Den geplanten Fonds für Energieeffizienzprojekte wird es nun doch nicht geben

Das haben die federführenden Ausschüsse des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) am Montag entschieden. Noch vergangene Woche hatte der Ausschuss für Industrie und Energie (ITRE), der keine federführende Funktion hat aber für Energiefragen im EFSI zuständig ist, entschieden, eine zweckgebundene Mittelverwendung für Energieeffizienzprojekte in Höhe von fünf Milliarden Euro einzurichten (s. EU-Umweltnews vom 15.04.2015).

Diese Entscheidung wurde nun von den parlamentarischen Ausschüssen für Budget und Wirtschaft und Währung revidiert, mit der Begründung, dass die Zuständigkeit des Industrieausschusses nicht weitreichend genug sei, um derartige Budgetverteilungen zu entscheiden.

Der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes bezeichnete die Entscheidung als Skandal. Markus Trilling von der Organisation Bankwatch sagte: „Die Kommission muss nun klare Investitionsrichtlinien vorschlagen und dreckige Energie- und Infrastrukturprojekte ausschließen, um die Klima- und Naturschutzambitionen der EU nicht zu gefährden.“

Die Verhandlungen über den EFSI zwischen Parlament und Rat gehen nun ohne die Option eines Energieeffizienzfonds weiter.