eine gleichwertige Infrastruktur. Daher sind alle Akteure aufgefordert, den Ausbau von Glasfa-serleitungen im ländlichen Raum zu stärken. Insbesondere gilt es, die Hochleistungsnetze auch für öffentliche Einrichtungen und Daseinsvorsorgedienste vorzuhalten. Es ist bereits heute klar, dass Bandbreiten von mehr als 100 MBit/s in naher Zukunft benötigt werden. Für Wirtschaftsunternehmen, einschließlich Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, sind künftig mobile Breitbandverbindungen von enormer Wichtigkeit. Die notwendigen Mobilfunk-Infrastrukturen müssen ergänzend zum Glasfaserausbau aufgebaut werden und nicht als Ersatz. Auch hier kann nicht bei 10 MBit/s Schluss sein.

Die Allianz Ländlicher Raum sieht dringenden politischen Handlungsbedarf insbesondere in den folgenden Bereichen:

  1. Hochwertiges Breitband ist Universaldienst (FTTH)!
    Die Breitbandversorgung in Deutschland muss politisch als Bestandteil der Daseinsvor-sorge gesehen werden. Eine qualitativ hochwertige flächendeckende Breitbandversor-gung nach dem jeweiligen neuesten Stand der Technik (FTTH) muss als Universal-dienstverpflichtung wie die Postdienstleistungen und die Stromversorgung verstanden und mit einem Rechtsanspruch jeder Bürgerin und jedes Bürgers versehen werden.
    Solange dies nicht umgesetzt wird, sind folgende Punkte umzusetzen und zu beachten:
  2. Informationstransparenz schaffen – Informationshoheit erlangen!
    Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass Kommunen die notwendigen Daten für ei-ne Breitbandausbauplanung von Telekommunikationsunternehmen erhalten. Unter-versorgte Kommunen haben ein Anrecht darauf, die Ausbauplanungen auf der Basis der vorhandenen Infrastrukturen vorzunehmen. Wir können es uns volkswirtschaftlich nicht leisten, dass Anbieter nicht offen legen müssen, welche Netzinfrastrukturen be-reits vorhanden sind und in welcher Güte. Die Bundesnetzagentur muss ermächtigt werden, diese Daten zu erheben und den Kommunen sowie dem Breitbandkompe-tenzzentrum zur weiteren Verarbeitung und Verwendung (nicht nur zur Einsichtnah-me) zur Verfügung zu stellen.
  3. Investitionsförderliche Rahmenbedingungen und geeignete Ausbaueinheiten schaffen!
    Wir fordern die Einführung eines Konzessionsmodells. Wesentlich für den Ausbau im ländlichen Raum ist es, ein wirtschaftlich sinnvolles Gebiet abzugrenzen und durch eine Solidargemeinschaft den Ausbau in Kooperation mit privaten Betreibern finanzieren zu können. Einen Wettbewerb zwischen Kommunen, die aus ihrer Not heraus den Breit-bandausbau in die eigene Hand nehmen oder Fördermittel einsetzen, mit privaten An-bietern und ein nachträgliches „Rosinenpicken“ der Telekommunikationsunternehmen darf es nicht geben. Hier sind Sanktionsmechanismen auch für Fehlauskünfte der An-bieter zu installieren.
  4. Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen sichern!
    Es ist auf eine Notifizierung der für den Breitbandausbau notwendigen Rahmenrege-lungen bei der EU in Brüssel durch den Bund oder das Land hinzuwirken. Sofern der Bund weiter zögert, muss das Land unverzüglich eine Notifizierung eigener Rahmenre-gelungen vornehmen lassen, da eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar ist.
  5. Schlechterstellung des ländlichen Raumes beenden!
    Die in Aussicht gestellten Fördermittel des Bundes sowie der Länder (Stichwort Fre-quenzauktion), sind auf die Erschließung des ländlichen Raums mit Glasfaser (FTTH) zu fokussieren. Notwendig ist eine Verteilung, die den ländlichen Raum bevorteilt und damit die mit privaten Mitteln maßgeblich nur schwer zu versorgenden Gebiete adres-siert. Die schlechte Haushaltslage betroffener Kommunen muss bei der Förderquote berücksichtigt werden.
  6. Keine Doppelstrukturen!
    Sofern der Bund nach der Versteigerung weiterer Lizenzen eigene Förderprogramme auflegt, ist darauf hinzuwirken, dass damit keine Doppelstrukturen bzw. Förderpro-gramme mit abweichenden Kriterien geschaffen werden. Vielmehr müssen diese Gel-der direkt in die Förderprogramme der Länder fließen.
  7. Eigene Möglichkeiten des Landes ausschöpfen!
    Die vom Land zur Verfügung gestellten 40 Mio. Euro Fördermittel aus EU-Geldern, bei einem von der Nord/LB prognostizierten Ausbaubedarf von 1, 7 Mrd. Euro, sind noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein richtiger Weg ist daher das Zurverfügungstellen von 500 Mio. Euro über die NBank, wobei auch klar gesagt werden muss, dass eine Refinanzierung dieser Kredite über Einnahmen aus den Netzen bei den derzeitigen Ausschreibungszeiträumen fraglich sein könnte. Schwierig wird dieser Weg in den ohnehin schon strukturschwachen Gebieten werden, die bereits unter einer er-heblichen Schuldenlast leiden. Hier müssen u.U. Sonderbedingungen greifen. Das Kre-ditrisiko wird hier auf die kommunale Ebene verschoben. Wir sehen hier auch das Land in stärkerer eigener Finanzierungspflicht.
    Gefragt sind vielmehr auch das Land, der Bund und die EU.

Fazit:

Der Breitbandausbau ist existenziell wichtig für den ländlichen Raum. Gerade in einem Flä-chenland wie Niedersachsen kann es sich das Land nicht erlauben, weite Teile der Wert-schöpfung und Produktivität abzukoppeln, die heutzutage untrennbar mit einem Breit-bandanschluss verbunden sind. Eine Vernachlässigung des Breitbandausbaus bedeutet auch eine Vernachlässigung zukünftiger Steuereinnahmen. Gerade in Zeiten des demogra-phischen Wandels ist es wichtig, die Produktivität zu stärken, um die Wirtschaftskraft Nie-dersachsens aufrecht zu erhalten. Der politische Stellenwert darf sich nicht nur in einmüti-gen und wohlmeinenden Absichtsbekundungen erschöpfen, sondern muss endlich die tat-sächliche Umsetzung ins Auge nehmen.

Ohne Breitband keine Bildung.

Ohne Breitband keine Wertschöpfung.

Ohne Breitband keine Zukunft.

Wir fordern die Landesregierung auf, den Breitbandausbau im ländlichen Raum endlich voranzubringen!

Landkreis Osterholz